Bundestagswahl 25

30. Januar 1933: Paul von Hindenburg: "Wenn er erst mal Reichskanzler ist, haben wir ihn unter Kontrolle"

31. Januar 2025: Friedrich Merz: "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. [...] Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Sei die Brandmauer! Donnerstag, 30.01.2025 17.00

von "München ist bunt"

📢 Sei die Brandmauer! ✊

📅 Donnerstag, 30.01.2025 | 17:00 📍 CSU-Parteizentrale, Mies-van-der-Rohe-Straße 1

Die Union öffnet die Türen für Rechtsextreme – wir halten dagegen! Keine Zusammenarbeit mit Faschisten! Gemeinsam verteidigen wir die Demokratie und das individuelle Recht auf Asyl. Sei die Brandmauer! 🚧

Lieber ,

als bin ich enttäuscht, dass Sie gestern dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion zugestimmt haben.

Mir ist klar, dass Sie vorrangig mit Ihrer Fraktion stimmen weil man das so macht, möchte aber klarstellen, dass ich auch Haltung und Rückgrat erwarte.

Ich finde es inakzeptabel, für eine wahlkampftaktische bessere Pressemitteilung die ein Entschließungsantrag hier war Ihre Prinzipien zur Brandmauer gegen die AfD über Bord zu werfen. Ich finde es außerdem geschichtsvergessen, auf diese reaktionäre Art und Weise Politik zu machen.

Ja, Straftäter sollen bestraft werden. Ja, mehr Prävention von Straftaten ist gut.

Reaktionär finde ich Ihre Politik deshalb: Sie verknüpfen Herkunft und Verhalten weil klick-geile Boulevardpresse Ihnen damit vermeintliche Aufmerksamkeit schenkt.

Ich finde Sicherheit muss auch ohne diese Art der Diskriminierung funktionieren.

Sie hätten die Gelegenheit eine öffentliche Debatte zu prägen die sich auf das "C" in Ihrem Parteinamen beruft.

Warum tun sie das nicht? Stattdessen laufen Sie der AfD hinterher. Die, die AfD wählen wollen, werden sich immer für das Original entscheiden. Ich werde mir merken, wie Sie morgen zum TOP ZP35 (Zustrombegrenzungsgesetz) abstimmen. Fraktionszwang ist krass. Haltung ist krasser.

Mit freundlichen Grüßen, (<Ort, Stadtteil>)

Aus Anlass der gestern erfolgten Abstimmung möchte ich die Interessierten darauf hinweisen, dass man die Abstimmungsergebnisse dort einsehen kann. Bei namenentlichen Abstimmungen kann man auch prüfen, wie einzelne Abgeordnete abgestimmt haben.

Franziska Brantner wurde in meinem Wahlkreis als Direktkandidatin für die Grünen in den Bundestag gewählt.
Letztes Wochenende hat sie an meiner Tür geklingelt und mich gebeten, an der kommenden Wahl teilzunehmen und eine der demokratischen Parteien zu wählen.
Erst danach hab ich realisiert, dass sie die Bundesvorsitzende der Grünen ist.
Und das hat mich schon beeindruckt — im aktuellen politischen Klima bei all der Hetze, die sich von rechts auf die Grünen entlädt, als Bundesvorsitzende der Partei von Tür zu Tür zu gehen und Flyer zu verteilen, erfordert Einiges an Mut.
Das hab ich ihr dann auch so geschrieben, zur Zeit können demokratische Volksvertreter glaube ich Zuspruch und positives Feedback auch brauchen.
Mal gespannt ob sie darauf antwortet.

Jetzt wissen wir, welcher Wechsel gemeint war.

Marc Uwe Kling: Autor der Känguru-Chroniken

Alle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Aber: Was bleibt davon übrig und wie haben sie wirklich gehandelt?

Der Real-O-Mat schaut nicht auf die Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit dem Abstimmungsverhalten der Parteien.

Der Real-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Parteien und ihr Abstimmungsverhalten.

[...]

Offenbar hatten CDU und CSU nach Aschaffenburg das Gefühl, sie müssen ein Zeichen setzen.

Das war eine Fehleinschätzung, wenn man sich die Zahlen anschaut. Das hätte man allerdings auch vorher wissen können, wenn man die Daten der seriösen Umfrageinstitute verfolgt hat. Auch in unserer aktuellen Umfrage für RTL und ntv raten 79 Prozent der Wahlberechtigten und auch 74 Prozent der CDU/CSU-Anhänger den Parteien davon ab, die Zuwanderungspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Dass Merz und die CDU das doch getan haben, hat in dieser Woche für eine Mobilisierung gesorgt, allerdings nicht bei der Union, sondern bei SPD und AfD.

[...]

Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. In der zweiten Hälfte der letzten Woche rutschte sie um drei Prozentpunkte abwärts. Die AfD kann hingegen punkten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch, Migration nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg als Wahlkampfthema zu setzen und mit der Ankündigung eines rigorosen Einreisestopps für Flüchtlinge zu punkten. Während die Union sich bis zur Mitte der vergangenen Woche noch um einen Punkt auf 31 Prozent Zustimmung verbessern konnte, rutschte sie in den Umfragen ab Donnerstag sogar um drei Punkte auf 28 Prozent ab. Nach Merz' Aussagen zum zukünftig harten Kurs an deutschen Grenzen büßt die Union in der Gesamtwertung der Woche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt ein und erreicht 30 Prozent Zustimmung.

[...]

