this post was submitted on 07 May 2025
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[–] [email protected] 27 points 1 day ago (1 children)

Daraus ergibt sich die Kernfrage, ob K. hätte wissen können oder gar müssen, dass er sich in dieser geistigen Verfassung nicht mehr hinters Steuer setzen darf. Aus ärztlichen Befunden hätte der 84-Jährige seine kognitiven Defizite jedenfalls nicht herleiten können, da er sich seit Jahren keiner medizinischen Untersuchung oder Behandlung mehr unterzogen hatte.

Ich möchte bitte auch meine Rechnungen nicht mehr zahlen müssen, weil ich seit Jahren nicht mehr aufs Konto geschaut und meine Post nicht geöffnet habe.

[–] [email protected] 6 points 1 day ago (1 children)

Da gehts ja auch um Geld, und nicht sowas unwichtiges wie Menschenleben.

/s wenn das da noch nötig ist.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago

Besser Vor/sicht als Nach/sicht.

[–] [email protected] 27 points 1 day ago

die message ist einfach zu treffend..

[–] [email protected] 29 points 1 day ago

Aus ärztlichen Befunden hätte der 84-Jährige seine kognitiven Defizite jedenfalls nicht herleiten können, da er sich seit Jahren keiner medizinischen Untersuchung oder Behandlung mehr unterzogen hatte.

Ach wie praktisch. Unverantwortlich handeln mal unverantwortlich handeln ergibt keine Verantwortung tragen müssen.

Ich hasse dieses Land manchmal so sehr ...

[–] [email protected] 4 points 2 days ago
[–] [email protected] 6 points 2 days ago

Ja. Wobei natürlich ein strafrechtliches Urteil auch zier die hilfreich ist.

Wobei da zivilret auch nicht unbedingt viel bei rum kommen wird - das deutsche Zivilrecht kennt keine "punitive Damages" wie das amerikanische Recht. (Und die Schmerzensgeldsätze sind lächerlich. Um mal ein Beispiel zu geben: Schweres Schädel-Hirn-Trauma, appallisches Syndrom, 6 Monate Wachkoma: 60.000€ - appalisches Syndrom heißt de facto "nur noch Hirnstamm aktiv". Im konkreten Beispiel dürften wir so zwischen 25-30.000€ liegen.)

Du kannst zivilrechtlich nur dahingehende Schäden geltend machen die bereits eingetreten sind oder absehbar eintreten (Beispiel: Kosten für Fahrten zur Physio, Lohnausfall der Eltern, aber auch notwendige Umbauten um das Haus behindertengerecht zu machen). Leider ist der Nachweis da oft schwierig, insbesondere in Richtung Zukunft & oft braucht es viele Nachfolgeprozesse, gerade bei Kindern. Und so Dinge wie "schafft das Kind nun aufgrund der Hirnverletzung nachher keinen Schulabschluss oder wäre das immer so gewesen" zahlt halt nachher auch keiner.

Theoretisch kann die Versicherung des Halters auch auf grobe Fahrlässigkeit beziehungsweise unversicherte Nutzung plädieren (der Verursacher hat ja zugegeben,dass er beruflich tätig war. Die berufliche Nutzung im Auftrag der Firma des Sohnes kann ggf. nicht versichert sein,ebenso kann die Haftpflicht darauf plädieren,dass er offensichtlich bereits -in dem Fall ja sogar dauerhaft- fahruntauglich war und dementsprechend grob fahrlässig handelte) An der Front wäre es also denkbar,dass es noch zu X-Prozessen kommt. Richtig mieser Scheiss.

Interessant dürfte diese haftungstechnische Geschichte zivilrechtlich aber auch gegenüber dem Sohn werden - der ist als Geschäftsführer der Firma dafür verantwortlich sich von der Fahreignung seiner Mitarbeiter zu überzeugen. Das kann noch unangenehm werden,da man hier durchaus zivilrechtlich noch einen Anspruch herleiten kann. Anders als im Strafprozess kann er dahingehend auch nicht die Aussage verweigern.

[–] [email protected] 47 points 2 days ago (3 children)

Daraus ergibt sich die Kernfrage, ob K. hätte wissen können oder gar müssen, dass er sich in dieser geistigen Verfassung nicht mehr hinters Steuer setzen darf.

