Wehrhafte Demokratie

Da hier die ursprüngliche Meldung geteilt wurde, möchte ich die die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen auch mitteilen.

Aufgrund der Berichterstattung haben sich unabhängige Augenzeuginnen gemeldet. Demnach stellt sich ein anderer Ablauf dar:

Die 28-jährige Hernerin war mit ihrem Baby im Park am Erlenweg unterwegs. Das Baby befand sich im Kinderwagen. Am Kinderwagen hatte die Hernerin die Leine eines Hundes festgemacht. Dieser hat so stark daran gezogen, dass der Kinderwagen samt Baby umfiel. Eine Zeugin hatte die Mutter dann unterstützt.

Einen aggressiven Zweiradfahrer oder ausländerfeindliche Parolen soll es dabei laut der Zeugen nie gegeben haben!

Warum die Frau das Geschehen anders darstellte, müssen die andauernden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes zeigen.

In einem Kampfsport-Verein in Klötze in der Altmark, in dem auch viele Kinder und Jugendliche Sport treiben, sollen Berichten zufolge Mitglieder der Neonazi-Szene trainieren. Vorstand des Vereins ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell.

Der Landessportbund Sachsen-Anhalt überprüft seine finanzielle Förderung für den Kampfsportverein Klötze in der Altmark.

Hintergrund sind veröffentlichte Berichte einer antifaschistischen Gruppe, wonach mutmaßliche Mitglieder der Neonaziszene und Rocker dort trainieren sollen.

Danke Antifa

Der Kampfsportverein Klötze erklärte, man distanziere sich von Extremismus. Vereinsvorstand Thomas Korell sagte dem MDR, man werde aber niemanden allein deshalb ausschließen, weil er ein T-Shirt getragen habe, das nicht ins Bild passe.

Korell ist Mitglied des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Landtagsabgeordneter seiner Partei und hatte bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen deutlich das Direktmandat im Wahlkreis Altmark – Jerichower Land gewonnen.

Außerdem habe man beschlossen, das Training künftig in neutraler Trainingskleidung stattfinden zu lassen.

Des Weiteren habe man wegen des Artikels bei der Polizei Anzeige wegen Verleumdung gestellt, so Korell.

Also können die mutmaßlichen Neonazis weiter trainieren und die Leute, die darauf aufmerksam machen, werden angeklagt

Schriftlich ergänzt der Verein, man distanziere sich von Extremismus und bekenne sich zum Kodex des Landessportbundes.

Erinnerung: Der Vorstand des Vereins ist Bundestagsabgeordneter für eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei.

Auf MDR-Anfrage heißt es vom Landessportbund, der Verein habe seit 2020 Pauschalförderungen in Höhe von rund 6.000 Euro erhalten.

Der Landessportbund Sachsen-Anhalt (LSB) setze sich für demokratische Werte ein und werde den Fall nun prüfen.

Auch der Bundesfachverband Kickboxen (WAKO) bestätigte auf Anfrage eine Prüfung. Man habe den Fall an den Deutschen Olympischen Sportbund gemeldet.

Ein Sprecher des Vereins Miteinander e.V. sagte dem MDR, wenn Kinder Seite an Seite mit Neonazis und anderen Rechtsextremen Kampfsportfähigkeiten erlernen könnten und dadurch in ein rechtes Milieu "hineinsozialisiert" würden, sei das hochgradig problematisch. Dann werde Rechtsextremismus normalisiert.

Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen. Spuren der Geldflüsse führen in die amerikanische Großindustrie, ins MAGA-Lager und zu Ölkonzernen.

Am Wochenende gab es in Berlin und Brandenburg mehrere rechtsradikale Vorfälle. Die Beratungsstelle Opferperspektive warnt vor einer neuen, jungen Neonazi-Szene.

In Brandenburg häufen sich in den vergangenen Tagen rechtsextreme Vorfälle. So hat in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Gruppe junger Männer in Stahnsdorf im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 300 Geflüchtete angegriffen.

Dabei soll ein Sicherheitsmitarbeiter, der sich ihnen in den Weg gestellt haben soll, verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden sein. Auch Be­woh­ne­r*in­nen der Unterkunft sollen attackiert worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen drei Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Eine Anwohnerin berichtet der taz, eine Gruppe von sechs oder sieben Personen sei gegen 0.45 Uhr in der Nacht zu Samstag durch die Stahnsdorfer Straße in der Nähe der Unterkunft gelaufen und habe lautstark rechte Parolen skandiert, unter anderem „Heil Hitler“.

Wenig später attackierte mutmaßlich dieselbe Gruppe das Geflüchtetenheim. Die Angreifer hätten zunächst versucht, durch eine gesicherte Brandschutztür am Hintereingang ins Gebäude zu gelangen, erzählen Zeug*innen.

Als ihnen dies nicht gelang, hätten sie das Fenster eines Badezimmers mit einer Flasche eingeworfen.

Die hinzugerufene Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Es seien Spürhunde und auch ein Helikopter eingesetzt worden, sagt die Anwohnerin.

Kurz darauf wurden in der Nähe der Unterkunft drei Tatverdächtige festgenommen. Sie seien bislang nicht im Bereich Rechtsextremismus polizeilich in Erscheinung getreten, heißt es. Weitere Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilen.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Albers, verurteilte den gewalttätigen Übergriff als „niederträchtig und feige“. „Es ist erschütternd. Wir sind eine sehr weltoffene Gemeinde“, sagte Albers der taz.

Bislang habe es in Stahnsdorf keine rechten Umtriebe gegeben, „das überrascht uns“. Mit Blick auf weitere rechtsextreme Vorfälle in der Region vermutet er „ein überregional koordiniertes Vorgehen“: „Die zeitliche Abfolge ist auffällig“, so der Bürgermeister von der Wählergruppe Bürger für Bürger.

