this post was submitted on 01 Feb 2024
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Frag Feddit
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Ich war gegenüber einem Parteiverbot lange skeptisch, weil die Gefahr groß ist, dass ein solches dann in Zukunft als Grundlage missbraucht werden kann um auch andere unliebsame Parteien oder andere Organisationen zu verbieten.
Die Wannenseekonferenz hat das aber geändert. Es wird bereits an einer rechten Verschwörung gearbeitet die Macht zu übernehmen und die Mitte ist wie historisch immer der Steigbügelhalter dafür. Von der CDU, die mit den Rechtsextremen der AfD Geheimtreffen halten bis zu SPD, Grünen und Co. die bisher nichts gegen die AfD unternommen haben. Es reflektiert zu sehr die Weimarer Zeit.