this post was submitted on 02 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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So viel Fortschritt mit dieser Koalition!
Es ist halt einfach traurig. Hätten wir rot-rot-grün gehabt, würde man nicht lange rumfackeln, weil alle der ähnlichen Meinung und Idee sind. Schuldenbremse weg, reiche Unternehmen und Privatpersonen besteuern. Für reiche Personen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.
Klar, bei RRG würde der Bundesrat natürlich immer sofort zustimmen.
Man darf nicht vergessen das die Union auch einen signifikanten Einfluss auf die Ampel Gesetze hat.
Ich glaube solange wir keine Föderalismusreform haben sind alle "extremeren" Koalitionen eh Traumtänzerei.
Innenpolitisch ständen wir ziemlich sicher besser da, aber außenpolitisch wäre die Linke mit dem Ukraine Krieg wohl ein Desaster gewesen.