In Dahlwitz-Hoppegarten und in Ahrensfelde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz nach Hakenkreuz-Schmierereien ebenfalls am vergangenen Wochenende.

Auch in Fredersdorf-Vogelsdorf führt der Staatsschutz die Ermittlungen, nachdem eine Gruppe zu dem Lied „L’amour toujours“ volksverhetzende Parolen gerufen haben soll.

In den vergangenen Wochen gab es im südbrandenburgischen Senftenberg zudem einen Angriff auf den alternativen Jugendclub Jamm sowie die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft.

„Solche und andere Einschüchterungsversuche durch rechte Gruppierungen gehören strengstens verfolgt“, so Stahnsdorfs Bürgermeister Albers am Dienstag.

Hannes Püschel von der Brandenburger Beratungsstelle Opfer­perspektive hält ein koordiniertes Vorgehen hingegen für unwahrscheinlich.

„Es entsteht derzeit eine neue und sehr junge Neonazi-Szene, die sich radikalisiert und gewalttätig wird“, so Püschel zur taz. „Das sehen wir an vielen Orten.“ Die Gegend um Stahnsdorf sei da keine Ausnahme.

Diese Entwicklung werde durch den gesellschaftlichen Rechtsruck noch bestärkt. Die Geflüchteten in der Unterkunft seien daher sehr verängstigt und befürchteten weitere Angriffe.

Wichtig sei, dass der Rechtsstaat nun klare Grenzen setzt. „Jetzt ist der Moment zu zeigen, dass bestimmte Linien nicht überschritten werden dürfen“, so Püschel.

Auch in den Schulen müsse klare Gegnerschaft zu rechtsradikalen Positionen gezeigt werden. Die örtliche Antifa ruft für Freitag zu einer Demo gegen die rechten Angriffe in Stahnsdorf auf.

Auch in Berlin kam es zu einem rechtsextremen Vorfall: So soll in Hohenschönhausen im Bezirk Lichtenberg eine Gruppe von rund 15 Neonazis einen 16-jährigen Schüler gejagt haben.

„Ich habe mich am Freitagabend mit zwei Freunden getroffen. An einer Straßenecke in der Nähe meiner Wohnung standen drei Vermummte, die uns beobachtet haben. Als wir uns näherten, sind aus der Straße zehn Leute auf uns zugestürmt“, erzählt Leon W., der nicht mit seinem vollen Namen in der Zeitung stehen will, der taz.

Er und seine Freunde seien daraufhin mit ihren Fahrrädern weggefahren und hätten sich auf dem Gelände einer nahegelegenen Grundschule versteckt.

Drei der Männer hätten sie mit E-Scootern verfolgt und gesucht. „Ich habe den Notruf der Polizei gewählt und musste vier Minuten lang erklären, dass mein Freund im Gebüsch liegt und in Gefahr ist.

Und dann haben sie einen einzigen Streifenwagen geschickt – für 10 bis 15 Faschos“, so der Elftklässler. „Die zwei Polizisten haben nichts gemacht, nicht mal von allen die Personalien aufgenommen.“ Die Polizei äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zu dem Vorfall.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 16-Jährige bedroht wird. Auf Fotos, die der taz vorliegen, ist ein Flyer mit einem Bild von ihm, seinem Namen und der Aufschrift „kennen sie diesen links radikalen“ und weiter: „Abstand halten“ zu sehen.

Auf einem weiteren Foto sieht man einen Container, auf den sein Name und die Drohung „verrecke“ gesprüht wurde.

Der Jugendliche vermutet dahinter Rechtsextreme aus dem Umfeld seiner Schule, da die Bedrohungen begonnen hätten, seit er sich im Vorfeld der Bundestagswahlen an seiner Schule gegen Rassismus und die AfD eingesetzt hat.

Alleine zur Schule geht Leon W. nicht mehr, auch abends ist er nicht alleine unterwegs. Einschüchtern lassen will er sich aber nicht, im Gegenteil: „Ich fühle mich dadurch in meiner Arbeit gegen rechts bestärkt.“ Er wünscht sich jedoch von seiner Schule ein stärkeres Engagement gegen rechts.

In den vergangenen Jahren haben rechtsextreme Vorfälle an Berliner Schulen stark zugenommen. Initiativen, die Beratungen zum Umgang mit Rechtsextremismus anbieten, berichten von zunehmender Überlastung.

Laut der Bildungsgewerkschaft GEW wurden bei der Schulsozialarbeit 3,5 Millionen Euro gekürzt, für den kommenden Haushalt drohen weitere Kürzungen.

Eine Frau nimmt ihr Baby aus dem Kinderwagen – und ein Mann tritt sie von hinten und beleidigt sie rassistisch. Die Frau stürzt, der Säugling fällt auf den Kopf.

Eine Mutter ist mit ihrem zwei Monate alten Baby auf dem Arm in einem Park in Herne hinterrücks von einem Unbekannten attackiert worden. Der Mann trat die Frau, sie stürzte mit ihrem Kind.

Der Säugling sei mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen und zur Überwachung in eine Kinderklinik gebracht worden, berichtete die Polizei.

Die 28 Jahre alte Mutter hatte ihr Kind gerade in dem Park aus dem Wagen genommen, als ein Radfahrer sie plötzlich von hinten gegen den Oberkörper trat. Dabei habe sich der Mann rassistisch geäußert, so die Polizei.

Der Staatsschutz ermittelt. Eine ältere Dame eilte Mutter und Kind zu Hilfe, der Angreifer flüchtete vom Tatort.

Ohrenbetäubende Schreie. Minutenlang entledigen sich tausende Lungen auf dem Berliner Oranienplatz ihrer Wut: auf das Patriarchat, die Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Frauen, queeren Menschen und allen anderen, die nicht weiß und männlich sind.

