Hat die CxU halt kein Interesse, und die AfD hätte sowieso am liebsten eine Diktatur. Wie schon in der Weimarer Republik wird es eng für die Demokraten.
this post was submitted on 11 Feb 2025
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Bundestagswahl 25
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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.
Jetzt ist es die Bundestagswahl 2025 in Deutschland.
Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.
This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election. Now it is the federal election 2025 in Germany. All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.
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founded 1 month ago
MODERATORS
In der Schweiz ist es das älteste direktdemokratische Instrument. Damit treten neue Gesetze erst 100 Tage, nachdem sie beschlossen wurden, in Kraft. In diesen hundert Tagen können die Bürger, wenn sie das Gesetz nicht überzeugt, dagegen Unterschriften sammeln. Unterschreibt ein Prozent der Stimmbevölkerung, tritt das Gesetz nicht in Kraft, sondern es gibt einen Volksentscheid darüber. Es ist nicht so, dass dieses Mittel inflationär genutzt würde, aber der Effekt ist, dass mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Gibt es diesen Volkseinwand, würde weniger auf „die da oben“ gezeigt, weil sie eben doch nicht machen können, was sie wollen.
Gar keine schlechte Idee. Allerdings könnte so eine Regelung die Abschaffung der Schuldenbremse erschweren.
Being 20% AfD würde ich vermuten, dass die Alles zum Volksentscheid verzögern.
Oder alles was die oberen 10% beeinträchtigen könnten (Anhebung des Spitzensteuersatzes) könnten direkt torpediert werden.