this post was submitted on 24 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern (www.br.de)
submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 "nichtberufsrichterliche Mitglieder" des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.

Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. "Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. [...]"

Offensichtlich wurde daran gedacht, ansonsten würde jede Fraktion einfach Leute entsenden dürfen, anstatt, dass sie vom Parlament abgenickt werden müssen.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Naja, aber die Idee, dass rechtsextreme Parteien nie wieder in ein Parlament kommen ist schon etwas naiv.

Gut, vielleicht dachten sie auch, dass die Sache mit dem Parteiverbot besser funktionieren würde.