Wehrhafte Demokratie

Die nicht-binäre Person Maja T. ist nach Angaben der Partei Die Linke in ein Haftkrankenhaus in Ungarn verlegt worden. Der Gesundheitszustand verschlechtere sich rapide, heißt es von der Linken.

Der Fraktionschef der Partei im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert die sofortige Rückführung nach Deutschland.

geteilt von: https://feddit.org/post/15019877

Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1

Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.

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„Seit heute ist er online, der „The Activists Guide“ – eine neue digitale Plattform, die Menschen dabei unterstützt, sich effektiv für #Demokratie und gesellschaftlichen Wandel zu engagieren.

Unter dem Motto „Auf Dich kommt es an“ bündelt die Seite fundiertes Wissen, praxisnahe Werkzeuge und inspirierende Inhalte für zivilgesellschaftliches #Engagement.“

Soweit offizielle SM-text. Die Seite bietet neben einer sehr langen Liste von NGOs auch eine ChatGPT Schnittstelle, die bzgl. verschiedener Aktionen beraten kann. Und die funktioniert gar nicht mal schlecht. Ich habe mal gefragt, was man jetzt noch gegen Compact machen kann und habe eine verwertbare Antwort bekommen.

https://theactivistsguide.de/

Wegen Plakaten durchsuchte die Polizei ein Hausprojekt in Görlitz. Doch die nötigen richterlichen Anordnungen fehlten teils, berichten Bewohner:innen.

Es ist kurz nach 6 Uhr morgens, als Dutzende Po­li­zis­t:in­nen am Dienstag vergangener Woche das selbstverwaltete Hausprojekt „Hospi30“ in Görlitz betreten.

Sie suchen Flyer, internetfähige Geräte oder Hinweise auf „die sogenannte Antifa“.

Die Be­woh­ne­r:in­nen werfen der sächsischen Polizei nun vor, sie habe Räume rechtswidrig durchsucht. Außerdem sei der Einsatz unverhältnismäßig gewesen.

Hintergrund der Razzia in der östlichsten Stadt Deutschlands sind laut eines Durchsuchungsbeschlusses, den die taz einsehen konnte, „mindestens 15 Plakate“, die im Mai in Görlitz auftauchten.

Auf diesen wird vor einem lokalen Neonazi gewarnt. Er sei „als gewaltbereit und gefährlich einzuschätzen“, habe sich im Dezember am Angriff auf eine Gruppe Linker beteiligt. Auf dem Plakat sind seine Adresse und ein Foto von ihm zu sehen.

Das Ziel des bei Antifa-Gruppen gebräuchlichen „Neonazi-Outings“: Alle sollen wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz wertet die Plakate hingegen als „gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“, die die Person der Gefahr aussetze, „Opfer von Körperverletzungsdelikten“ zu werden.

Zwei Be­woh­ne­r:in­nen der „Hospi30“ beschuldigt die Staatsanwaltschaft, beteiligt zu sein und hat beim Görlitzer Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse gegen sie erwirkt. Drei weitere Beschlüsse setzte die Polizei zeitgleich in anderen Immobilien durch.

Was genau während der Razzia in der „Hospi30“ passierte, davon gibt es unterschiedliche Versionen. Eine stammt von der Bewohnerin der ersten Wohnung, die die Polizei an diesem Morgen betrat.

Ihren echten Namen möchte sie im Zusammenhang mit der Razzia nicht veröffentlichen. Als die Be­am­t:in­nen ihre Wohnungstür aufbrachen, habe sie noch geschlafen, erzählt die Frau.

„Polizei! Polizei! Polizei!“, schallte es durch ihre Wohnung, kurz darauf umringten bewaffnete Po­li­zis­t:in­nen ihr Bett. „So aufzuwachen ist echt ein krasser Schock“, sagt sie.

Auf Nachfrage hätten die Po­li­zis­t:in­nen ihr erklärt, einen Beschluss gegen die Person zu haben, die in der Wohnung lebe. Wo der Herr denn sei?

Sie habe erwidert: „Hier wohne nur ich allein.“ Daraufhin hätten die Po­li­zis­t:in­nen erst mal herumgedruckst. „Es hat echt ein paar Minuten gebraucht, bis sie eingesehen haben, dass sie in der falschen Wohnung sind.“

Wie das passieren konnte? Für die Bewohnerin unklar. „An meiner Wohnungstür steht nur mein Name. Auch beim Amt ist die Wohnung exakt mit Lage angegeben. Es hätte keine Verwechslung geben dürfen.“

Später habe sie gehört, wie Po­li­zis­t:in­nen darüber sprachen, dass es auf die Perspektive ankomme, welche Wohnung links oder rechts liege.