Am Wochenende waren die Straßen der Haupstadt mit Feminst*innen gefüllt. Bereits am 7. März hatte die Interventionistische Linke auf einer Kundgebung dazu aufgerufen, das Patriarchat zu »enteignen«.

Am 8. März sind in Berlin schließlich zehn feministische Demonstrationen und Kundgebungen zum Frauenkampftag angemeldet – für insgesamt mehrere zehntausend Menschen.

So auch in Prenzlauer Berg an der S-Bahn-Station Schönhauser Allee. Am Mariannenplatz startet eine Fahrraddemonstration mit etwa 1600 Teilnehmer*innen. Die meisten Versammlungen verlaufen an diesem Tag gewaltfrei.

Friedlich bleibt auch die größte Demo mit mehr als 10 000 Teilnehmenden, die unter dem Motto »feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich« am Kreuzberger Oranienplatz startet und sich später in Richtung Rotes Rathaus in Mitte in Bewegung setzt.

Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und feministischen Initiativen. Die Sprecher*innen machen auf die Situation von Frauen weltweit aufmerksam und nehmen die deutsche Bundesregierung in Mithaftung:

Kritisiert wird etwa, dass die Türkei militärische Unterstützung aus Deutschland erhält, obwohl die Regierung derzeit kurdische Gebiete bombardiert.

Auch das sogenannte Sondervermögen, mit dem an der Schuldenbremse vorbei massive Rüstungsinvestitionen möglich werden sollen, wird thematisiert.

»Alles soll der Kriegslogik untergeordnet werden!«, ruft eine Sprecherin vom Hauptwagen der Demonstration. Stattdessen fordert das Bündnis ein Ende der Kürzungspolitik, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung für alle.

Lui steht jedes Jahr am 8. März hier. Dass sich die Themen seit Jahren nicht großartig veränderten, sei für sie »leidvoll«. »Wir kämpfen immer noch gegen Gewalt an Frauen, gegen repressiven Umgang mit Frauen, die abtreiben wollen, für sexuelle Selbstbestimmung – und das Ganze seit vielen Jahrzehnten«, sagt sie. Nach Aufgeben klingt Lui dennoch nicht.

Dabei scheinen die Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung aktueller denn je: »2024 hat Friedrich Merz gegen die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 gestimmt! Unmöglich!«, dröhnt es wütend vom Wagen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. »Und das soll uns vereinen? Das geht gar nicht!«

Gemäß ihrer Aufgabe, Demonstrationen zu schützen, verhält sich die Berliner Polizei am Oranienplatz zahlenmäßig zurückhaltend.

Dies ändert sich gegen 14:30 Uhr, als das Aufgebot der Einsatzkräfte schlagartig aufgestockt wird. Zahlreiche Polizeiwannen umstellen nun den Platz – die meisten Beamt*innen tragen volle Schutzmontur mit Helm.

Zu den Gründen dafür und den genauen Zahlen machte die Berliner Polizei bis Redaktionsschluss keine Angabe. Insgesamt sollen an diesem Tag in Berlin 800 Beamt*innen im Einsatz sein.

Ein Grund für die erhöhte Polizeipräsenz am Nachmittag des 8. März könnte sein, dass dort um 15 Uhr der Aufzug der »Alliance of Internationalist Feminists« beginnen soll.

Die Veranstaltenden thematisieren in ihrem Aufruf neben der staatlichen Androhung von Deportationen Geflüchteter und der deutschen Unterstützung für die Waffenindustrie auch explizit die »Repressionen gegen jene, die sich solidarisch mit der Befreiung Palästinas zeigen«.

Propalästinensische Proteste werden vor allem in Berlin seit weit mehr als einem Jahr unterdrückt, indem sie verboten oder mit willkürlich wirkenden Auflagen versehen werden. Als Grund werden oft Verdacht auf Antisemitismus oder Islamismus angeführt.

Gegen 15.30 Uhr ist der Oranienplatz ähnlich voll wie am Mittag, als die Gewerkschaftsdemonstration dort gestartet war. Sprechchöre wie »One, Two, Three, Four, Occupation no more!« und »Nie wieder gilt für alle!« werden skandiert.

Auf einem großen Transparent heißt es: »One Genocide doesn’t justify another.« Auch hier scheint zunächst alles friedlich zu bleiben.

Vereinzelt diskutieren Protestierende mit Polizistinnen und den wenigen Gegendemonstrantinnen über die Polizeigewalt auf vergangenen Protesten.

Ein Beamter sagt zu einem Demonstranten: »Sie können doch heute ganz normal demonstrieren und ihre Meinung äußern, wir ergreifen keine Maßnahmen.« Das sollte sich aber schon wenig später ändern.

Etwa zwei Stunden nach Beginn setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung zum Zielort Hermannplatz in Neukölln. Die Veranstaltung wird jedoch noch in Kreuzberg von der Versammlungsleitung vorzeitig beendet.

Auf Social Media Plattformen kursieren mehrere Videos, die nach der Auflösung dort entstanden sein sollen. Auf ihnen ist zu sehen, wie Polizeibeamt*innen brutal auf Protestierende einschlagen.

https://www.youtube.com/watch?v=s0q0zd8t5fo

Teilweise schlagen sie augenscheinlich auch Frauen mehrmals direkt ins Gesicht. Ein Teilnehmer sagte dem »nd«, die Polizei sei eskaliert, nachdem Teilnehmende versucht hatten, die Route weiter fortzusetzen.

Auf einer anderen Aufnahme ist zu sehen, wie eine junge Frau von zwei Beamten zunächst über den Boden geschleift und dann unter den Körpern der Polizisten auf dem Asphalt fixiert wird.

Dabei schreit einer von ihnen der offensichtlich zu keiner Bewegung mehr fähigen Frau immer wieder ins Gesicht, sie solle aufhören Widerstand zu leisten.