Der Bauernverband hat eine Übersicht der Parteien (mit Außnahme der linken, keine Ahnung wieso) über die Forderungen der einzelnen Parteien, im Bezug auf einzelne Themen aus dem Bereich Landwirtschaft, zur Bundestagswahl gemacht.

PS: Schaut euch mal den Punkt der FDP zum Thema "Tierwohl" an. Schon lange nicht mehr so gelacht.

Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder fünfte Befragte, Migration sei das wichtigste Thema vor der Bundestagswahl.

Nach dem Anschlag in Magdeburg und den Messermorden in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik Thema der Stunde, doch nur eine Minderheit hält Zuwanderung für das wichtigste Thema der Bundestagswahl. Im RTL/ntv-Trendbarometer stimmen 20 Prozent der Befragten der Aussage zu, "Die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik sollte von den Parteien zum wichtigsten Thema im Bundestagswahlkampf gemacht werden". 79 Prozent stimmen dagegen der Aussage zu "Nein, es gibt ähnlich wichtige oder sogar wichtigere Themen und Probleme".

[...]

Archivlink

Ich will versuchen positiver und konstruktiver über diese Wahl zu denken. Deswegen habe ich mal eine Liste angefangen, worüber Deutschland jetzt lieber debattieren sollte (in keiner relevanten Reihenfolge):

• Wie kriegen wir einen Bau-Boom? Also 400.000+ Wohnungen pro Jahr?
• Wie verringern wir die Schere zwischen Arm und Reich?
• Wie werden wir attraktiv für Fachkraft-Migranten?
• Wie kommt die Wirtschaft nach 2 Jahren Stagnation wieder in Gang?
• Wie bekommen wir die vielen zukünftigen Rentner "gefüttert"?
• Wie verhindern, dass Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge explodieren?
• "Tafeln" sind eigentlich Regierungsversagen. Wie machen wir sie überflüssig?
• Wie gehen wir als Deutschland und als EU mit einem kriegstreiberischen US Präsidenten um?

Was wären eure Vorschläge?

Er will:

• Bundesjugendspiele wieder einführen.
• Siegerurkunden wieder einführen.
• Das Toreschießen in der E- und F-Jugend wieder erlauben.

Quelle:

https://bsky.app/profile/mjrieger.bsky.social/post/3lglfee2yt22v

Ich bin ja aus dem Alter raus aber ich habe mich mal schnell schlau gemacht:

Zu Bundesjugendspielen:

Die Bundesjugendspiele sind eine jährlich an deutschen Schulen und Auslandsschulen durchgeführte Sportveranstaltung. Die Teilnahme ist gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) von 1979 für die Jahrgangsstufen 1–10 verpflichtend

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesjugendspiele

Zu Siegerurkunden:

Alle Schüler*innen erhalten eine Urkunde. Entsprechend der individuellen Leistungen werden Teilnahme-, Sieger- und Ehrenurkunden vergeben. Die Mindestpunkzahlen können Sie dem Handbuch entnehmen.

https://www.bundesjugendspiele.de/faq/wettkampf-wettbewerb-leichtathletik-wie-hoch-sind-die-mindestpunktezahlen-fur-urkunden-bei-den-bundesjugendspielen-fur-jungen-und-madchen/

Zum Toreschießen:

Manchmal benötigt man nicht viel, um Fußballer aller Altersklassen zu begeistern – manchmal reicht eine einfache Torschussübung dafür aus. Gerade im Kindertraining ist dieser Trainingsbaustein ein wichtiges Element. Es macht nicht nur Spaß, sondern gehört auch zum grundlegenden Handwerkszeug eines Fußballers. Daher sollte der Torschuss bereits in jungen Jahren auf dem Trainingsplan stehen.

https://training-service.fussball.de/trainer/f-juniorin/artikel/tore-schiessen-mit-f-junioren-1928/!/

Ich kann mich ja irren aber das sieht alles nicht so aus als wäre da wirklich was dran. Das wäre doch Trump Niveau. Da kann man ja Angst um dieses Land bekommen. Vor allem wenn man sieht wie die da jubeln.

Hoffe das ist OK hier zu Posten, ist mehr ne persönliche Erfahrung.

Ich hab mich als Deutscher im Ausland zur Briefwahl angemeldet, hab ne freundliche aber besorgniserregende E-Mail zurück bekommen.

Laut Aussage der Stadtverwaltung bei der ich zur Wahl angemeldet bin, bekommen die Wahlunterlagen zum Verschicken erst am 10. Februar abgeschickt. Die Frist für eine gültige Briefwahl ist allerdings schon der 23. Februar, weniger als 2 Wochen!

Ich wohne schon ne Weile in Schweden und es ist nicht selten dass Briefe von und nach Deutschland ne Woche unterwegs sind. Für Leute die außerhalb Europas leben, ist das sicherlich auch nicht ungewöhnlich. Ich mache mir etwas Sorgen ob die meisten Briefwähler überhaupt mit eingerechnet werden können wenn deren Briefe nicht rechtzeitig ankommen, sind auch grade nicht die typischen AfD Wähler.

Klingt auch alles für mich nicht besonders legal, dermaßen kurze Fristen zu setzen.

Hauptsächlich schreibe ich das hier als Info für alle im Ausland, wenn ihr eure Wahlunterlagen bekommt, direkt wählen und zurück schicken! Und falls ihr euch noch nicht angemeldet habt, umgehend erledigen! Mehr Infos hier!