Wehrhafte Demokratie

503 readers
147 users here now

Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie

Schwestercommunities:

[email protected]

[email protected]

[email protected]

[email protected]

[email protected]

founded 7 months ago
MODERATORS
1
2
3
 
 

Als der AfD-Parteitag in Riesa stattfand, ist es dazu gekommen, dass ich meine erste FDS-Anfrage gestellt habe. Die ist jetzt vollständig beantwortet worden und ich will hiermit mal alle ermutigen, ihre eigenen Anfragen zu stellen.

4
5
 
 

Tausende Rechtsextreme und ihre Gegner drohen an diesem Sonnabend, die Dresdner Innenstadt lahmzulegen. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.

Nachdem der 13. Februar durch die Absage der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD weitestgehend friedlich verlaufen ist, warnt der Verfassungsschutz vor einem großen Aufmarsch von Rechtsextremisten am heutigen Sonnabend.

Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor. Der Gegenprotest formiert sich und will die Neonazis blockieren. Dresden gittert sich ein.

Zwei Tage nach dem 13. Februar rechnen Verfassungsschutz und Polizei mit einem großen Zulauf beim „Gedenkmarsch“, angemeldet vom bekannten Rechtsextremisten Lutz Giesen.

Mehrere tausend Personen aus dem Spektrum aus dem Ausland und ganz Deutschland werden erwartet – Anhänger rechtsextremer Parteien, freie Kräfte und Jugend-Organisationen wie die „Elblandrevolte“.

Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian bezeichnet es als einen „Pflichttermin für die rechtsextremistische Szene, um einen möglichst großen Teil der Szene hinter geschichtsrevisionistischen und NS-Verbrechen relativierenden Narrativen zu versammeln“.

Demgegenüber mobilisiert ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien inklusive derer Jugendverbände unter dem Titel „Dresden WiEdersetzen“ zum Gegenprotest.

Auch hier warnt der Verfassungsschutz, dass linksextreme Kräfte aufrufen, sich diesem anzuschließen.

Giesen ruft die rechte Szene ab 12 Uhr zum Bahnhof Mitte. Dort sind wieder Reden und Musik geplant. Ab 14 Uhr soll der Neonazi-Aufzug in Richtung Innenstadt beginnen.

Die Gegner mobilisieren aktuell an zwei Treffpunkten. Ab neun Uhr beginnt das Treffen für die Zubringer-Demonstration am Hauptbahnhof.

Dorthin kommt auch die Antifa von „Leipzig nimmt Platz“. Der zweite Zubringer trifft sich um 10 Uhr am Goldenen Reiter an der Hauptstraße. Beide laufen dann den Neonazis entgegen.

Ziel sei es, dass diese nicht in die Innenstadt gelangen. Der „Gedenkmarsch“ soll blockiert werden.

Der Verein CSD Dresden ruft ebenfalls zur Demonstration an dem Tag auf. Anlass ist die Bundestagswahl am 23. Februar. Los geht es ab 11.55 Uhr vor dem Kulturpalast.

Das Motto lautet „Wähl Liebe!“, um auf die Rechte von Minderheiten hinzuweisen – gut möglich, dass die Organisatoren bewusst wollen, dass die Neonazis an ihnen vorbeimüssen.

Zudem findet der „Aktionstag: Zusammen für Frieden – jetzt!“ der „Aktion Leuchtturm ARD“ statt, deren Gründer eng mit „Querdenken“ in Verbindung steht und als Verschwörungstheoretiker gilt.

Diese treffen sich unter dem Titel „Den Toten zur Ehr - 80 Jahre Feuersturm über Dresden“ um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Die Versammlung wird vom Verfassungsschutz als aus dem extremistischen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingestuft. Es ist damit zu rechnen, dass sie sich den Neonazis anschließen will.

