this post was submitted on 23 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Im Grundgesetz steht:
Auch Geld wieder in den KTF zu schieben, was nie bestätigt aus dem KTF entfernt wurde, dürfte gegen das GG sein. Schließlich müssen die 100Milliarden aus dem Sondervermögen kommen.
Da dürfte man durchaus klagen können und wenn die Grünen da schlau sind machen sie das auch. Das lässt die Regierung schlecht aussehen und da es der KTF ist, wird auch das Thema Klima besprochen. Dafür muss die Regierung es aber natürlich auch erstmal machen und das ist bislang ja noch nicht geschehen.
Dann kommt der nächste Winkelzug. Oder das Geld wird in E-Fuels und Flugtaxis "investiert". Der Punkt ist, dass man es nicht mit einem grundsätzlich wohlwollenden Akteur zu tun hat, sondern mit einem, der so ziemlich das Gegenteil von dem machen möchte, was er zähneknirschend versprochen hat. Und er wird Wege dazu suchen und wahrscheinlich auch finden.
Deshalb gibt es doch Gerichte....
Die werden nicht alles abfangen können. Spätestens bei E-Fuels kann man nicht mehr argumentieren, das sei keine neue Investition in "Klimaschutz". Sie wäre nur offensichtlicher Quatsch, aber das würde das BVerfG wohl kaum bewerten.
Klagen kosten auch Zeit, während der Tatsachen geschaffen werden können. Gerade CDU Regierungen würden auch nicht das erste mal BVerfG Urteile einfach ignorieren.