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Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.
Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983
holy shit.
@Ooops tut das vielleicht, ich würde es nicht tun. Aber die CxU-Führung ist aktuell eben maximal opportunistisch rechtsoffen und tut wissentlich oder unwissentlich alles, um Rechtsextremismus zu stärken.
Die einzigen, die der zahnlosen SPD "Umverteilung" unterstellen, sind Nazis und maximal rechtsoffene Gonservativys.
Und Umverteilung wäre fickend notwendig, um wieder eine funktionierendes System zu haben.
Es gibt keine Ideologiefreiheit. Demokratie ist auch auf Ideologie aufgebaut, und das ist gut so.