Ansonsten seien die Beamten aber eher wortkarg gewesen. Warum die Polizei im Haus Wohnungen durchsuchte, habe die Bewohnerin zuerst durch Medienberichte erfahren.

„Als ich den ersten Artikel gelesen habe, hatte ich die Polizei schon mehrfach gefragt, warum sie im Haus sind. Aber uns hat die Polizei nichts gesagt, der Presse schon.“

Eine andere Version dieser ersten Razziaminuten erzählt die Staatsanwaltschaft: Für jede aufgebrochene Wohnung habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben.

Es sei das „übliche Vorgehen“, den betreffenden Personen diesen vorzulegen. Im geschilderten Fall sei das nicht nötig gewesen, so die Staatsanwaltschaft, „da die Bewohnerin vorerst kein Ziel der Maßnahme war“.

Aber wenn die Polizei einen Beschluss hatte, weshalb legte sie den nicht vor? Und falls sie keinen hatte, weshalb war sie dann in der Wohnung?

Auf Nachfrage der taz heißt es: Das könne derzeit nicht beantwortet werden, noch lägen nicht alle Verfahrensunterlagen vor. „Wir versuchen, aufzuklären, wie der Einsatz genau vonstattenging.“ Die Polizeiinspektion Görlitz, die den Einsatz geleitet hat, äußerte sich nicht auf taz-Anfrage.

Im Verlauf der Razzia kam es zu weiteren Ungereimtheiten. Dabei hätte die Polizei in der WG eines Beschuldigten das private Zimmer seines Mitbewohners durchsucht, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen.

Dazu erklärt die Staatsanwaltschaft, sie habe vor der Razzia 26 weitere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die sich gegen Unbeschuldigte richten.

Ob ein solcher vorgelegt worden sei, könne die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.

Zum Schluss ging es dann um die Räume des Vereins Hausundhof im Hinterhof der „Hospi30“. Der Verein verwaltet das Haus, betreibt unter anderem eine Mediathek und einen Umsonstladen.

Die Räume habe die Polizei ebenfalls durchsucht, ohne dem anwesenden Vereinsvorstand einen entsprechenden Beschluss vorzulegen oder zu erwähnen.

Stattdessen sei gesagt worden, es bestehe eine Verbindung zu den Beschuldigten und außerdem sei „Gefahr im Verzug“. Welche Gefahr, das bleibt bislang unklar, die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht dazu.

In den Räumen hätten die Ermittler drei Computer konfisziert, ohne das zu protokollieren. Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung.

Der Verein wehrt sich nun juristisch und hat einen Anwalt engagiert. Er halte die Durchsuchung der Vereinsräume nicht nur für unverhältnismäßig, sondern für rechtswidrig, sagt Anwalt Björn Eberling zur taz.

„Wir möchten, dass das Amtsgericht das feststellt.“ Die konfiszierten Computer sollten von den Behörden so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Allerdings, räumt Elberling ein, könne es ein paar Wochen dauern, bis das Gericht darüber entscheidet – juristischer Alltag.

Rund 150 Gör­lit­ze­r:in­nen sehen die Durchsuchung in der „Hospi30“ ähnlich kritisch und kamen am Freitag zu einer Solidemo. Anmelderin war Samara Schrenk, Pflegekraft, Mitglied des Linken-Kreisvostands in Görlitz und eine der beiden Politikerinnen, die vergangenen Dezember von Neonazis ins Krankenhaus geprügelt wurden.

Mit der Demo sei die 21-Jährige zufrieden. Aber sie glaube, bei den Durchsuchungen sei es nicht nur darum gegangen, Beweise zu finden.

Es sei „ein Einschüchterungsversuch gegen alle, die sich in Görlitz gegen Neonazis“ einsetzen. Die Razzia wegen der Plakate hält Schrenk für unverhältnismäßig.

Zohran Mamdani, ein offener demokratischer Sozialist, hat sich in New York gegen den korrupten Sexualstraftäter Cuomo durchgesetzt.

Brad Lander hat zur Wahl von Mamdani aufgerufen.

https://www.thecity.nyc/2025/06/24/mayor-election-map-results-cuomo-mamdani-lander-adams-new-york-city/

https://www.nytimes.com/interactive/2025/06/24/us/elections/results-new-york-primary.html

Wichtigste Themen 1 Woche vor Wahl:

https://manhattan.institute/article/2025-nyc-mayoral-poll

Im Februar sahen die Umfragen so aus. Mamdani war quasi unbekannt.

https://emersoncollegepolling.com/new-york-city-mayoral-poll-cuomo-leads-primary-adams-faces-low-support-amid-high-unfavorability/

https://www.nytimes.com/interactive/2025/06/24/us/elections/results-new-york-primary.html

Mehrfach haben sich Rechtsextreme in Essen getroffen und Demos abgehalten. Besonders auffällig ist, wie jung sie sind.

