Frag Feddit

@notapantsday Ein Leben ohne AfD oder vergleichbarem wäre schöner.

In der Realität müsste ich jedoch mit Alternativen zur "Alternative" leben. Statt die Wähler erneut in den trüben Untergrund zu drängen habe ich es lieber, sie sehen und benennen zu können.

Als Konstruktivist erkenne ich, dass deren Narrativ ohne Funken Wahrheit nicht zustande käme. Mir wäre die inhaltliche Auseinandersetzung wichtig, vorausgesetzt man spricht nicht gerade mit Leuten wie Höcke oder den Trollen aus dem Bundestag.

Für den Fall, dass die gesamte Partei aus Trollen besteht habe ich dennoch die Petition zum Verbot unterschrieben.

Bitte mal die Paywall entfernen https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-parteiverbot-waehler-1.6342179?reduced=true

Danke

Ich war gegenüber einem Parteiverbot lange skeptisch, weil die Gefahr groß ist, dass ein solches dann in Zukunft als Grundlage missbraucht werden kann um auch andere unliebsame Parteien oder andere Organisationen zu verbieten.

Die Wannenseekonferenz hat das aber geändert. Es wird bereits an einer rechten Verschwörung gearbeitet die Macht zu übernehmen und die Mitte ist wie historisch immer der Steigbügelhalter dafür. Von der CDU, die mit den Rechtsextremen der AfD Geheimtreffen halten bis zu SPD, Grünen und Co. die bisher nichts gegen die AfD unternommen haben. Es reflektiert zu sehr die Weimarer Zeit.

Meine Befürchtung ist, wenn man die AfD verbietet, dann kommt als nächstes irgendwas schlimmeres hervorgekrochen. Wahrscheinlich subtiler und weniger offensichtlich als die AfD.

Ich meine, die AfD ist ja nicht aus dem nichts entstanden. Ein nicht gerade kleiner Teil der Bevölkerung hat Die Gewählt. Vielleicht wäre es auf lange Sicht besser, herauszufinden warum Leute die AfD wählen und vielleicht da ansetzen, damit eventuell auch keiner die Partei wählt die nach der AfD kommt.

Dringend notwendig. Sehr dringend.

Ja, bitte. Außerdem müssen Verfassungsfeinde aus allen Ämtern vertrieben werden. Auch aus Polizei und Militär. Nichts von all dem wird leicht oder schnell erledigt. Wenn es denn überhaupt jemals „erledigt“ werden kann. Es wird ein konstanter Prozess hinter dem jeder Demokrat in Deutschland stehen muss.

Jahre lang wurde die Hetze der AfD entschuldigt oder relativiert. Die Apologeten des Faschismus haben immer wieder die Toleranz unserer Gesellschaft ausgenutzt und haben diese Krankheit versucht salonfähig zu machen. Es wurde Gutbürgerlichkeit vorgespielt um Nazi-Schweinen eine Bühne zu bieten und ich mache jeden Dummschwätzer mit dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen ist. Fickt euch.

AfD Verbot, klares Ja. Aber wie andere es hier bereits gesagt haben: nicht schnell, nicht hastig, sondern ordentlich und richtig.

Das Mindeste, was ich für absolut notwendig halte, ist eine Aufhebung der Parteifinanzierung für die gesichert rechtsextremen Landesverbände. Diese sind demokratiefeindlich und sollten nicht durch die Mittel gesponsort werden, die unsere Demokratie fördern sollen.

Insgesamt finde ich persönlich ein Parteiverbot richtig, allerdings muss das im Zuge eines öffentlichen Diskurses stattfinden. Dafür dient aber die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, weil danach noch etliche Untersuchungen stattfinden werden. Wenn sich dabei herausstellt, dass die AfD unsere Demokratie/Verfassung liebt, dann wird sie nicht verboten.

Die zugehörige Petition verargumentiert das nochmal in ausführlich: https://innn.it/afdverbot

Wenn wir es nicht nutzen um diese Parte zu verbieten wann denn dann?