Die Stadt teilt mit, dass im Bereich Innere Altstadt, Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-West und Friedrichstadt Versammlungen stattfinden, die Auswirkungen auf den Verkehr haben können.

Insbesondere am Nachmittag sei mit zeitweiligen Beeinträchtigungen des Verkehrs über die Marienbrücke zu rechnen. Sie empfiehlt, den Bereich ab Mittag bis voraussichtlich 17 Uhr möglichst zu meiden.

Es sei auch möglich, dass die Busse und Bahnen zeitweise zum Stillstand kommen. Man solle sich auf Umleitungen einstellen und mehr Zeit einplanen.

Ziel der Rechtsextremen ist es, in großer Gruppe durch Dresden zu marschieren, möglichst in die Innenstadt. Ziel der Gegner ist es, dies zu verhindern, möglichst den Aufmarsch zum Stehen zu bringen, indem eine große Anzahl von Teilnehmenden den Weg blockiert.

Die Polizei muss das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite gewährleisten. Um Blockaden und tätliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, werden sogenannte Hamburger Gitter aufgestellt.

Dafür hat die Polizei alle in Sachsen verfügbaren Polizeigitter nach Dresden gebracht. Diese werden entlang der Strecke des Aufmarschs aufgestellt.

Beide Seiten mobilisieren massiv. Darauf hat auch bereits Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig hingewiesen. Für die Neonazis hat der 80. Jahrestag eine große Bedeutung.

Zudem findet eine für Neonazis international bedeutende Veranstaltung in diesem Jahr nicht parallel statt: der „Tag der Ehre in Budapest“. Auch deshalb wird mit internationalem rechten Zustrom nach Dresden gerechnet.

Auf der anderen Seite wird auch über Dresden hinaus mobilisiert. Ziel sei es, mindestens 5000 Menschen zu erreichen, um eine Blockade zu ermöglichen.

Hinzu kommt: Am Donnerstag hat die AfD ihre Veranstaltung abgesagt, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht gewährleistet werden konnte.

Den Altmarkt haben darauf die Gegner „übernommen“. Das könnte Ansporn für beide Seiten sein – unbedingt zu marschieren beziehungsweise zu blockieren.

6
7
 
 

Die Polizei hat im Zwickauer Stadtteil Schedewitz einen Liederabend der rechten Szene aufgelöst.

Etwa 30 Beamte rückten am Freitagabend bei der Veranstaltung in der Alten Landstraße an. Sie beendeten das Treffen, da es im Voraus als private Geburtstagsfeier angemeldet wurde und nicht als Konzert.

Laut Polizei waren über 40 Personen des rechten Spektrums vor Ort. Im Rahmen des Einsatzes wurden auch Fahrzeug- und Personenkontrollen durchgeführt. Straftaten konnte die Polizei keine feststellen. Der Fall wird aber nachträglich geprüft.

8
9
10
11
 
 

Schon mehr als 90 % der benötigten Summe wurden gespendet! Und das in nur einer Woche. Jetzt gilt es, 100 % zu erreichen.

Nächster Schritt: Die gesamte Summe des Spendenziels ermöglicht es uns, auch die Basis der AfD in den Blick nehmen – und wir können das Gutachten wie erhofft realisieren.

12
13
14
 
 

„Schluss mit Polizeigewalt“: Das forderte ein Aufzug aus dem Querdenker-Milieu am zweiten Adventssonntag 2023 einmal rund um die Regensburger Altstadt trommelnd.

Dieser Demonstration stellten sich rund 40 linke Aktivisten entgegen – und gerieten heftig mit der Polizei aneinander.

Ein 40-jähriger Mann musste sich dafür am Donnerstag vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Für den Richter stand nach zweieinhalb Stunden Verhandlung fest: Das war das gute Recht des Mannes.

15
16
 
 

Schon 2023 registriert das Bundeskriminalamt einen Höchststand an rechtsextremen Straftaten. Nun steigt die Zahl erneut massiv. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau fürchtet, dass sich Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert fühlen.

