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Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 08 May 2025
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Ich fände es super lustig wenn das Gericht sagt, wir sind nicht zuständig. Verfassungsgericht was meinst du. Das dann Urteilt ja, verfassungsfeindlich. Damit würde sich die AfD selbst verbieten. Von der Regierung mit der Union wird das leider ja nicht kommen.