Das tue ich mit jetzt nicht am

Eine Fotojournalistin, die die Szene beobachtet haben soll, sagt gegenüber »nd«: »Leider zeigt das Video nicht die ganze Gewalt. Es war ein schrecklicher Moment, das war dazu noch sexualisierte Gewalt: Die Beamten hatten ihren Kopf zwischen den Beinen. Dann schüttelte einer ihren Kopf und schrie sie an.«

Auf »nd«-Anfrage zu diesen Vorfällen antwortete die Berliner Polizei bis Redaktionsschluss nicht.

Auf dem Kurznachrichtendienst »X« vermeldete sie aber mit allgemeinem Bezug zum Demonstrationszug, es seien strafbare Aussagen gefallen und Flaschen geworfen worden.

Insgesamt seien laut Polizeimeldung 28 Menschen festgenommen und ein Beamter verletzt worden. So endete der diesjährige Internationale Frauenkampftag in Berlin mit Gewalt.

Das Eichsfeld galt lange als letzte Bastion der CDU in Thüringen: katholisch geprägt und konservativ.

Doch bei der Bundestagswahl stürzte die AfD die Christdemokraten nach 35 Jahren Vorherrschaft von ihrem scheinbar sicheren Thron.

Sie holte die meisten Zweitstimmen und das Direktmandat. Wie ist das passiert?

Ritter Clemens von der Wiese steht auf seiner Burg und schaut auf Höckes Dorf. Die Burg Hanstein thront weit sichtbar, im äußersten Nordwesten des Eichsfeld.

Am Fuß des Burgbergs liegt Bornhagen, hier wohnt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Man fragt sich, was bekannter ist: die Bilderbuch-Burg oder das durch seinen Bewohner bekannt gewordene Dorf?

Fast jeder zweite machte hier bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei Höckes Partei. Früher war das anders: 1990 holte hier die CDU mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Ritter Clemens ist im echten Leben Rentner und heißt Jürgen Beckmann. Mit seinem Verein, der Eichsfelder Ritterschaft, kümmert er sich um die alte Burg. Sie veranstalten Feste und pflegen ritterliche Bräuche.

Beckmann ist "strammer" Katholik, wie er sagt. "Wir waren im Eichsfeld immer eine katholische Enklave, selbst zu DDR-Zeiten ging es am Ostermontag zuerst in die Kirche und dann in die Schule."

Nach der Wende blieb Beckmann im Trend: Wie so viele wurde er "strammer" CDU-Wähler. Bernhard Vogel, Dieter Althaus, Helmut Kohl: Sie begeisterten Beckmann, als er zunächst als Lehrer und danach lange Jahre im Schulamt arbeitete.

Heute ist das anders: Beckmann hat mit seiner Erststimme zwar noch den CDU-Kandidaten gewählt, mit der Zweitstimme aber links. "Die Bastion der CDU", so sagt er nüchtern, "ist weg."

Seit 2017 besteht der Bundestagswahlkreis Eichsfeld aus den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und dem Kyffhäuser. Im Vergleich zur Wahl 2021 konnte sich die CDU bei den Zweitstimmen stabil bei aktuell 23 Prozent halten.

Doch die AfD baute ihr Ergebnis deutlich aus: Von 22 auf fast 40 Prozent. Vor allem jedoch holte die AfD dieses Mal mit dem Polizisten und Ex-Junge-Alternative-Mitglied Christopher Drößler das Direktmandat. Die CDU war nach 35 Jahren abgesägt.

Verlässt man die idyllische Burg Hanstein und hört sich unten im schön gelegenen Bornhagen um, trifft man auf einen Mann auf seinem Hof. Auf den Wahlerfolg der Rechten angesprochen, wird er wütend.

Für Höcke habe er zuerst sympathisiert, er kenne ihn von früher. "Aber ich bin Anti-Faschist."

Er hat nicht mehr viel Gutes für den Parteichef übrig, dessen Haus nur ein paar Hundert Meter entfernt steht. "Das Schlimme ist, unser Dorf ist nur noch für diese braune Scheiße bekannt."

Ein paar Meter weiter, in der Fleischerei, kommen ruhigere Töne, ausweichende Worte. "Hier wird nicht viel über Politik gesprochen", sagt die Verkäuferin.

Eine halbe Autostunde weiter östlich ist das ein bisschen anders. Die Nachmittags-Sonne scheint in Heiligenstadt, der Kreisstadt im Eichsfeld.

In der Fußgängerzone finden sich diejenigen, die enttäuscht darüber sind, dass die AfD jetzt auch im Eichsfeld so stark geworden ist.

"Es ist schade, weil hier eigentlich so viele christlich sind", sagt eine Passantin. Und eine andere meint: "Die Jungen sind es, an denen es liegt."

Es gibt aber auch andere Töne: Ein frisch gebackener Rentner, der erst nichts sagen will, weil man öffentlich nichts mehr sagen dürfe, tut es dann doch.

"Ich habe die AfD gewählt. Weil ich mit vielen Sachen unzufrieden bin. Ich habe in den letzten 20 Jahren in drei Schichten gearbeitet. Trotzdem bleibt nicht viel hängen. Ich bin nicht gegen Ausländer und ich glaube nicht, dass sich was ändern würde, wenn die AfD in Verantwortung wäre. Aber sie wäre besser für Deutschland."

Es gab, so sagt es der Mann, einfach zu viel Stillstand in den vergangenen Jahren. Viele hätten deshalb aus Protest die AfD gewählt.

Miriam Löffler beobachtet, dass solche Meinungen selten öffentlich geäußert werden. Dass es ein paar wenige Menschen gibt, die ihre lautstarke Zustimmung zur AfD als etwas Rebellisches zeigen wollen.

Aber dass viele Menschen ungern öffentlich erzählen, wenn sie die AfD wählen. AfD-Wähler hätten keine Lust, verurteilt zu werden: "Weil das ja die falsche Meinung ist. Dann ist man der Böse."