Die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen.

Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41.406 Delikten aus, so vielen wie noch nie.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor, aus der die "taz" zitierte.

2023 hatte es mit knapp 29.000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.

Demnach waren unter den Fällen aus dem Jahr 2024 auch 1443 Gewalttaten - ebenfalls ein Rekord. Die Zahlen könnten sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.

Schon die bisherigen Zahlen sind aber ein Höchstwert seit 2001, seitdem das Bundeskriminalamt (BKA) darüber eine Statistik führt.

Schon 2023 hatte das BKA einen Höchststand an rechtsextremen Straftaten registriert. Damals wurde gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Anstieg um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle gemeldet. Noch 2021 lag die Zahl knapp unter 22.000.

Die scheidende Linken-Abgeordnete Pau sprach in der Zeitung von einem "erschreckenden Aufwärtstrend". In den vergangenen Jahren sei "viel zu wenig passiert".

Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei ein "zahnloser Tiger geblieben", sagte die scheidende Bundestags-Vizepräsidentin.

Dazu komme "Stimmungsmache", auch der Regierung, gegen Geflüchtete und Migranten. "So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert".

17
18
19
 
 

Der Tatverdächtige, der in München am Donnerstagvormittag mit einem Auto in einen Demonstrationszug raste, war nicht ausreisepflichtig.

Das bestätigte Innenminister Herrmann dem BR.

Nach BR-Informationen ist der mutmaßliche Täter zudem Bodybuilder.

Cool

Der mutmaßliche Attentäter von München, der am Donnerstag mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gerast ist, war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuvor nicht straffällig geworden und war auch nicht ausreisepflichtig.

Das sagte Herrmann in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Farhad N., ein 24-jähriger Afghane, soll demnach eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von der Stadt München gehabt haben.

Sein schon vor Jahren abgelehnter Asylantrag führte somit nicht zu einer Ausreisepflicht. Die Hintergründe für die dann erfolgte Aufenthaltsgenehmigung durch die Stadt München könne er im Moment noch nicht beurteilen, so Herrmann.

Man habe dem damals noch Jugendlichen zumindest den Schulbesuch ermöglichen wollen, dem er auch nachgekommen sei.

Gegen den Afghanen sei auch nicht wegen Ladendiebstahls ermittelt worden, vielmehr sei er als Ladendetektiv nur als Zeuge eines Diebstahls in Erscheinung getreten – das bestätigte auch Herrmann.

Wie der Bayerische Rundfunk aus Sicherheitskreisen erfuhr, bestanden zu keiner Zeit Hinweise auf eine Gefährdung, ebenso gibt es demnach keinerlei Staatsschutzeinträge.

Am Mittag hatte Herrmann zwei Stunden nach der Tat berichtet, der 24-Jährige sei im Zusammenhang mit Ladendiebstählen und Drogendelikten auffällig geworden.

Diese Fehlinformationen seien wohl der Kürze der Zeit geschuldet gewesen, so ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Dann äußer dich halt nicht, wtf

Nach bisherigem Ermittlungsstand habe es "bis gestern keinen Grund gegeben, daran zu zweifeln, dass er sich einigermaßen ordentlich in unser Leben integriert hat", sagte Herrmann am Abend in BR24 TV.

Was ist „unser Leben“? Ich kann garantieren, dass ich relativ wenig Überschneidungen mit der Lebensrealität des Bayrischen Innenministers habe.

Bei Instagram war der Verdächtige am Mittwoch durch einen Post aufgefallen. Der Inhalt dieses Posts sei laut Sicherheitskreisen "Oh Allah, beschütze uns immer" gewesen.

Bin ich irgendwie dumm? Wo ist da die Auffälligkeit?

Inzwischen sind alle Kanäle von Farhad N. in den sozialen Medien abgeschaltet worden.