Was neben der Frage nach einem Verbot wichtig ist: Illegales Verhalten der AfD selbst und all ihrer Mandatsträger halt konsequent ahnden. Wir wissen, dass die illegale Wahlkampfhilfen von Putin und sonstigen Schmiergestalten bekommen. Wir wissen, dass die vertrauliche Daten an Nazis weitergeben. Wir wissen, dass die korrupt wie Sau sind. Wir wissen, dass die Menschen bedrohen und beleidigen. Wenn die dafür halt dann auch mal konsequent verurteilt würden, wäre das schon ein Fortschritt

Absolut dafür. Es löst zwar nicht das Kernproblem(der Rechtsrutsch), verschafft aber mehr Zeit.

Ich vertrete mal ein Gegenargument für ein Verbot und gucke was so für Antworten kommen 😂 Vorab: Ich finde die AFD ist strunzdumm. Genau wie Cholera bakterien (die mögen es auch braun). Nur weil ich das so denke heißt es aber nicht dass es wissenschaftlich uninteressant ist. Ich glaube die Präsenz der AFD ist ein Krankheitsindikator. Die Wirtschaft wird so mächtig, dass der Konsum zum Selbstzweck am werden ist. Es gibt immer mehr Streaming Services die immer mehr kosten, Mieten gehen durch die Decke, Jobsicherheit nimmt ab, und man arbeitet 40 Stunden Wochen um Produkte zu entwickeln die geplant nach 5 Jahren ausfallen damit mehr Müll gekauft werden muss.

Ich glaube dieses Szenario ist auch für die Wärmepumpen-Debatte zuständig. Die Technologie ist aus wissenschaftlicher Sicht super. Kann man den Leuten verdenken zu glauben, sie würden nach Strich und Faden verarscht werden? Da bin ich mir weniger sicher. Ich glaube man muss in vielen Wirtschaftssektoren zusehen, dass Firmen den Kunden Respekt erweisen.

Toleranz gegenüber der Intoleranz führt nur zu mehr Intoleranz. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich unsere politische Klasse in dieser Frage so windet. Aus meiner Sicht gibt es da kein Wenn und Aber.

Wer denkt, dass die AFD demokratiekonform ist ist entweder "blind auf beiden Augen oder nur einfach blöd".

(Wilder Andreas Schrei)

Die eigentliche Frage ist, ob sich dann nicht ne neue Partei bildet. Aber schwächen tut es auf jeden Fall, also her mit dem Verbot???? Was soll das Diskutieren?

Wer daran ernsthaft zweifelt ist sowas von Schuld wenn wir Nazis in der Regierung haben

Absolut dafür. Eine Partei die an nicht weniger als der Abschaffung der Demokratie arbeitet, hat kein Recht auf einen Platz in dieser Demokratie.

https://piped.video/watch?v=s6UOhm8QAAQ

too long didnt watch > Ein Verbotsverfahren schadet der AfD auch dann, wenn es scheitert.

Ich finde den Vorschlag der Lage der Nation gut: lasst die besten Juristen einen Verbotsantrag ausarbeiten und entscheidet dann, ob er eingereicht werden soll. So kann man das Risiko eines Scheiterns minimieren.

Ja, aber man darf die Ursachenbekämpfung nicht vernachlässigen, sonst haben wir in ein paar Jahren die nächste "Alternative".

Ich war lange überrascht, dass die Partei überhaupt noch nicht verboten wurde. Es war ja seid Bernds "Denkmal der Schande" klar wo die sich politisch ansiedeln. Ich teile die Sorge, dass die AfD das Verfahren zu ihren Gunsten framed, aber nach ein bisschen Nachdenken ist das bei einem erfolgreichem Verbotsverfahren vielleicht egal denn die Ideologie ist ja das Gefährliche. Und egal ob mit oder ohne AfD bleibt die in den Köpfen der Menschen. Also muss jetzt unbedingt kompetente Politik kommen (Merz, Söder, Seehofer, Lindner, mitschreiben! Das Bedeutet kein Populismus oder Parteipolitik mehr). Nur so gewinnen Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie. Dazu müssen Hilfsangebote für Aussteiger aus der rechten Szene mehr ins Bewusstsein gerückt werden und viel Aufklärung betrieben werden. Und die ganzen Splitterparteien wie die von Maaßen müssen auch ganz genau unter die Lupe genommen werden, damit die am besten gar nicht über die 5% kommen. Aber immerhin ist der Mann ja schon als rechtsextrem eingestuft. Da hab ich ausnahmsweise Hoffnung :)

Wenn das Verfahren fehlschlägt und die AfD legal bleibt, dann wirds kritisch.

