this post was submitted on 20 May 2025
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Deutschland

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founded 11 months ago
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[–] [email protected] 9 points 22 hours ago

Warum es das Gesetz überhaupt gibt kann man sich vorstellen. Die Idee, dass man sich als Demonstrant nicht selbst schützen darf ist bedenklich.

Ich kann den grundsätzlichen, theoretischen Gedanken hinter dem Gesetz schon nachvollziehen:

Demonstriert werden soll friedlich und unbewaffnet. Offene Konfrontation gehört da eigentlich nicht dazu. Die Einhaltung der entsprechenden Regeln hierzu überwacht der Staat im Rahmen seines Gewaltmonopols, er wird sich also immer die Oberhand sichern.

Wenn Demonstranten sich also zunehmend 'bewaffnen' bzw hier durch entsprechende Schutzausrüstung das Durchgriffsrecht des Staates auszuhebeln versuchen, wird der Staat nicht kapitulieren, sondern ebenfalls aufrüsten und es setzt sich eine ungesunde Spirale in Gang, an dessen Ende jedoch immer der Staat noch eine Schippe drauflegen wird.

Um das zu verhindern, schreibt man sich also die eigene Oberhand einfach gesetzlich fest und kann so einigermaßen verhindern, dass sich das immer weiter hochschraubt.

Richtig ist allerdings natürlich auch, dass sich Polizisten jenseits des Gesetzes schön unter diesem Deckmäntelchen verstecken können.