„Hier marschiert die Deutsche Jugend.“ Das schreien junge Männer und Frauen an einem Freitagabend Mitte Juni 2025, als sie durch die Marienstraße in Essen-Kray gehen.

Manche tragen T-Shirts mit vermutlich verfassungsfeindlichen Logos. Einer ruft: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ – eine aus Gründen verbotene Parole. Die Teilnehmenden sind jung, viele nicht volljährig.

Bei Gesängen wird es nicht bleiben, sagt Professor Dierk Borstel. Er forscht seit Jahrzehnten zum Thema Rechtsextremismus an der FH Dortmund.

In der Marienstraße hinter einem braunen Garagentor befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“ - die frühere NPD. Die Jugendorganisation der Partei „Junge Nationalisten“ (JN) lädt seit diesem Jahr regelmäßig zu offenen Abenden ein. Sie wollen vor allem Gruppen über Social Media erreichen.

Viele, die deshalb jetzt nach Kray kommen teilen in Instagram-Storys ein rechtsextremes Weltbild. Manche zeigen Hitlergrüße, andere schießen mit Waffen.

Solche Treffen kennt man auch aus Dortmund-Dorstfeld. „Wesentliche Organisatoren der Dorstfelder Szene haben Dortmund verlassen oder sitzen im Gefängnis“, weiß Politikwissenschaftler Borstel. Die Personen, die jetzt dort sind, seien keine erfahrenen Organisatoren. „Deswegen hat die Szene in Dorstfeld gewaltig abgenommen.“

Wie der WDR erfuhr, soll der Besitzer eines Gebäudekomplexes in Dortmund, in dem viele Nazis leben, gestorben sein. Die Rechtsextremen suchen nun nach Alternativen.

Claus Cremer ist NRW-Vorsitzender der Partei „Die Heimat“. Bei einer Demo im März sagte er: „Ein Standpunkt dieser Organisation und dieser Strukturierung ist halt in Essen-Kray, unser nationales Zentrum.“

Am Samstag haben die Rechtsextremen Briefe in der Marienstraße verteilt. Sie schreiben, dass sie auf eine gute Nachbarschaft hoffen.

Die Vernetzung zwischen rechtsextremen Parteien und Gruppen aus dem Internet ist in vollem Gange. Die Treffen in Kray könnten ein wichtiger Baustein dafür sein.

Als Jonathan K.* am Freitagnachmittag seine Wohnung verlässt, um mit seinem Hund im Kreuzberger Park am Gleisdreieck spazieren zu gehen, wusste er nicht, dass er wenig später um sein Leben fürchten muss.

Wie gewohnt legt der 60-Jährige, der kein Jude ist, aus Solidarität seine Davidsternkette um und trägt an diesem Sommertag auch ein T-Shirt mit dem Symbol des Volkes Israel und des Judentums auf der Brust.

Falls damit die israelische Flagge gemeint ist: Scheiß Move.

Schon als er wenig später den Park betritt, wird er, wie eigentlich täglich, so sagt er, antisemitisch beschimpft. „Free Palestine“, ruft ihm eine Gruppe junger Frauen entgegen, als er an den Tischtennisplatten nahe des Kreuzberger Möckernkiez entlangläuft.

Mich würde das Symbol interessieren, aber wenn das nur ein Davidstern war, ist das nicht cool.

Jonathan ignoriert die täglichen Beschimpfungen, die ihm auf den Straßen Kreuzbergs begegnen, mittlerweile schon fast.

Ganz egal, ob aus dem Auto oder auf dem Gehweg: Mit „Kindermörder!“-Rufen oder Genozidvorwürfen sieht sich der Mann fast täglich konfrontiert.

Mich würde interessieren, ob der Vorwurf der Genozidunterstützung gerechtfertigt ist. Der Mann ist selbst nicht jüdisch, scheint sich aber stark mit Juden zu solidarisieren, was erstmal based ist.

Allerdings vertraue ich dem Tagesspiegel hier nicht genug, um mit den Framing mitzugehen. Könnte auch ein weirder Antideutscher sein, der für seinen „Aktivismus“ kritisiert wird.

Doch was an dem bis dahin sonnigen Freitag im Park geschah, hat auch seine bisherigen Erfahrungen um einiges überschritten.

