this post was submitted on 10 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ah okay. Also die Länder müssen das alle nochmal selbst definieren. Etwas merkwürdig, dass der Verfassungsschutzbericht nicht schon ausreicht, aber auch verständlich. Muss natürlich auch alles rechtssicher sein.
Wenn die AfD auf nationaler Ebene als definitiv verfassungsfeindlich eingestuft wird, dann würde das wahrscheinlich nicht mehr nötig sein.
Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?
Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die "rechtsextrem" Einstufung würde nicht gleich "verfassungsfeindlich" bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei
Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.
Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.
Naja, wir sollten hier vorsichtig sein. Berufsverbote haben in Deutschland eine traurige Tradition von der Nazizeit in die DDR und BRD.
Vor ein paar Jahren gab es auch ein großes Debakel um den VVN-BdA, weil dieser vom bayrischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde, und dann das berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. So kann man sehr effizient Zivilgesellschaft zerstören. Wir dürfen auch nichjt vergessen, dass der Verfassungschutz im Bund unter einem Minister Dobrindt steht. In den Ländern häufig ebenfalls unter CDU/CSU Kontrolle. Wenn Maaßen nicht nach Chemnitz 2018 die Kontrolle öffentlich verloren hätte, hätte er seine Rechtsextreme Verschwörungsideologie auch weiter zum Maßstab als Leiter des Bundesverfassungsschutze machen können. Und auch damals war Innenminister Seehofer erstmal bemüht Maaßen "wegzubefördern", statt ihn zu entlassen.
Dazu kommen natürlich noch NSU, Sabotage des NPD Verbotsverfahrens Anfang der 00er Jahre und andere Rechtsextreme Umtriebe.