SapphireSphinx

Die AfD versuchte, den Anschlag von Magdeburg migrationspolitisch zu instrumentalisieren – als klar wurde, dass der Täter sich auf die AfD beruft, vollzog sie die Wende.

In der Nacht zu Samstag hat in Görlitz eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten eine Gruppe von fünf Personen angegriffen, darunter nach Aussagen von Betroffenen auch zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken. Mehrere Augenzeugen schilderten dem MDR SACHSEN den Vorfall. Die Polizei bestätigte den Angriff auf Nachfrage.

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"Wir liefen dann in die Schulstraße rein. Und dann lag auch schon eine Freundin von mir auf dem Boden und wurde von denen zusammengeschlagen", berichtet Schrenk weiter. Auch diese ebenfalls angegriffene Freundin sei in der Kommunalpolitik der Linken aktiv. Kurze Zeit später sei auch sie selbst angegriffen worden, so Schrenk weiter. "Als ich auf dem Boden lag, wurde dann auch noch auf mich eingetreten. Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist."

Auch gegen die männlichen Personen aus der Gruppe linker Aktivisten wendeten die Täter Gewalt an: Ein Video, das dem MDR vorliegt, zeigt, wie drei vermummte Männer in der Schulstraße gegen Mitternacht auf einen Mann zugehen, der rückwärts von ihnen wegläuft. Einer der mutmaßlichen Neonazis schlägt ihm ins Gesicht. Als der Mann wegläuft, tritt einer der mutmaßlichen Täter ihm in den Rücken.

Nach dem Bericht eines Augenzeugens lag kurz vor der Aufnahme eine Frau schreiend auf dem Boden in der Schulstraße, während mindestens vier maskierte Männer ganz in ihrer Nähe zu sehen waren. Es sei alles sehr schnell gegangen.

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Sie berichtet, eine Gruppe von Neonazis habe ihr bereits im November auf einer Görlitzer Montagsdemo Gewalt angedroht. Man werde sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei. Schrenk beteiligt sich an den Gegenprotesten. An dem Tag seien andere Aktivisten aus ihrer Gruppe auch von Neonazis geschlagen worden.

Polizei nahm Täter nicht in Haft

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer mutmaßlicher Täter fest, ließ die Personen dann aber gehen. Weshalb, dazu konnte die Polizei am Wochenende noch keine Auskunft geben.

One of our site visits during the World Neolithic Congress at Şanlıurfa was to the famous and spectacular site of Göbekli Tepe.

Erstmals spricht sich laut infratest dimap eine absolute Mehrheit der Deutschen für die Legalisierung von Cannabis aus, also eine regulierte Abgabe an Erwachsene, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart war. Eine ähnlich große Mehrheit widerspricht den Plänen von CDU/CSU, den Besitz geringer Mengen Cannabis und den Eigenanbau einiger Pflanzen wieder als Straftat zu verfolgen.

Nach drei Jahren Stagnation der Zustimmung zur Legalisierung knapp unterhalb von 50% zeigt sich nun ein spektakulärer und überraschender Anstieg auf 59%! Überraschend, weil seit Antritt der Ampelregierung die Gegner der Cannabislegalisierung wie Bundesärztekammer und Polizeigewerkschaften regelmäßig mit hoher Medienreichweite Negatives über das diskutierte und umgesetzte Cannabisgesetz (CanG) verbreitet hatten.

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infratest dimap fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen:

▪ Seit Beginn dieses Jahres ist in Deutschland der Besitz geringer Mengen von Cannabis zum Eigenkonsum legal, ebenso der private Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen. Eine Mehrheit der Bundesbürger will an dieser Entscheidung des Gesetzgebers derzeit nicht rütteln. Vier von Zehn favorisieren zwar eine Rückkehr zu den alten Verbotsregelungen. Sechs von zehn sprechen sich jedoch dagegen aus.

▪ Wie schon in den vergangenen Jahren findet die Entkriminalisierung von Cannabis vor allem unter den Jüngeren Anklang. Unter Anhängern der Grünen findet sich im Grundsatz die größte Unterstützung, gefolgt von Anhängern von BSW und SPD. Anhänger von AfD und CDU/CSU sind eher gespalten oder lehnen die Straffreiheit ab.

▪ Die Möglichkeit für Volljährige, Cannabis wie nach amerikanischem oder kanadischem Vorbild in Fachgeschäften legal beziehen zu können, fänden 59 Prozent der Wahlberechtigten gut. Damit überwiegt erstmals die Zustimmung zu entsprechenden Modellen.

Elon Musk will die rechtspopulistische Partei Reform UK mit viel Geld unterstützen. So will er wohl auch in Großbritannien politischen Einfluss ergattern. Das löst Sorge aus.