Als er kurz den Bouleplatz passierte, lief ein jüngerer Mann mit Kufiya an ihm vorbei. Dieser drehte sich schlagartig um, nahm Jonathans Davidstern wahr und fing an zu schreien.

„Du Mörder. Hau ab!“ rief er, zeigte Jonathan den ausgestreckten Mittelfinger und zog aus seiner Hosentasche ein Messer.

Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Jonathan habe Blut an den Händen, rief der Mann zudem. Ein Vorwurf, der für Jonathan nicht selten ist. Doch der Ton und die Wut, die herauszuhören waren, seien selbst für ihn ungewohnt gewesen.

Am dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass der Täter wohl Österreicher war. Wollte ich nur hinzufügen. War hier also kein böser Kreuzberger.

https://x.com/alx_froehlich/status/1936376478427730294

Wie der Tagesspiegel außerdem erfuhr, soll der Mann auch Jonathans Davidstern mit dem Hakenkreuz verglichen haben.

Als der 60-Jährige den bewaffneten Mann nicht mehr besänftigen konnte und nachdem er einen Sicherheitsabstand aufgebaut hatte, rief er die Polizei.

Doch das schien den wütenden Kufiya-Träger nur noch mehr in Rage zu versetzen. Nur sein Hund und wenige Meter trennten den bewaffneten Mann und ihn.

Kurz darauf rannte der Mann mit dem gezogenen Messer auf Jonathan zu, verfolgte ihn, machte stichartige Bewegungen und bedrohte sein Leben sowie das seines Hundes: „Ich stech dich ab! Ich stech den Hund ab!“, schrie er unter anderem. Und das alles so laut, dass es auch mehrere Besucher des Parks deutlich hörten.

Ausschnitte der Szene hat eine Parkbesucherin gefilmt. Das Video wurde auf der Plattform X geteilt. Auch dort ist zu sehen, wie ein Mann Jonathan unter anderem mit den Worten „Du Kindermörder!“ schreiend hinterherrennt. Der Hund wirkt nervös, knurrt und bellt den Angreifer an.

Fast zeitgleich traf die Polizei ein. Auch eine Polizistin außer Dienst bekam den Vorfall mit. Daher konnte sie die alarmierten Beamten schnell zum Tatort führen.

Zugleich gingen mehrere Anrufe bei der Polizei ein. Die Einsatzkräfte mussten fast bis zum Äußersten ihrer Mittel greifen.

Da sie inmitten der Bedrohungslage eintrafen, zog ein Beamter seine Schusswaffe und trat dem Angreifer mit einer entschlossenen Schusshaltung entgegen, berichtete eine Sprecherin der Polizei.

Mit ist die Wortwahl irgendwie suspekt, aber nur ein Gefühl

Erst kurz darauf warf der Mann das Messer weg.

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Laut der Sprecherin befindet sich der 29-Jährige seit Sonnabend in einer psychiatrischen Einrichtung. Er soll bislang nicht polizeibekannt gewesen sein.

Wie auch bei anderen antisemitischen Straftaten ermittelt in diesem Fall der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA).

Dem 29-Jährigen wird versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Mann österreichischer Staatsbürger, er hat zudem einen nicht-europäischen Migrationshintergrund.

Auch einen Tag nach dem Vorfall ist Jonathan noch spürbar betroffen. „Das war nur die Spitze des Eisbergs“, berichtet er dem Tagesspiegel.

Rückblickend ist er vor allem von der mangelnden Zivilcourage anderer Parkbesucher enttäuscht.

Sehr sind mehrere Anrufe bei der Polizei eingegangen und einem wütendem Mann mit Messer würde ich ich auch nicht nähern

Der Angreifer habe ihn schließlich mehrere Minuten lang lautstark mit antisemitischen Parolen angeschrien und niemand hätte eingegriffen. Eine Zivilcourage, die er auch sonst auf Berlins Straßen beim Thema Antisemitismus viel zu oft vermisst.

Trotz des traumatischen Erlebnisses fuhren Jonathan und seine Ehefrau im Anschluss zur wöchentlichen Mahnwache am Fraenkelufer.

Dort versammeln sich jeden Freitagabend zum Erev Shabbat Menschen, um die jüdische Gemeinde zu unterstützen und ein sicheres Geleit zum Gottesdienst zu gewährleisten.

Die Initiative wurde nach dem Brandanschlag auf die jüdische Kahal-Adass-Jisroel-Gemeinde in der Bernauer Straße im Jahr 2023 gegründet.

Kurz nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel warfen Unbekannte zwei Molotowcocktails in Richtung der Gemeinde in Berlin-Mitte. Personen wurden nicht verletzt, am Haus entstand kein Schaden.