Löffler kommt aus einem Dorf bei Heiligenstadt, eine halbe Autostunde östlich von Bornhagen.

Die Mutter von zwei Kindern ist bestens vernetzt, arbeitet in Göttingen und engagiert sich nebenbei viel in der Kirchgemeinde, in der Freiwilligen Feuerwehr und dem Coworking in Heiligenstadt.

Löffler beschreibt, dass die Strukturen in den Eichsfelder Gemeinden immer noch stark sind. "Es kommen so viele Kinder zu uns in die Jugendfeuerwehr, die sind einfach nur glücklich, da zu sein." Auch die religiösen Traditionen seien nach wie vor wichtig - gerade in den Dörfern.

Gleichzeitig, sagt sie, seien die Strukturen nicht mehr so stark wie früher. Und die Unsicherheiten sind größer geworden.

Die Anfälligkeit, in der AfD die ultimative Lösungsbringerin zu sehen, sei groß, sagt Löffler. "Gerade wenn in so einer schnelllebigen Welt wie heute das Gefühl kommt, mir geht es irgendwie nicht so gut."

Löffler findet es falsch, wenn sich die politischen Kräfte in Zukunft auf die AfD als Hauptproblem konzentrieren sollten. Oder gar ein AfD-Verbot anstreben würden. Das würde ihre Wähler nur noch mehr abstempeln.

"Das ist auch nach den Landtagswahlen passiert. Es wurden alle AfD-Wähler nur noch ruhiger und haben sich gesagt, ihr werdet schon sehen. Und jetzt warten sie vier Jahre lang. Björn Höcke braucht sich jetzt nur hinzusetzen und zu meditieren."

"Gleich so was Schweres", seufzt Michael Schmudde, als er gefragt wird, warum die AfD im christlich geprägten Eichsfeld so zugelegt hat. Er spricht von einem "Dammbruch" für das Eichsfeld. Die Frage beschäftigt ihn, er ringt mit sich.

Schmudde ist der evangelische Pfarrer in Worbis, noch einmal etwas östlicher gelegen als Heiligenstadt. Schmudde beschreibt, dass die Kirche noch eine wichtige Rolle bei vielen Menschen einnimmt:

Viele wollen ihr Kind taufen lassen, es gibt viele Konfirmanden. Gleichzeitig zählt er zunehmend weniger Besucher in den Gottesdiensten: "Die Bindungskraft der Kirche schwindet. Die Verbindlichkeit der Menschen schwindet."

Schmudde will unbedingt eine politische Position beziehen. Er demonstriert gegen Rechtsextremismus, wofür er auf Facebook angefeindet wird. Er erzählt, dass die Leute mit ihm aber nicht offen über Politik oder gar ihr Wahlverhalten sprechen.

Dennoch merkt er, "dass die Leute etwas suchen - etwas, wo sie eine Alternative finden". Die Kirche, so sagt der Pfarrer, war in der DDR die Alternative.

"Wir waren der Club, der etwas Alternatives vorschlagen und vorleben konnte. Mit der Botschaft, der Mensch ist frei, sich zu entscheiden."

Folgt man Pfarrer Schmuddes Argumentation steht da eine AfD, die die Kirche in ihrer Alternativ-Funktion abgelöst hat. "Ich kann mir vorstellen, dass genau das die Menschen lockt."

"Man traut sich jetzt das zu machen, was man früher nicht gemacht hat. Früher war es unanständig, aus der Kirche auszutreten." Schmudde klingt nicht vorwurfsvoll, er kann nachvollziehen, dass Menschen mit der Institution Kirche hadern.

"Aber irgendwann durfte man es, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Und ich glaube, das ähnliche Phänomen erlebe ich jetzt bei den Wahlen. Eine Frechheit, die man sich jetzt zutraut."

Vermutlich wäre die Suche nach Gründen für den AfD-Sieg im Eichsfeld nicht vollständig, ohne einen getroffen zu haben: Manfred Grund.

Grund ist Eichsfeld- und CDU-Urgestein. Seit 1994 sitzt er für die Union im Bundestag, doch die beiden Sitzungen kommende Woche werden seine letzten sein.

Grund hat politische Karriere gemacht, war Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und zog bei jeder Wahl per Direktmandat ein.

Höhepunkt war 2013, als Grund fast 50 Prozent im Wahlkreis holte. Danach ging es mit den Prozentzahlen Wahl für Wahl nach unten - auch wegen Angela Merkel, wie er zwinkernd sagt.

Es gibt viele, die während dieser Recherche sagen: Dass Grund dieses Mal nicht mehr angetreten ist, ist mitentscheidend für den Triumph der AfD.

Momentan räumt Grund sein Wahlkreisbüro aus, direkt in der Fußgängerzone in Heiligenstadt. Hier hat auch Thüringens Landtagspräsident Thadäus König sein Büro. Beim Interview im Café grüßt Grund am laufenden Band Passanten. Das Eichsfeld - sein Dorf.

Was denkt er selbst über das neue, blauere Eichsfeld? Grunds Nachfolger als CDU-Direktkandidat, David Gregosz, hätte wegen des kurzen Wahlkampfes zu wenig Zeit gehabt zum "politischen Staubwischen".

Also für den Haustürwahlkampf oder um Veranstaltungen zu besuchen. Ohnehin hätte es auch für ihn, Grund, 2021 nur noch knapp gereicht, als ihm nur das besonders starke Ergebnis im Landkreis Eichsfeld zum Sieg verhalf.

Die anderen beiden Landkreise Nordhausen und Kyffhäuser waren damals schon blau dominiert.

Grund spricht darüber hinaus über ein Strukturproblem seiner Partei: Die CDU sei schwächer als früher in den "vorpolitischen Räumen" vertreten.

