this post was submitted on 08 May 2025
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founded 10 months ago
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Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Dem SPIEGEL liegt das 1108 Seiten lange Verfassungsschutz-Gutachten zu der Partei vor.

Dachte das Gutachten sei Verschlusssache? Na sowas, wie kann denn der Spiegel da Zugriff habe?

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[–] [email protected] 13 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

"Frag den Staat" hat erste kleine Ausschnitte aus dem Gutachten veröffentlicht.

Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten.

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Zuvor hatte die Behörde die Bundespartei bereits seit mehreren Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall geführt und beobachtet. Diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Verfassungsschutz basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist.

Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt. Zeit Online hatte zuerst über das Dossier berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht

[...]

Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD | FragDenStaat