this post was submitted on 08 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen (www.t-online.de)
submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]
38 comments fedilink hide all child comments
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[–] [email protected] 7 points 2 days ago (1 children)

Aktuell heißt es am Anfang des Artikels:

Verwirrung um eine "nationale Notlage": Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", auf X über diesen Schritt von Merz berichtet. Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen. Doch Kornelius sagte der "Bild" nun: "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft."

War da ein Journalist etwas voreilig? Oder ruderte Merz zurück?

[–] [email protected] 8 points 1 day ago (1 children)

Oder scheiß springerpresse (Welt und Bild) hat halt mal wieder an irgend einem punkt gelogen.

[–] [email protected] 5 points 1 day ago

Springer und Lügen?! Das ist nicht mehr mein... Ach ne, warte