DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich sehe eine Inszenierung der Bundesregierung bei Zurückweisungen.
Und selbst wenn es so wäre, würde das ja nichts an der Unregelmäßigkeit der Zurückweisung ändern. Das ist eine reine Ablenkungskampagne, damit nicht mehr über den fortgesetzten Rechtsbruch durch Dobby und seine Schergen geredet wird.
☝️ding ding ding
Freut mich dass das Gericht das auch so sieht.
Aber Dobby und seinen Schergen geht es ja (auch) um die nächste Wahl, da muss man das Volk beizeiten verhetzen.
Was gibt es eigentlich für Möglichkeiten die dazu zu zwingen sich an das Urteil zu halten? Sonst nimmt das ja noch Trumpistische Ausmaße an.
Solche Gedanken kommen mir in letzter Zeit öfter. Einige (deutsche/europäische) Politiker scheinen sehr fasziniert zu sein von dem was in den USA so "politisch" läuft, und versuchen (vorerst) abgemilderte Versionen auch hier einzuführen. Schauderhaft.
Bitte unbedingt Links ~~der Mitte~~ wählen. Ist ja nicht so dass die alle kapitalismusfeindlich wären. Wir müssen das Overton-Fenster wieder zurückziehen.
Bitte den Begriff politische Mitte vermeiden. Das ist reine Propaganda rechter Parteien.
Druck machen. Demonstrieren, Petitionen unterschreiben, das Thema diskutieren etc. Rechtlich gibt es glaub wenig Möglichkeiten. Habe gestern gelesen, dass zwei Organisationen Dobrindt verklagen wollen auf „Anstiftung von Untergeben zu einer Straftat“. Die Erfolgsaussichten kann ich als Laie aber nicht einschätzen.
Artikel 20 Absatz 4. Das war's.
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"Parteien für Recht und Ordnung" können es selten ertragen, wenn der Gegenseite Recht gegeben wird.
Hier versucht man halt nach und nach, das Urteil zu diffamieren. Erst werden die Richter bedroht, dann wird ihnen Voreingenommenheit vorgeworfen weil sie wohl bei den Grünen sein sollen, dann ist das Urteil nichtssagenden weil es bloß ein winzig kleines Berliner Gericht ist und nicht der Weltgerichtshof vor Gott und Zeus, jetzt ist eine NGO Schuld, dass das Gericht so entschieden hat.
Gebt jetzt eure Wetten ab, was wird das nächste Argument sein, dass das Zurückprügeln von Flüchtlingen an der Grenze nicht illegal sein sollte?
Gebt jetzt eure Wetten ab, was wird das nächste Argument sein, dass das Zurückprügeln von Flüchtlingen an der Grenze nicht illegal sein sollte?
"Gesunder Menschenverstand" = Die unterschwellige und unbegründete Angst des Mobs vor allem Fremdem
Der Klassiker auf den Rechtspopulisten immer wieder zurückfallen. Geschürt durch frisierte Statistiken die vorgaukeln dass wir zuwenig Geld haben und "Die" es uns wegnehmen. Und sowieso die meisten Verbrecher sind.
"Gesunder Menschenverstand"
Oh ja, von Rechtspopulisten gerne als Euphemismus bemüht für die Weigerung, über populistische Behauptungen hinaus zu denken. Es ist wirklich traurig, wie ein weiteres geflügeltes Wort zum Opfer von rechter Maniplation wird um das Gegenteil auszudrücken.
Ein Gerichtsurteil ist ein Gerichtsurteil und wenn man vor Gericht eine Klatsche bekommt, sollte man nicht den Kläger beschimpfen.
Es kann wohl nicht mehr lange dauern bis die Union die Gewaltenteilung "diskutieren" will. Unabhängig davon ist das doch völlig egal ob da was inszeniert wurde oder auch nicht. Der Staat in Form seiner Behörden hat sich an geltendes Recht zu halten. Ende der Diskussion.
Du hast ja Recht und ich verschliesse meine Augen auch nicht davor aber bitte, bitte male diesen Teufel nicht an die Wand!