this post was submitted on 26 Jun 2025
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Wehrhafte Demokratie

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[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Das Landgericht Mühlhausen hatte die Täter – drei Jahre nach dem Angriff und ebenfalls erst nach Eingang einer Verzögerungsrüge – im September 2022 wegen gefährlicher Körperverletzung lediglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung beziehungsweise den Heise-Sohn zu 200 Arbeitsstunden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht sah damals weder einen gezielten Angriff auf Journalisten noch einen schweren Raub oder ein politisches Tatmotiv als erwiesen an.

Auch ohne diese drei Dinge fände ich die Strafen für die beschriebenen Taten lächerlich gering.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (2 children)

Nazi schläger wie „Schläger + Nazi“ Oder wie „Ich schlage Nazi“?

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Ist tatsächlich eine wichtige Frage, um den Fall hier bewerten zu können.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Ein Schläger, der ein Nazi ist. - Zumindest aus Sicht BGH, Staatsanwalt und Nebenklage, scheinbar nicht aus Sicht des LG Mühlhausen

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Die geheimpolizei des inlandskapitals zu bestrafen kann sinn machen, ist aber dort unbeliebt. Deswegen läuft das oft schief. ;)