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Verfassungsschutz: Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen
(www.sueddeutsche.de)
die alte hat halt nichts aufm kasten
this post was submitted on 19 Dec 2024
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Deutschland
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Geschichte wiederholt sich. Statt offensiv gegen die Nazis vorzugehen, biedert man sich mit ihnen an, wo es nur geht.
Und trotzdem: Die für den Verfassungsschutz verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat intern klargemacht, dass sie dies nicht hören möchte. Beziehungsweise, dass sie nicht möchte, dass Abgeordnete des Bundestags oder auch andere Teile der Öffentlichkeit diese Einschätzung zu sehen bekommen. Jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.
[...]
Obwohl das dortige Landesamt für Verfassungsschutz intern zu der Einschätzung gekommen ist, die Landes-AfD sei „gesichert rechtsextrem“, wie jetzt eine Recherche von SZ, NDR und WDR ergeben hat, soll dies nicht laut gesagt werden. Was für ein Eiertanz.
Ich fasse das alles nicht mehr. Wie bei Trump. Die Fakten stehen aber man will sie einfach ignorieren. Sonst empört sich noch der Täter ... zum kotzen.
Der Verfaeserschutz, oder so.