Ein Verbot der Afd fände ich super

Seit Jahren überfällig.

Ich grundsätzlich für ein Verbot. Dennoch denke ich, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei helfen könnte, da sie dann, zumindest nach eigener Leseart, höchstrichterlich bestätigt hätte, dass sie nicht rechtsextrem ist. Dadurch könnte sie zum einen "sehr konservative" Wähler überzeugen, die der Ruf der AfD bisher abschreckt, vor allem im Westen. Zum anderen hätte ich die Befürchtung, dass die CxU dann die Brandmauer aufgeben könnte.

Deswegen sollte ein Verbotsverfahren jetzt genauestens überprüft werden, aber nur dann eingeleitet werden, wenn die Erfolgschancen hoch stehen. Parallel sollte man untersuchen, ob Verfahren gegen Einzelpersonen, Landesverbände oder parteinahe Vereine wie die Junge Alternative sicherer umzusetzen wären.

Da es die Nazis geschafft haben sich bundesweit zu organisieren, muss dieses Netzwerk verboten werden

Kann man machen, wäre aber aus meiner Sicht hauptsächlich symbolischer Natur für mich und verbessert keins unser gesellschaftlichen Probleme.

Wenn man den ganzen Aufwand stattdessen in politische Bildung oder durchgesetzte Integritätsstandards für Journalisten stecken würde, würde man damit 10 mal mehr erreichen.

Gegner des AfD-Verbots sind das fleischgewordene Dammbruchargument.

Ich habe bei der Dagegen-Fraktion zwei Hauptargumente wahrgenommen.

1. Ein gescheitertes Verbot würde die AfD stärken, und ihr mehr Zulauf bringen

Ich halte das Argument nicht für besonders stark. Wir haben freie und geheime Wahlen. Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.

2. Man würde die Rechtsextremen dadurch nicht loswerden

Das stimmt erstmal, berücksichtigt jedoch nicht, dass Rechtsextremismus durch die Bühne, die Strukturen und die Millionen an Geldern gestärkt wird. Dazu kommt, dass viele Menschen ihre Meinung danach ausrichten, was "zulässig" ist und was "die Mehrheit" denkt. Beides wird durch die AfD massiv nach rechts verschoben und wir sehen deswegen auch, dass die Proteste jetzt der AfD ziemlich Druck machen. und wir sehen auch, dass die CDU und FDP, die vielfach schon auf die Zusammenarbeit hinarbeiten jetzt Druck fühlen, weil sie merken, dass sie ebenfalls Teil des Rechtsextremismusproblems sind.

Also ja, ab die Luzi, Verbotsverfahren einleiten, Strukturen aufklären, rechtsextreme Umtriebe in Polizei, Militär, Verfassungsschutz und Verwaltungen aufklären, CDU in Problemländern (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen, Hessen...) als Verdachtsfall einstufen und beobachten lassen und die Politik der sozialen Kälte der Ampel auseinandernehmen. Das Verbotsverfahren allein ist nicht die Lösung. Es ist jedoch ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Lösung.

Ich bin für ein Verbot. Das Argument, dass die AfD von einem gescheiterten Verbot profitieren könnte finde ich nicht überzeugend. Immerhin hat die AfD es bisher auch ohne Verbotsverfahren geschafft das Narrativ zu ihren Gunsten zu verdrehen. Außerdem glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt günstiger wird wenn man damit wartet. Eher im Gegenteil.

Weg damit. Wer offen gegen die Werte einer Demokratie einsteht, hat nichts in einer solchen verloren.

Das einzige Argument, dass ich gelten lasse, ist die zunehmende Radikalisierung nach einem Verbot; aber dann lassen sich Mitglieder eben auch einfacher als Anhänger einer verbotenen Organisation wegsperren.