Sprich, es gibt Grund zufolge zu wenige aktive Mitglieder, die in Vereinen sichtbar sind. "Wir haben die Leute nicht mehr. Die neuen, mittleren Generationen sind so mit sich und ihrer Familie und mit dem Beruf beschäftigt. Dann ist es einfach eher unpolitischer."

Eine Enttäuschung über die CDU auf Bundesebene, ein Gefühl der Überforderung und allgemeiner Unzufriedenheit erledigten den Rest.

Auf der Burg Hanstein ist Ritter Clemens alias Jürgen Beckmann auf der Straße nach London angelangt.

Benannt nach den Szenen aus dem Film "Medicus", die auf der Burg im Eichsfeld gedreht wurden. Auch für Beckmann sind es viele Gründe, die für das Erstarken der AfD eine Rolle spielen.

Den Kopf in den Sand will er aber nicht stecken - trotz des jüngsten Wahlergebnisses. "Die Uhren gehen im Eichsfeld nach wie vor ein bisschen anders. Die Eichsfelder ticken ein bisschen anders. Sie sind heimatverbunden, bisschen stur, aber ansonsten ganz freundlich."

Moin,

ich wollte nur kurz fragen, ob hier alle die epetitionen-Plattform kennen, einen Account haben und fleißig mitzeichnen (ich gehe ja davon aus). Im Gegensatz zu den ganzen freien Plattformen muss sich der Bundestag ab einer gewissen Anzahl Mitzeichner mit dem Thema beschäftigen.

Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 30.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze).

Es gab bisher einige Achtungserfolge (wie z.B. die Petitionen von Andreas Schmitz (der Akkudoktor) aber häufig fehlt dieser Plattform ohne die passende Werbung einfach die Zugstärke.

Eine aktuelle wehrhafte Demokratie Petition ist aus meiner Sicht z.B. Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen vom 19.01.2025

Text der Petition

Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird. Die Förderung muss insbesondere auch regional verwurzelten Initiativen offenstehen. Die genauen Förderrichtlinien sollen vom Parlament vorgegeben werden.

Ausführliche Begründung, wenn ihr dem Post-Link folgt.

Drei Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sollen in Grevesmühlen zwei kleine Mädchen attackiert und deren Eltern bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft hat sie nun angeklagt.

Neun Monate nachdem in Grevesmühlen zwei aus Ghana stammende Mädchen und deren Eltern rassistisch attackiert wurden, hat die Staatsanwaltschaft Schwerin drei Jugendliche angeklagt.

Einem 15-jährigen Jungen wirft sie versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor.

Ein 14-Jähriger muss sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Nazi-Symbolen verantworten.

Ein 16 Jahre alter Junge soll die Familie rassistisch beleidigt haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden damals acht und zehn Jahre alten Mädchen auf dem Heimweg von einer Sportveranstaltung mit ihren Rollern an einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen vorbeikamen.

Der 16-jährige Beschuldigte soll ihnen Beleidigungen zugerufen haben, während ein Kind aus der Gruppe, das auf einem Geländer saß, sein Bein so hoch hob, dass eines der Mädchen mit dem Fuß am Kopf getroffen wurde.

Die zunächst geäußerte Vermutung, dass einer der Jungen einem der beiden Mädchen ins Gesicht getreten habe, wurde durch die Ermittlungen nicht bestätigt.

Als die Eltern der Mädchen wenig später die Gruppe zur Rede stellen wollten, wurden auch sie rassistisch beleidigt, so die Staatsanwaltschaft.

Der 15-jährige Angeschuldigte soll zudem ein Messer gezogen und dem Vater gedroht haben, ihn "abzustechen". Als er auf den Vater zulief, wurde er demnach von Zeugen des Vorfalls entwaffnet und zu Boden gebracht.

Die Ermittlungen gegen zwei Kinder aus der Gruppe wurden eingestellt, weil sie nicht strafmündig waren.

Das Verfahren gegen einen weiteren Jugendlichen wurde an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben, weil er nicht in der Region wohnt.

Eine Woche nach der Attacke bildeten rund 500 Menschen in Grevesmühlen eine Menschenkette, um gegen Rassismus zu protestieren.

Ein fünfter Angeklagter erhielt eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden. Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren.

Erst hieß es, die Todesfahrt von Mannheim habe keinen extremistischen Hintergrund. Neue Recherchen stellen diese Aussage infrage.

Zur Einordnung: Die Behauptung, es gäbe keinen extremistischen Hintergrund kam von den Behörden und der CDU, Rechtsradikale behaupteten es sei ein Islamist gewesen.

Hat sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu früh festgelegt?

Nur Stunden, nachdem am Montag in Mannheim ein Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch die Innenstadt gerast war und eine 83-jährige Frau und einen 54-jährigen Mann totgefahren hatte, erklärte der Minister, bisherigen Erkenntnissen zufolge habe die Todesfahrt keinen extremistischen Hintergrund.

Was Strobl hier mutmaßlich mit mit „nicht extremistisch“ meint, ist dass es kein Islamist war.

Auf den Social-Media Accounts des Täters waren klare rechtsextreme Symbole zu sehen, die hätten Beamten, die über die Bilder gehen auffallen müssen.

Strobl wird die Recherchen nicht selbst durchgeführt haben, sondern die zuständigen Behörden. Jetzt gibt es für die falsche Behauptung 3 mögliche Erklärungen:

1. Behörden haben einfach versagt, weil inkompetent. Da würde sich die Frage stellen, warum solche Dinge eher selten bei Linksextremen passieren.

2. Behörden haben absichtlich weggeschaut, in der Hoffnung, niemand würde bemerken, dass es ein Rechtsextremer war. Falls es das war, waren die Beamten ziemlich dämlich, Weil klar war, dass Medien alles verfügbare über den Täter ausgraben werden.

