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Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.
Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983
Ich bin kein Freund von Friedrich Merz. Dennoch bleibt nichts anderes als auf Erfolg seiner Regierung zu hoffen. Ich fürchte es ist das letzte Aufgebot des demokratischen Deutschland. Für parteipolitische Spielchen wie das Durchfallen lassen im ersten Wahlgang habe ich daher wenig Verständnis. Wenn dieses letzte Bündnis als Scheitern wahrgenommen wird - leider ein wahrscheinliches Scenario - haben wir in spätestens vier Jahren eine Mehrheit jenseits des Grundgesetzes.
Eine "erfolgreiche" Regierung dieses Kabinetts des Grauens bedeutet aber letztendlich nur, dass sie genau das tun, was sie angekündigt haben: sinnfreie rechte Symbolpolitik, viele Geldgeschenke an ihr reichen Freunde, Zerlegung des Sozialstaats usw.
Also schon interessant wie du dir damit praktisch für "das letzte Aufgebot des demokratischen Deutschland" wünscht, dass sie das Land möglichst schnell kaputt machen. Ich persönlich würde mir ja wünschen, dass das System an sich funktioniert und die CDU in ihren Möglichkeiten stramm gen Faschismus zu marschieren einschränkt... Aber ich schätze, "macht den Laden einfach so schnell wie möglich zu, es hat keinen Sinn mehr" ist auch 'ne Einstellung.
Als Niederländer finde ich es einfach traurig, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung stattfindet wie in meinem Heimatland. Nach der nächsten Wahl werden die Rechtsradikalen wohl auch hier die stärkste Kraft. Was das für die Regierbarkeit eines Landes heißt, könnt ihr gerne in NL beobachten. Was die Unterstellung des Faschismus für die CDU oder des defaitismus generell zu tun hat, verstehe ich nicht.
Aus meiner Sicht ist die Einstellung, die Du hier auf zeigst, genau meine Sorge. Statt parteiübergreifend und ideologiefrei im gesamten demokratischen Lager an der Erhaltung der Freiheit zu arbeiten, unterstellen Linke der Union Faschismus und Konservative der SPD Umverteilungsfantasien. Dieses Gewurschtel führt gerade wegs in die Katastrophe. Leider scheinen die relevanten Kräfte weder in NL vor ca. 3-5 Jahren noch in DE heute den Ernst der Lage zu erkennen.
Nein.
Ich hab nur explizit und tatsachengetreu beschrieben, was die CDU plant und wie sich sich, in den letzten Jahren in der Opposition nur rhetorisch, jetzt auch bei der Umsetzung, konstant Richtung AfD Inhalte bewegt.
Ob aus Dummheit, Machtgier oder was auch immer, ist mir dabei vollkommen egal. Ich muss nichts unterstellen oder nach den Gründen such, wenn jeder, der sich die Fakten ansieht, ohnehin zu dem selben Schluss kommt.
Soziale Ungerechtigkeit gepaart mit Desinformation sind die Treiber für rechtsextremistische Stimmen (nur um sicher zu gehen: Nein, das ist keine "Unterstellung" meinerseits, sondern gut belegt). Die CDU arbeitet offen daran, erstere zu vergrößern, während sie sich vermehrt unwahrer populistischer Narrative bedient. Du kannst also einen Haken an beides machen. Wo ist "die CDU bringt uns auf den Weg in den Faschismus" also bitte eine Unterstellung?
holy shit.
@Ooops tut das vielleicht, ich würde es nicht tun. Aber die CxU-Führung ist aktuell eben maximal opportunistisch rechtsoffen und tut wissentlich oder unwissentlich alles, um Rechtsextremismus zu stärken.
Die einzigen, die der zahnlosen SPD "Umverteilung" unterstellen, sind Nazis und maximal rechtsoffene Gonservativys.
Und Umverteilung wäre fickend notwendig, um wieder eine funktionierendes System zu haben.
Es gibt keine Ideologiefreiheit. Demokratie ist auch auf Ideologie aufgebaut, und das ist gut so.
“Man deckte Brüning, weil er der einzige Schutz gegen Hitler zu sein schien. Da er dies natürlich wußte, durfte er Hitler, von dessen Bekämpfung – und somit: von dessen Existenz – er politisch lebte, auf keinen Fall vernichten. Er mußte Hitler zwar bekämpfen, aber zugleich erhalten..." - Sebastian Haffner, Anmerkungen zu Hitler
Also ich hoffe natürlich auch dass es gut läuft, dass ist nun mal das Beste für EU und Deutschland.
Aber 50% AfD vorherzusagen, halte ich dennoch an den Hasten herbei gezogen. Ich will nicht abstreiten, dass es sehr bedenkliche Zeiten sind, aber um Regieren zu können braucht auch die AfD eine Mehrheit.