Erneut haben sich einflussreiche Deutsche und russische Vertreter des offiziell eingestellten "Petersburger Dialogs" in Baku getroffen. Mit dabei: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium.
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"Fadejew ist ganz klar ein Hardliner", sagt Sabine Fischer, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Er ist eine Galionsfigur des imperialistischen Putin-Regimes." Sich mit ihm und Subkow konspirativ zu treffen, unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland.
"Man sendet das Signal, dass es auf der deutschen Seite trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Akteure gibt, die das Verhältnis zu Russland normalisieren wollen." Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.
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Zum jüngsten Treffen begleitete SPD-Mann Stegner eine Riege einflussreicher Strippenzieher: Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, und Leiter des "Petersburger Dialogs"; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des Petersburger Dialogs; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs"
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Im Falle Ralf Stegners ist die Reise nach Baku noch aus einem besonderen Grund brisant: Stegner gehörte in der vergangenen Legislatur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) an. Er ist Geheimnisträger und damit für Russland von besonderem Interesse.
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Bislang hat Stegner alle Fragen nach seiner Baku-Reise abprallen lassen, dies mit Verweis auf den angeblich privaten Charakter der Reise. Im politischen Berlin ist zu vernehmen, Stegner strebe für die neue Legislatur den Vorsitz im Kontrollgremium für die Geheimdienste an.
Ja nicht die Linke mit ihrer glasklaren und knallharten Linie gegen Russland.
Die Linke fordert nicht nur konsequentere Umsetzung der Sanktionen, hätte man ihre Klimapolitik in den vergangenen 15 Jahren befolgt, würden wir deutlich weniger Geld nach Russland schaufeln.
Die EU hat mehr Geld an Russland nach der Vollinvasion 2022 gezahlt, als sie Ukraine als Hilfe geleistet hat.
Das stimmt. Aber gleichzeitig lehnt die Linke kategorisch den Bestandteil der Hilfe an die Ukraine ab, der sicherstellt, dass es die Ukraine überhaupt noch gibt.
So oder so. Die gesamte Diskussion zu dieser Partei ist hier vollkommen deplatziert, denn es tut sich hier insbesondere die SPD als problematisch hervor. Davon muss man nicht ablenken mit Verweisen auf die Linke.
/s?