3. Die meiner Meinung nach gleichzeitig gruseligste und wahrscheinlichste Erklärung: Beamte sind Menschen und Menschen haben ihre Vorurteile. Die Medien berichten überproportional viel über Ausländerkriminalität und Terrorismus durch Islamisten. Jetzt fährt ein Terrorist in eine Menschenmenge. Die Ermittler stellen den Täter und sehen, dass er weder Migrationshintergrund, noch ein Muslim ist. Damit schließen sie Islamismus aus.

Jetzt das üble an der Hypothese: Sie haben in diesem Szenario nicht (richtig) überprüft, ob es einen anderen extremistischen Hintergrund gibt. Das heißt, in ihren Köpfen wäre nach dieser Theorie Terrorist = Islamist. Das wäre fast schlimmer, als Beamte mit Neonazi-Kontakten. Die kann man immerhin wegen mangelnder Verfassungstreue rauswerfen, Beamte die einfach nur Rassisten sind, nicht.

Die Motivation für die gezielte Jagd auf Fußgänger liege eher in der Person des Täters begründet, sagte Strobl.

Der Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler ergänzte, es gebe Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 40 Jahre alten Landschaftsgärtners aus Ludwigshafen. Dieser sei wiederholt in ärztlicher Behandlung gewesen, hieß es.

Schwarz -> mutmaßlicher Islamist

Weiß -> psychisch Krank

Jetzt sind allerdings auch Anhaltspunkte für eine extremistische Verstrickung des Tatverdächtigen aufgetaucht:

Die antifaschistische Rechercheplattform "Exif" hat Fotos veröffentlicht, die Alexander S. bei einer unter anderem von der NPD organisierten Demonstration am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigen sollen.

Auf den Fotos ist der mutmaßliche Täter von Mannheim in einem Meer von Deutschlandfahnen zu sehen. Er selbst trägt auch eine.

Wieso müssen es immer ehrenamtliche Antifaschisten richten?

Aber S. soll nicht nur ein bloßer Mitläufer gewesen sein. Laut "Exif" gehörte er wohl auch zu einer Neonazi-Splittergruppe namens "Ring Bund".

Müsste der VS nicht von der Neonazi-Gruppe wissen und deren Mitgliedern wissen?

Einer der Leiter dieser Gruppe habe S. in einer 2018 angelegten Personenliste mit der Nummer 000415 als mutmaßliches Mitglied geführt.

WOHER HABEN EIN PAAR EHRENAMTLICHE INTERNE PERSONALLISTEN VON NEONAZI-GRUPPEN UND WARUM HAT DER STAAT DIE NICHT?!?!?!

Dazu notierte der Neonazi-Kader laut "Exif" diverse Fähigkeiten von S.: "gelernter Landschaftsgärtner, Boxer, Bolzenschusserlaubnis für Schlachtvieh, Englisch".

Englisch. Quasi schon ein Ausländer.

S. soll Zugriff auf die Kommunikationsstruktur der Gruppierung "Ring Bund" gehabt haben. Die Gruppe wiederum habe laut ihrer Personenliste persönliche Kontakte unter anderem zu dem militanten Neonazi Thorsten Heise und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gehabt.

Kein Rechtsterrorismus ohne AfD-Connection

Der "Ring Bund" sei zudem an ein Waffennetzwerk angebunden gewesen, das im Jahr 2020 aufflog.

Laut Ermittlungen brachte dieses Netzwerk zwischen 2015 und 2018 Schusswaffen von Kroatien nach Deutschland, darunter Maschinenpistolen und Pumpguns.

Positive Nachricht: S. hatte zum Zeitpunkt des Anschlags wahrscheinlich keine Waffen, sonst hätte er sie wahrscheinlich benutzt.

Negative Nachricht: Da draußen gibt es Neonazis, die Kontakt zu einem Terroristen und Bundestagsabgeordneten haben/hatten und mutmaßlich mit Maschinenpistolen und Pumpguns bewaffnet sind.

Einer der Köpfe des "Ring Bund" wurde deswegen 2022 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Der "Exif"-Bericht ist bei den Strafverfolgungsbehörden bekannt.

WARUM BEHAUPTET IHR DANN ES SEI NICHT EXTREMISTISCH GEWESEN?! Ist die Kommunikation so scheiße? Gab es Zeitdruck ein Statement zu veröffentlichen? Wo war das Problem?

Die Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten von S. stünden nun "im Fokus der Ermittlungen", teilten Staatsanwaltschaft Mannheim und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mit.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei aber weiterhin nicht von einem extremistischen oder politischen Motiv für die "konkrete Tat" auszugehen.

Wieso wird das hier betont, aber wenn ein Islamist Menschen tötet, nicht?

"Gemäß den bislang vorliegenden Erkenntnissen, bestehend aus umfangreichen ärztlichen Unterlagen und einer Vielzahl sich gegenseitig bestätigender Zeugenaussagen, ist davon auszugehen, dass bei dem Tatverdächtigen seit vielen Jahren eine psychische Erkrankung vorliegt", teilten Staatsanwaltschaft und LKA mit.

Der Verdächtige habe sich in der Vergangenheit regelmäßig in ärztlicher beziehungsweise psychiatrischer Behandlung befunden, zuletzt im vergangenen Jahr auch stationär.

Bisher war über S. bekannt, dass er mehrfach vorbestraft war. Staatsanwalt Schüssler berichtete von einer Körperverletzung, für die der mutmaßliche Täter von Mannheim vor mehr als zehn Jahren eine kurze Freiheitsstrafe verbüßt habe, außerdem habe es einen Fall von Trunkenheit im Verkehr gegeben.

Zuletzt sei der heute 40-Jährige wegen eines Facebook-Kommentars zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um ein Hassrede-Delikt aus dem Jahr 2018.

Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss forderte unterdessen, die Aktivitäten der Gruppierung "Ring Bund" losgelöst von der konkreten Motivation des Täters von Mannheim aufzuklären und aufzuarbeiten.

