DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Erneut haben sich einflussreiche Deutsche und russische Vertreter des offiziell eingestellten "Petersburger Dialogs" in Baku getroffen. Mit dabei: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium.

[...]

"Fadejew ist ganz klar ein Hardliner", sagt Sabine Fischer, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Er ist eine Galionsfigur des imperialistischen Putin-Regimes." Sich mit ihm und Subkow konspirativ zu treffen, unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland.

"Man sendet das Signal, dass es auf der deutschen Seite trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Akteure gibt, die das Verhältnis zu Russland normalisieren wollen." Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.

[...]

Zum jüngsten Treffen begleitete SPD-Mann Stegner eine Riege einflussreicher Strippenzieher: Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, und Leiter des "Petersburger Dialogs"; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des Petersburger Dialogs; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs"

[...]

Im Falle Ralf Stegners ist die Reise nach Baku noch aus einem besonderen Grund brisant: Stegner gehörte in der vergangenen Legislatur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) an. Er ist Geheimnisträger und damit für Russland von besonderem Interesse.

[...]

Bislang hat Stegner alle Fragen nach seiner Baku-Reise abprallen lassen, dies mit Verweis auf den angeblich privaten Charakter der Reise. Im politischen Berlin ist zu vernehmen, Stegner strebe für die neue Legislatur den Vorsitz im Kontrollgremium für die Geheimdienste an.

Fröhlichen Brückentag an die Berliner und einen letzten kurzen Arbeitstag vorn Wochenende für die Fleißigen!

Was habt ihr in der letzten Woche so an tollen Büchern gelesen, Filme geguckt, Spiele gezockt, Museen oder Veranstaltungen besucht, ... ?

Ich habe heute mal nichts zu berichten aber bin gespannt auf eure Funde.

• Rosenheim, Bahnhof 11:00
• Neuburg, Schrannenplatz 11:00
• Hattingen, Untermarkt 12:00
• Hildesheim, Bahnhofsvorplatz 12:00
• Mainz, Gutenbergplatz 12:00
• Dannenberg, Marktplatz 12:00
• Dresden, Schlossplatz 12:00
• Recklinghausen, Rathaus 13:00
• Bochum, Soziales Zentrum 14:00
• Bochum, Hauptbahnhof 14:00
• Kiel, Landeshaus. / Kiellinie 14:00
• Freiburg im Breisgau, Platz der Alten Synagoge 14:00
• Hamburg, Reeperbahn 14:00
• Bremen, Marktplatz 14:00
• Freudenstadt, Marktplatz 14:00
• Schleswig, Capitolplatz 14:00
• Essen, Grüne Mitte 14:00
• München, Königsplatz 14:00
• Hachenburg, Alter Markt 14:30
• Eberswalde, Marktplatz 15:00
• Gelsenkirchen, Heinrich-König-Platz 15:00
• Lübeck, Markt 15:00
• Heidelberg, Rathausplatz 15:00
• Nürnberg, Kornmarkt 15:00
• Dortmund, Europabrunnen 15:00
• Altötting, Bahnhofsplatz 15:30
• Nauen, Ketziner Str. 1 15:30
• Berlin, Brandenburger Tor 16:00
• Gießen, Kirchenplatz 17:00
• Frankfurt (Main), Römerberg 18:00
• Halle (Saale), Marktplatz 18:00

https://archive.ph/ZsfyC

[...]

Die Betrugssoftware hat den Namen "Magic Cat", magische Katze. Mit ihr lassen sich Webseiten von Unternehmen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern mit wenigen Klicks täuschend echt imitieren. Häufig kopieren die Betrüger Seiten von Post- und Paketzustellern, aber auch Stromanbieter oder Behörden gehören zum Repertoire. Die Täter locken deutsche Opfer den Recherchen zufolge vor allem auf gefälschte DHL-Webseiten.

