this post was submitted on 23 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Die werden nicht alles abfangen können. Spätestens bei E-Fuels kann man nicht mehr argumentieren, das sei keine neue Investition in "Klimaschutz". Sie wäre nur offensichtlicher Quatsch, aber das würde das BVerfG wohl kaum bewerten.
Klagen kosten auch Zeit, während der Tatsachen geschaffen werden können. Gerade CDU Regierungen würden auch nicht das erste mal BVerfG Urteile einfach ignorieren.