DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 11 months ago

MODERATORS

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Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 7 points 2 days ago (1 children)

Artikel 20 Absatz 4. Das war's.

[–] [email protected] 6 points 2 days ago

https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.