Sobald jemand eine gefälschte Seite aufruft, ertönt in der Software eine Computerstimme auf Chinesisch: "Ein Nutzer hat die Webseite erfolgreich aufgerufen." In Echtzeit können die Täter mitlesen, wie Nutzer ihre Daten eingeben. Die Daten werden sogar dann gespeichert, wenn der Nutzer versucht, sie zu löschen.

[...]

Der Entwickler von "Magic Cat" nennt sich Darcula. In einem Messengerdienst zeigt sein Profilbild eine Katze. Darcula gibt äußerst wenig von sich preis. Doch die Recherche zeigt nun erstmals, dass mutmaßlich ein 24-jähriger Chinese namens Yucheng C. hinter der Software "Magic Cat" steckt. Dem Rechercheteam liegt ein Foto seines Ausweises vor, das einen jungen Mann mit dunklen Haaren zeigt. Dem Dokument zufolge stammt er aus der zentralchinesischen Provinz Henan. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unklar.

[...]

Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Dem SPIEGEL liegt das 1108 Seiten lange Verfassungsschutz-Gutachten zu der Partei vor.

Dachte das Gutachten sei Verschlusssache? Na sowas, wie kann denn der Spiegel da Zugriff habe?

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.

Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983

[...]

Eine treibende Rolle bei der Anhäufung von Beweismaterialien kam dabei dem damaligen Leiter des Verfassungsschutzes Müller zu. Der machte nie einen Hehl daraus, dass er die AfD für immer extremistischer und auch gefährlich hielt. Dass nun ausgerechnet er seinen Schlapphut nehmen muss, ist für die AfD ein Geschenk, verschnürt und überreicht von seiner einstigen Vorgesetzten Lange.

Dabei galt Müller als verlässlicher Beamter. Er arbeitete einst als Büroleiter des damaligen SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter, wurde danach unter einem CDU-Innenminister zum Leiter des Verfassungsschutzes berufen - alles Indizien, dass der Mann überparteilich einen guten Job gemacht haben muss. Nur die Chemie zwischen Lange und Müller stimmte offenbar nicht.

[...]

Den Kritikern des Verfassungsschutzes hat Lange nun neue Nahrung gegeben, Instrument der Regierenden zu sein – ein Lieblingsargument von AfD wie Linken. Lange stellt damit nicht nur ihre eigenen Leute, sondern auch deren Arbeit infrage. Das Gegenteil müsste der Fall sein: Die Verfassungsschutzabteilung hat offenbar über Jahre immer mehr Material über die AfD gesammelt. Die Politik muss ihre konsequenten Schlüsse daraus ziehen und handeln. Sonst ist die Arbeit umsonst.

[...]

Lesenswert, nicht nur heute.

• Podcast -

Lesenswert, nicht nur heute.

Die CDU ist offenbar bereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. So zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei offen für eine Abschaffung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit der Linken. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei in der RTL/n.tv-Sendung Frühstart. Zwar könne der Beschluss eines CDU-Parteitags von 2018 nicht per Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen", sagte Frei.

[...]

Die SED-Vergangenheit der Linken erschwert die Zusammenarbeit mit der CDU – in Thüringen und anderswo. Zu Recht? Ein Gespräch mit dem Historiker Thorsten Holzhauser.

In Thüringen wird seit Monaten um eine Regierungsbildung gerungen. CDU und Linkspartei hätten zusammen zwar eine bequeme Mehrheit, doch die CDU lehnt jede Form der institutionalisierten Zusammenarbeit mit der Linken ab. Lediglich eine punktuelle Kooperation bei einzelnen Themen scheint nun denkbar. Der Historiker Thorsten Holzhauser, Jahrgang 1985, hat sich intensiv mit der Integration der PDS – der Vorgängerorganisation der Linkspartei – in das politische System der Bundesrepublik beschäftigt und auch ihr kompliziertes Verhältnis zur CDU erforscht. Holzhauser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz. Er erklärt, warum das Verhältnis zwischen Linken und CDU so belastet ist.

[...]