Im Internet finden sich jedoch Fotos von Farhad N. vor einem weißen Mini Cooper, der nach BR-Recherchen das Tatfahrzeug ist.

Die Fotos sind im vergangenen Jahr aufgenommen worden und liegen BR24 vor. Es gibt Hinweise darauf, dass der Täter Bodybuilder ist und auch an bayerischen Meisterschaften teilgenommen hat.

Am Nachmittag durchsuchten Ermittler laut dpa-Informationen die Wohnung des Tatverdächtigen in einem Mehrfamilienhaus im Münchner Stadtteil Solln. Laut Informationen der Polizei soll der Mann am Freitag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Der Verdächtige war am Donnerstagmittag in der Münchner Maxvorstadt in eine Menschenmenge gefahren.

Laut Polizeiangaben vom frühen Abend sind dabei 30 Menschen verletzt worden; davon seien nach den Worten von Oberbürgermeister Reiter acht bis zehn Menschen schwerst verletzt worden.

Dazu kämen noch acht schwer verletzte Menschen, nur ganz wenige seien leicht verletzt, sagte er am Abend in München.

Mehrere Menschen sollen demnach noch in Lebensgefahr schweben. "Es besteht das Risiko für schlimmere Folgen. Wir müssen heute alle hoffen und beten, dass es keine Todesfälle gibt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Gedanken seien auch "bei dem Kind, um dessen Leben die Ärzte immer noch ringen".

Bei der Menschengruppe handelte es sich um Teilnehmer eines Streikzugs. An der von der Gewerkschaft Verdi veranstalteten Demo nahmen laut Polizei etwa 1.500 Menschen teil.

Der Täter hatte sich von hinten genähert, ein Polizeifahrzeug, das am Ende des Demonstrationszugs fuhr, überholt und war von hinten mit mehr als 50 km/h in die Menschengruppe gerast.

Gibt es für sowas keine Polizeikonzepte?

Der Vorfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Münchner Stiglmaierplatzes. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften war vor Ort. Auch Rettungshubschrauber waren im Einsatz.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach vor Journalisten von einem "mutmaßlichen Anschlag".

Die genauen Umstände sind noch Gegenstand der Ermittlungen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) teilte mit, dass die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen führe.

Diese sagte dem BR, dass ein extremistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, was auch die Polizei bestätigte.

Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht vom einem Anschlag aus – als Grund dafür führt er in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tathergang an.

"Wir gehen von einem Anschlag deswegen aus, weil der Täter eben sich von hinten dieser Demonstration genähert hat. Er dann die Polizeifahrzeuge umkurvt hat und dann mit, wie Augenzeugen sagen, wohl erhöhter Geschwindigkeit in die Menschenmenge hineingerast ist. Und bei einem solchen Ablauf kann man nun nicht mehr an einen Unfall glauben."

Das Motiv des Täters ist bislang nicht bekannt; nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen aber "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor.

Die Ermittlungen laufen. Nach der Tatortarbeit wurde der betroffene Bereich in München am Abend wieder für den Verkehr freigegeben.

Nach der Tat nahm die Polizei den Mann fest. Der 24-Jährige sei bei der Festnahme leicht verletzt worden, aber nicht durch Schusswaffengebrauch. Es gibt nach Polizeiangaben keine Hinweise auf weitere Beteiligte.

Ein Augenzeuge berichtete, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sein soll. Die Polizei bestätigte dem BR, dass ein Schuss in Richtung des Fahrers gefallen sei.

"Ich bin in dem Demonstrationszug mitgegangen", schilderte ein weiterer Augenzeuge dem BR. Als das Auto in die Menschenmenge fuhr, sei er hingelaufen und "ich habe gesehen, dass ein Mann unter dem Auto gelegen ist. Dann habe ich versucht, die Tür aufzumachen, die war aber abgesperrt."

Schließlich sei die Polizei gekommen und habe auf das Autofenster geschossen, deshalb habe er sich zurückgezogen und sich um die Verletzten gekümmert.