Wie stellt sich die deutsche Gesetzgebung das vor? Jemand, der nicht zurechnungsfähig ist, ist per Definition nicht in der Lage zu entscheiden, ob er fahren kann oder nicht

[–] [email protected] 12 points 1 day ago

Ist im individuellen Fall ja schon nachvollziehbar. Aber genau deswegen muss der Staat halt sagen, dass es ab einem gewissen Alter jährliche (oder sogar noch engmaschigere) Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit gibt.

[–] [email protected] 6 points 2 days ago

Das ist generell eine Lücke im Rechtssystem: Es macht natürlich Sinn, dass man zurechnungsunfähige Leute, die wirklich nichts mehr verstehen, nicht einfach in den Knast steckt. Und es ist ja auch ok, dass du Leute nicht so schnell zwangseinweisen kannst. Aber wenn dein verrückter Nachbar der Meinung ist, dass du ihn mit 5G-Wärmepumpen bestrahlst und damit die Stimmen in seinem Kopf auslöst, dann wird die Justiz dir nicht helfen

[–] [email protected] 1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Und ist damit oft auch nicht schuldfähig.

[–] [email protected] 9 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Komischer Artikel, liest sich eher so als sollte hier was aufgebauscht werden. Hat man dem Mann denn den Führerschein und das Auto weggenommen? Was ist mit der Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafrecht? Folgt in so einem Fall ein weiterer Prozess und der Täter wird trotzdem Verantwortlich gemacht für die Tat, obwohl es keine Strafe gab?

Also letztendlich klar, wenn man halbwegs bei Verstand ist setzt man sich so nicht hinter's Steuer, da hat der Vater recht. Ist halt aber auch so, dass der Mann offensichtlich seinen Verstand nicht mehr ganz beisammen hat.

[–] [email protected] 19 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Den Unfallfahrer macht die Polizei drei Stunden später ausfindig und entzieht ihm sofort den Führerschein. Die Staatsanwaltschaft hat ihn daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung angeklagt.

(WDR)

Das war der dazugehörige Strafprozess, ein Zivilverfahren ist sicher noch im Gange.

[–] [email protected] 6 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Gut, steht auch in dem WP Artikel, irgendwo in der Mitte, hab ich wohl überlesen. Vor allem sollten die mal das Auto irgendwie verschwinden lassen... Das wäre wahrscheinlich viel wichtiger. Ich kann mir gut vorstellen, dass man mit Demenz mal schnell vergisst, ob einem der Führerschein weggenommen wurde und man schonmal ein Kind überfahren hat. Das wäre dann blöd, man kann technisch gesehen nämlich auch ohne das Dokument mit einem Auto losfahren.

[–] [email protected] 4 points 2 days ago

Wenn ich mich recht erinnere, war das ein Firmenfahrzeug der Firma seines Sohnes.

[–] [email protected] 75 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Laut Gutachten wurde Sayfullah mindestens 100 Meter weit mitgeschleift, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma mit Einblutung im Kopf, dutzende Knochenbrüche und eine Posttraumatische Belastungsstörung. Ärzte prognostizieren, dass er bis mindestens zu seinem 21. Lebensjahr in Behandlung sein wird. Das Ausmaß der körperlichen und psychischen Folgeschäden sei auch mehr als ein Jahr nach dem Unfall nur schwer absehbar.

Ich glaube, ich habe noch nie eine so deutliche Beschreibung der drastischen Folgen für das Unfallopfer gelesen.

All das nur, weil ein alter Tattergreis, der nicht mehr alle beisammen hat geglaubt hat, er könne noch autofahren.

[–] [email protected] 28 points 2 days ago (1 children)

Aber wenigstens kriegt das Opfer keinen Führerschein mehr, weil er vermutlich die neue Prüfung für Fahranfänger nicht besteht...

Man man gar nicht so viel fressen,...

[–] [email protected] 4 points 2 days ago

Das Opfer ist derzeit 8. Bis dahin gehen noch viele Revisionen der Führerscheinprüfung ins Land.

[–] [email protected] 8 points 2 days ago

Sie dazu auch den Beitrag in der Seniorengruppe.