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Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 08 May 2025
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Das ist richtig. Das Urteil wird aber Jahre dauern. Dann sieht die politische Landschaft vielleicht schon so aus, dass ein Verbot nicht mehr möglich ist.
Interessant wird das ganze dann im Zusammenhang mit Art 20 Absatz 4 des GG
Nach gängiger Rechtsauffassung greift dieses Widerstandsrecht dann, wenn strukturelle Angriffe auf das GG stattfinden und "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Wenn also Grundrechte strukturell angegriffen und unwirksam gemacht werden und demokratische mittel ausgeschöpft wurden, könnte eine solche Anerkennung der Geheimdienste und Gerichte durchaus einer zivilen Widerstandskultur den Rücken stärken, solange die Gerichte bis dahin nicht ihre Unabhängigkeit verloren haben.