Wie der BR aus Polizeikreisen erfuhr, sprechen weitere Zeugen von insgesamt sieben Menschen, die unter die Räder geraten sein sollen. Der Fahrer habe noch einmal absichtlich aufs Gaspedal gedrückt.

Zeugen können relevante Videos oder Bilder von den aktuellen Ereignissen unter folgendem Link der Polizei zur Verfügung stellen (externer Link). Zusätzlich hat das BLKA eine Servicehotline für Hinweise eingerichtet unter der Nummer 0800/ 300 000 60.

Für Betroffene wurde zudem eine Krisenhotline eingerichtet. Wer dringend psychische Unterstützung braucht, kann sich beim Krisendienst der Psychiatrie Oberbayern melden. Die Krisenhilfe ist rund um die Uhr unter der Nummer 0800/6553 000 kostenlos erreichbar und steht in 120 Sprachen zur Verfügung.

Auch die Telefonseelsorge der Erzdiözese München und Freising stellt ein Krisentelefon zur Verfügung. Melden können sich Betroffene, Angehörige und Augenzeugen von 8 bis 22 Uhr unter der Telefonnummer 089/1271 8590.

20
 
 

Gebrannt hat es im Februar 2020. Angerückt zur Hausdurchsuchung ist die Polizei bei den Verdächtigen aber erst im September 2021. Warum hat das so lange gedauert?

An dieser Frage haben sich am vierten Verhandlungstag vor allem die Anwälte Lea Voigt und Nils Dietrich abgearbeitet. Sie vertreten eine Frau, die bei dem mutmaßlichen Anschlag auf die "Friese" verletzt wurde.

Geladen war an diesem Prozesstag die Ermittlungsführerin der Bremer Polizei. Die 61-Jährige ist nach eigenen Angaben eine der erfahrensten Ermittlerinnen der Staatsschutz-Abteilung.

In mühsamer "Wühlarbeit" habe sie die Aussagen von Zeugen mit Foto-Datenbanken abgeglichen und so die Tatverdächtigen ermittelt, die sich seit Januar dieses Jahres vor dem Bremer Landgericht verantworten müssen.

Die ersten zwei Verdächtigen waren durch Zeugen tatsächlich schnell identifiziert. Sie gehören zum Umfeld der Neonazi-Partei "Die Rechte".

Aufkleber dieser Partei waren in der Tatnacht sowohl an einem Plakat an der Außenwand, als auch in den Innenräumen des alternativen Jugendzentrums gefunden worden.

Auf den dritten Verdächtigen kam die Polizei über eine Abfrage der Mobilfunkzellen. Das geschah allerdings erst elf Monate nach der Tat. Dann dauerte es weitere acht Monate, bis es zur Durchsuchung bei den drei Verdächtigen kam.

Der zeitliche Verzug habe verschiedene Gründe gehabt, sagte die Kommissarin auf Nachfrage der Nebenkläger.

Mangelndes Engagement sei allerdings nicht der Grund gewesen. Vielmehr habe die Personalsituation der Bremer Polizei eine Rolle gespielt.

Mitten in der Ermittlungsarbeit sei sie etwa gegen ihren Willen für mehrere Monate in eine Sonderkommission abberufen worden. Um die Ermittlungen zur Brandstiftung habe sich in dieser Zeit niemand gekümmert.

Ich habe starke Schmerzen

Dadurch seien aber keine Beweise verloren gegangen, betonte die Ermittlerin mehrmals.

Woher will sie das wissen? 11 Monate sind eine Menge Zeit, um eine Wohnung aufzuräumen.

Die Nebenklage-Anwälte bemängelten allerdings nicht nur die lange Dauer der Ermittlungen, sondern auch die Art und Weise, wie die schließlich erfolgten Hausdurchsuchungen über die Bühne gingen. Vor allem an der Durchsuchung bei einem der Verdächtigen im Landkreis Verden hagelte es Kritik.

