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founded 8 months ago

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Die Linke ist laut ZDF bei 8% (politbarometer2.zdf.de)

submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]

80 comments fedilink hide all child comments

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-umfrage-sonntagsfrage-politbarometer-deutschland-100.html

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[–] [email protected] 2 points 2 days ago (6 children)

Nein, die offizielle Haltung ist „Sanktionen verschärfen und mehr Druck auf Russland ausüben, bevor man mehr aufrüstet.“

Jan van Aken hat z.B. in einem Interview auch gesagt, dass man keinesfalls weniger Waffen liefern kann, wenn es nicht vorher anderweitig Erfolg gäbe.

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (5 children)

Steht aber nicht so in ihrem Wahlprogramm.

[–] [email protected] 1 points 2 days ago (4 children)

Doch, teilweise.

Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.

Das weitere wird von den Politikern der Linken ausgeführt, wenn sie darauf angesprochen werden (was sehr oft der Fall ist).

Wichtig ist dabei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der gerechte Frieden. Ein Diktatfrieden, bei dem die Ukraine Zugeständnisse gegenüber Russland macht, wäre kein gerechter Frieden. Und das wichtigste: die Linke stellt sich gegen Russland.

[–] [email protected] 1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von "gezielten Sanktionen", also Einschränkungen der Sanktionsziele.

Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.

Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.

Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.

Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.

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