Besen

Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von "gezielten Sanktionen", also Einschränkungen der Sanktionsziele.

Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.

Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.

Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.

Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.

Steht aber nicht so in ihrem Wahlprogramm.

Sieht ein bisschen aus wie eine Kanüle

Für eine Verfassungsbeschwerde muss man unmittelbar betroffen sein. Da er in Deutschland lebt, wurde die Beschwerde wahrscheinlich aus rein formalen Gründen abgelehnt. Hätte seine Tochter sie eingereicht, wären die Chancen besser gewesen.

Alles andere würde keinen Sinn machen. Es ist sehr einfach, einen Unternehmensteil auszugliedern.

Es gibt immer wieder Situationen, in denen solche Konstellationen ausgenutzt werden. In den USA müssen sich Schauspieler prozentual am Umsatz eines Films beteiligen lassen, weil die verantwortliche Firma durch Lizenzstrukturen selbst bei profitablen Filmen 0 Gewinn macht. Lässt man sich am Gewinn beteiligen, geht man leer aus.

Auch wenn du dich gut vorbereitet hast und vor dem Test gut geschlafen hast? Wenn ich ausgeschlafen bin, kann ich nicht mehr einschlafen, selbst wenn ich es wollte.

Ich würde gerne eine Quelle sehen, wo die Linke das in einem Wahlprogramm oder Positionspapier oder ähnlichem vertritt. Aussagen von Einzelpersonen, auch in hohen Positionen, stehen nicht für die ganze Partei und sind selten wirklich bindend.

Die Linke sagt:

DIE LINKE findet Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwächen: die russische Rüstungsindustrie, den militärisch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. [...] Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen (z.B. weil Lebensmittel knapp werden) halten wir nicht für sinnvoll und human.

Auch im Wahlprogramm heißt es:

Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten...

und:

...unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.

Von groß angelegten Wirtschafts- oder Ölsanktionen ist hier jedenfalls nicht die Rede. Aufgrund der öffentlichen Positionen und des Wahlprogramms gehe ich davon aus, dass die Linke gegen größere Sanktionen ist. Dazu gehören wahrscheinlich sogar alle Sanktionen gegen Öl und Gas, weil das die Wirtschaft in großem Umfang trifft und damit natürlich auch die Bevölkerung.

Ich glaube, dass diese Position nicht zielführend ist. Sanktionen gegen Milliardäre sind schwierig und meist wenig effektiv. Sanktionen gegen die Rüstungsindustrie sind gut und sinnvoll, können aber mit Geld, Zeit und Mühe umgangen werden. Sie haben bisher nicht zu einem Umdenken geführt und werden es wohl auch in Zukunft nicht tun.

Sanktionen gegen Russland, die wirklich wirksam sein sollen, also auch eine realistische Chance haben, den Kriegsverlauf und das weitere Verhalten Russlands zu beeinflussen, müssen hart und umfassend sein. Der Lebensstandard des russischen Durchschnittsbürgers muss sich deutlich verschlechtern, damit die Bevölkerung Druck auf die Regierung ausübt. Es wäre auch möglich, die Staatseinnahmen, vor allem aus dem Energieexport, so weit zu reduzieren, dass die russische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gerät. Das würde natürlich auch die Bevölkerung treffen.

Dass die Menschen in Russland aufgrund von Sanktionen verhungern, ist schon aufgrund der ausreichenden Eigenproduktion selbst bei sehr weitreichenden Restriktionen unrealistisch.

Solche Sanktionen wären auch für den Westen nicht folgenlos, sollten aber in ihrer Auswirkung nicht überschätzt werden. Russland ist zwar in einigen Sektoren ein großer Akteur, aber nie wirklich dominant und vor allem gesamtwirtschaftlich relativ überschaubar. Wir haben uns von Russlands Gas trennen können, das wird auch für den Rest möglich sein.

Wenn die Linke Sanktionen mit dem Hinweis auf die Zivilbevölkerung ablehnt, scheint mir das ein vorgeschobener Grund wegen der dort immer noch weit verbreiteten Sowjetnostalgie zu sein. Ich gehe davon aus, dass, wenn es nach der Linken ginge, ein erheblicher Teil Sanktionen aufgehoben würde. Man will Russland aus nicht nachvollziehbaren Gründen hofieren, und darunter leiden die Ukraine und andere Länder der Region. Das Verhalten Russlands zu tolerieren, schafft natürlich auch einen Präzedenzfall, der globale Auswirkungen haben wird.

Die App hat beim letzten Mal auch keine Probleme gehabt. Scheint etwas robuster zu sein.

Ich habe gerade einen AfDler wählen lassen und bei ihm lagen alle Parteien außer Linke und BSW vor der AfD. Die meisten kennen die Positionen ihrer eigenen Partei gar nicht.

Eine stichprobenartige Durchsicht der von der Initiative eingereichten Briefe würde zeigen, dass jeder Teilnehmer im Durchschnitt mehr als 50 Briefe geschrieben hat. Dann kann man die ganze Initiative wegen Missbrauch des Beschwerdeverfahrens einfach nicht mehr berücksichtigen. Am besten erst nach Einsendeschluss über das Vorgehen informieren.

Ich kann verstehen, dass dies als Präzedenzfall wirken könnte. Ich denke aber, dass es hier größere Unterschiede zu anderen Branchen gibt. Eine Werbeplattform ist stärker involviert. Sie verteilt und verkauft die Werbung gezielt und verdient auch direkt an den Anzeigen. Es ist also nicht nur ein einfacher Hoster, den es nicht interessiert, was genau mit den Daten passiert. Außerdem ist hier eine Kontrolle gut möglich. Werbekampagnen sind in der Regel teuer. Eine komplett manuelle Überprüfung jeder einzelnen Werbeanzeige würde meiner Meinung nach nicht allzu sehr ins Gewicht fallen.