Die Polizisten trafen um sieben Uhr morgens auf dem Hof zwar die Eltern des Mannes an, der Beschuldigte selbst aber war schon zur Arbeit gefahren.

Als er zurückkehrte, fehlte sein Handy, auf dem ihn die Polizistin kurz zuvor noch erreicht hatte. Das mögliche wichtige Beweisstück hatte der Mann wohl schnell verschwinden lassen, als er Wind von der Aktion bekam.

Aaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhh wiiiiiiiieeeeeeeessoooooo kommen diese Intelligenzverweigerer immer so leicht davon

Was die Beamten dann allerdings auf dem Hof fanden, hätte auch eine erfahrene Staatsschutz-Beamtin aufmerken lassen dürfen. Die Wohnung des Verdächtigen glich einem "Nazi-Schreckenskabinett", wie es Nebenklage-Anwältin Lea Voigt ausdrückte.

Sicherlich einfach nur ein unpollidischer Geschichtsfan

An den Wänden hingen Reichskriegs- und Hakenkreuzflagge, Hitlerbilder und eine Landkarte mit den deutschen Grenzen von 1939.

Im Bücherregal stand eine Ausgabe von "Mein Kampf" ebenso wie das Manifest des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour", das zum bewaffneten Kampf aufruft.

In der Scheune schließlich fanden die Beamten ein in den Boden geritztes Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Danke Uwe", eine Anspielung auf den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt.

Wollt ihr mich verarschen? Ernsthaft? Der hatte 11 Monate Zeit die Scheiße verschwinden zu lassen. Das bereitet mir physische Schmerzen.

Außerdem fand die Polizei das, was sie eigentlich gesucht hatte: Eine Tasche mit Aufklebern, ähnlich denen, die auch auf den Türen der "Friese" geklebt hatten.

Aber die anderen Funde fließen auch noch in die Bewertung ein, richtig?

Von den Nazi-Devotionalien fertigten die Beamten Fotos an und reisten wieder ab. Beschlagnahmt wurden die Gegenstände nicht.

Damit waren offensichtlich auch Vorgesetzte unzufrieden. Denn schon am Tag nach dieser Durchsuchung sei die Beamtin vom Fall abgezogen worden.

Die Begründung der Beamtin: "Da war jemand enttäuscht, dass ich keinen 'Gabentisch' bereitet habe für die Presse."

Ich kann das alles nicht mehr.

Also: Polizisten nehmen Beweismittel nicht mit -> Vorgesetzte zieht Beamtin ab -> Fall wird nicht bearbeitet

Genial.

Eine Pressekonferenz gab es an diesem 23. September 2021 also nicht, dafür eine Pressemitteilung, die in ein paar knappen Sätzen über den Ermittlungserfolg und den Bezug der Verdächtigen zur rechtsextremistischen Szene berichtete.

Im Juli 2022 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage. Dass es danach weitere zweieinhalb Jahre bis zum Prozess dauerte, dafür kann die Polizei nichts. Die Gründe hierfür waren laut Landgericht die Corona-Pandemie und die hohe Arbeitsbelastung der Strafjustiz.

21
22
23
 
 

Finanziell läuft es bei der AfD: Eine Berlinerin vererbt ihr 6 Millionen Euro. Auch im laufenden Wahlkampf hat die Partei bereits drei Millionenspenden erhalten.

Die Reichen und Mächtigen hören nicht auf, die AfD zu unterstützen. Wie der Spiegel unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht berichtet, erhielt die Partei im Jahr 2023 eine Rekorderbschaft von knapp 6 Millionen Euro – von einer Helga Schwab aus Berlin-Dahlem.

Demnach soll die autoritär-nationalradikale Partei auch Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin geworden sein, je 2 Millionen Euro wert.