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk bereits politischen Einfluss gesichert. Nun will der reichste Mensch der Welt offenbar auch in der europäischen Politik mitmischen - mit einer Großspende an die britischen Rechtspopulisten. Nicht nur die regierende Labour-Partei ist besorgt, auch die Konservativen beunruhigen Musks Pläne.

Bisher begnügte sich der Chef des E-Autobauers Tesla, die Regierung von Premierminister Keir Starmer zu diffamieren. "Die Menschen in Großbritannien haben genug von einem tyrannischen Polizeistaat", wetterte er im November auf seiner Plattform X. "Sie lassen verurteilte Pädophile frei, um Leute wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien einsperren zu können", behauptete Musk und warnte vor Reisen nach Großbritannien.

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Manche Beobachter glauben, dass die britische Regierung Musk mit ihren Plänen für eine schärfere Regulierung der Online-Netzwerke gegen sich aufgebracht hat. Die Unruhen im Sommer seien durch Online-Posts angeheizt worden, hatte Starmer gesagt und Musk später nicht zu einer Investorenkonferenz eingeladen. Das empfand der Chef von X, SpaceX und Tesla als Affront, wie ihm nahestehende Quellen berichteten.

Gegner einer Entkriminalisierung argumentieren bis heute, dass Cannabiskonsum mit erheblichen gesundheitlichen Folgen einhergeht. Insbesondere die negativen Auswirkungen auf die mentale Gesundheit werden immer wieder thematisiert. Nun gibt es jedoch neue Studiendaten, die diese Befürchtungen entkräften. Bei einer repräsentativen Personengruppe konnten keine körperlichen und geistigen Dauerschäden durch langfristigen Cannabiskonsum festgestellt werden.

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4000 Zwillinge, von denen einer regelmäßig Cannabis konsumierte und der andere nicht, wurden im Zeitraum von 1994 bis 2021 beobachtet. Dabei wurde in regelmäßigen Zeitabständen deren seelischer Gesundheitszustand untersucht. Cannabiskonsumenten wiesen dabei kein gehäuftes Auftreten von psychischen Erkrankungen im Vergleich zu ihren abstinenten Zwillingen auf. Es konnte durch diese Langzeitstudie kein kausaler Zusammenhang zwischen dem langfristigen Konsum von Cannabis und psychischen Erkrankungen hergestellt werden.

Die Unionspolitiker Friedrich Merz und Jens Spahn wollen das Heizungsgesetz zurücknehmen. Die Branche reagiert mit massiver Kritik – und fürchtet Verunsicherung bei allen Beteiligten.

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Heim sagt, gegen die von der CDU beschworene Technologieoffenheit und möglichst effiziente CO₂-Einsparungen könne man nicht sein. Auch der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie unterstützt die Tendenz der CDU, eine künftige Heizungsförderung an die CO₂-Vermeidung der Heizungen zu knüpfen. Eine Quote für grünes Heizöl aber, wie Spahn sie wiederholt ins Spiel gebracht hat, sorgt eher für Belustigung.

Stiebel-Eltron-Chef Kai Schiefelbein erklärt: „Um eine Ölheizung in Bezug auf die CO₂-Emissionen nur auf das Niveau einer Gasheizung zu bringen, müssten dem Heizöl 24 Prozent CO₂-freien grünen Öls beigemischt werden.“ Und grünes Öl koste zusätzliches Geld. Es stelle sich die Frage, ob der Austausch einer Ölheizung gegen eine Heizung mit erneuerbaren Energien nicht deutlich mehr CO₂ pro eingesetztem Euro spare.

Vaillant-Chef Schiedeck sagt schlicht: „Brennstoffe, mit denen die Quote von 65 Prozent erneuerbare Energie für die Beheizung von Gebäuden eingehalten werden kann, sind bereits heute im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes zulässig.“

AfD-Chef Tino Chrupalla hat Russland zum Sieger im Ukrainekrieg erklärt und kokettiert mit einem Nato-Austritt. Die eigene Partei ist irritiert. Was hat er sich gedacht?

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What that looks like is Germany losing more of its energy-intensive manufacturing and exports sliding as unsettled companies rein in domestic investment. As living standards erode, voters cast around for someone to blame, and the social tensions drive away the foreign talent the country desperately needs. The toxic cocktail of caution and resentment would then ripple out across Europe.

“Everyone’s life, little by little, gets a little bit worse for the rest of their existence,” said Webb.

Years of poor decisions and some bad luck have shattered Germany’s economic model just when the rest of Europe needs its industrial muscle to help the region keep pace with China, deal with Russia’s war in Ukraine and respond to an increasingly isolationist US. Instead, Germany is facing its biggest crisis since reunification.

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