Die Immobilien befinden sich in den Stadtteilen Schöneberg und wiederum Dahlem. Ob diese ebenfalls von Schwab stammen, blieb zunächst unklar.

Die AfD beantwortete Nachfragen zur Erbschaft nicht. Der Rechenschaftsbericht der Partei ist bisher noch nicht öffentlich.

Bereits vor einigen Jahren hatte die AfD über 10 Millionen von einem psychisch kranken Erfinder geerbt, ein Großteil davon Goldbarren.

Allerdings wurde das Testament juristisch angefochten, da der Mann mehrere Testamente hinterließ und seine Geschäftsfähigkeit angezweifelt wurde.

Hinzu kommen seit Jahresbeginn hohe Parteispenden: Im laufenden Wahlkampf hat die Partei bereits drei Millionenspenden im Wert von insgesamt knapp 5 Millionen Euro erhalten – und damit sogar mehr Geld als die CDU.

Eine Spende, eine Plakatkampagne mit über 6.000 Plakaten im Wert von 2,35 Millionen Euro, kam aus Österreich von Gerhard Dingler, einem ehemaligen Landesobmann der extrem rechten FPÖ.

Ob die eher schlichte Plakatkampagne in Warnfarben allein von Dingler stammt, bleibt unklar. Die Plakate bezeichnen die AfD als „Bürgerliche Alternative“ zu anderen Parteien – mit rhetorischen Suggestivfragen wie „Weiter Arbeitsplätze vernichten mit CSU + Rot/Grün? Deshalb AFD! Die bürgerliche Alternative“.

Die AfD war selbst offenbar unzufrieden mit der Kampagne, weil diese nicht zum eigenen Auftritt passe. Angenommen hat sie die Spende dennoch, obwohl sie bereits in Vergangenheit mit einer Spendenaffäre wegen einer externen Plakatkampagne zu kämpfen hatte.

Eine weitere Spende von 1,5 Millionen Euro kam von dem während der Coronapandemie abgedrifteten Pharma-Multi-Millionär Winfried Stöcker.

Zudem erhielt die Partei knapp 1 Million Euro vom geschassten Aufsichtsrat der Böttcher AG, wobei die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen möglicher Strohmannspenden ermittelt, da unter der vom Spender angegebenen Adresse nur ein Briefkasten existiert.

Bemerkenswert sind die Spenden insbesondere für eine Partei, die gegen Eliten hetzt, sich aber von Reichen pampern lässt.

Tatsächlich aber ist auch das AfD-Wahlprogramm zugunsten der Reichen und Unternehmer ausgerichtet: Sie würden übermäßig von der Steuerpolitik der Partei profitieren – im Gegensatz zu kleinen und mittleren Einkommen.

Ökonomisch wären vor allem eine disruptive EU-Politik sowie die Rückkehr zur D-Mark wirtschaftlicher Suizid, wie viele Wirtschaftsexperten betonen.

Dennoch hoffen einige Unternehmer auf eine marktradikale Politik wie die von Javier Milei in Argentinien. Das jedenfalls steht im Einklang mit den rechtsradikal-libertären Positionen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

24
 
 

https://www.instagram.com/funk/p/DF25uy4MRii/

Wichtig zu beachten ist, dass nur die offiziellen Accounts gezählt wurden. Die AfD ist vor allem deshalb so dominant, weil deren Anhänger kein Privatleben haben und die Plattform Fluten.

25
 
 

geteilt von: https://feddit.org/post/7897232

In Bautzen sind erneut Wahlkampfhelfer der Linken angegriffen worden. Ein Jugendlicher habe am späten Dienstagnachmittag ein Parteimitglied, das einen Infostand betreute, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, teilte die Partei mit. Gesundheitliche Folgen seien aktuell nicht bekannt. Der Polizei liegt hierzu eine Anzeige wegen Körperverletzung vor, wie ein Sprecher bestätigte.

[...]

view more: next ›