Dass Sicherheitsbehörden und politische Verantwortungsträger kurz nach der Todesfahrt eine politische Motivation verneinten, sei unverantwortlich gewesen und bestätige, "dass Bedrohung durch extrem rechte Strukturen systematisch unterschätzt wird".

Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia.

Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume.

Nach Angaben der Polizei sind die Verdächtigen zwischen 44 und 61 Jahre alt. Der Razzia gingen zwei Ermittlungsverfahren voraus:

Ein Wasserschutzpolizist stand unter Verdacht, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde wegen Beleidigungen in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt.

In den Strafakten, die der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BDMA) von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta vorlagen, fanden sich zehntausende Chatnachrichten aus einem Messenger.

Schon während der laufenden Auswertung stießen die Ermittler auf brisantes Material: Die Beamten sollen "fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten" verbreitet haben.

Betroffen sind sowohl Einzel- als auch Gruppenchats, in denen neben aktiven auch pensionierte Polizisten mitwirkten. Polizeipräsident Falk Schnabel leitete Disziplinarverfahren gegen alle 15 Verdächtigen ein.

Alle aktiven Beamten wurden bis auf Weiteres suspendiert. Ihnen wurden Dienstwaffen und -ausweise entzogen, zudem dürfen sie Polizeidienststellen in Hamburg nicht mehr betreten.

Schnabel versprach eine "restlose" Aufklärung: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, haben sie dem Ansehen der Polizei Hamburg und dem ihrer Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Leib und Leben einstehen, schweren Schaden zugefügt."

Die Polizei stehe fest zu den Werten des Grundgesetzes und erwarte von allen, aktiv gegen Verstöße einzuschreiten. "Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren", so Schnabel.

Auch Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich: "Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung haben in der Polizei Hamburg keinen Platz", sagte er.

Die Schulleitung reagierte umgehend und informierte die Polizei. Doch die hat keine Handhabe. War die Aktion ein Einzelfall – oder Teil einer Strategie? Ein Experte warnt.

Die Plakate hingen im unmittelbaren Umfeld der 60. Grundschule im Leipziger Südwesten. Darauf zu sehen sind junge Menschen, eine Person vermummt, einige bei Kampfsportübungen, sowie der Schriftzug „Jugend in den Dritten Weg“ und ein Graffito der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ).

Der „Dritte Weg“ ist eine rechtsextreme Kleinstpartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie vertritt völkisch-nationalistische und neonazistische Positionen, orientiert sich an der NS-Ideologie. In Sachsen gibt es mehrere Ableger der Partei.

Nach LVZ-Informationen sind die Plakate in der Leipziger Seumestraße am frühen Montagmorgen Fachkräften der Schule aufgefallen. Diese hätten die Schule darüber informiert und die Plakate dann selbst abgehängt.

Schulleiterin Ines Fickenwirth bestätigt den Vorgang. Die Plakate seien entfernt worden, bevor die Schülerinnen und Schüler sie hätten sehen können.

Es sei das erste Mal, dass in der Nähe der Schule derartige Plakate aufgetaucht sind. Andere Aktionen der rechtsextremen Partei seien im Umfeld ebenfalls nicht bekannt.

Im Fall von Montag hätte die Schule umgehend reagiert. „Wir haben es der Polizei gemeldet“, so die Schulleiterin. An die Schulleitung sei am Dienstag herangetragen worden, dass auch vor der Oberschule in der Dieskaustraße Plakate der Partei gesichtet worden sein sollen.

Bei der Polizeidirektion Leipzig erklärt Sprecherin Susanne Lübcke nach Ansicht eines Fotos der Plakate, dass ihre Behörde in diesem speziellen Fall keine Handlungsmöglichkeit besitze. „Wenn keine verfassungswidrigen Symbole oder Begriffe verwendet werden, handelt es sich um keine Straftat.“

Was womöglich vorliege, sei eine Ordnungswidrigkeit: wildes Plakatieren ohne Genehmigung. Das zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden, liege im Zuständigkeitsbereich der Stadt und des Ordnungsamtes.

Ob die Stadtverwaltung Leipzig von den Plakaten Kenntnis besitzt und ob sie rechtliche Schritte erwägt, ist nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage von Montag blieb unbeantwortet.

Unklar ist auch, ob die Plakate durch Parteimitglieder des „Dritten Wegs“ vor den Schulen angebracht worden sind und ob es sich um eine gezielte Kampagne handelt. Auf eine LVZ-Anfrage kam aus dem Bundesbüro bis Dienstagabend keine Antwort.

Einzelfall oder Strategie? Rechtsextremismus-Experte Gideon Wetzel von der Amadeu-Antonio-Stiftung hält es für keinen Zufall, dass im Umfeld einer Schule plakatiert wurde.

„Die extrem rechte Kleinstpartei ist schon länger im Leipziger Raum aktiv“, erklärt er. Sie versuche durch gezielte Flyeraktionen und Angebote für Jugendliche wie Kampfsporttrainings oder Wanderungen ihre Strukturen zu festigen.

Auf dem Partei-Telegram-Kanal für das Gebiet Leipzig sind Graffitiaktionen im Gebiet Paunsdorf, sowie Flyeraktionen und Kampfsporttrainings in den Leipziger Außenbezirken dargestellt.

Wetzels Fazit: „Die Plakatierung im Umfeld von Leipziger Schulen verwundert nicht, da insbesondere ein jüngeres Publikum angesprochen werden soll.“

Der Experte erkennt zudem eine „Raumergreifungsstrategie“ der Partei. Diese lasse sich in Leipzig durch Sticker und Graffiti nachvollziehen.

Er verweist auf die Dokumentationsplattform „Chronik.LE“, die rassistische und faschistische Vorfälle im Raum Leipzig sammelt.

Danke, Antifa

https://chronikle.org/

Dabei ist auch das beschriebene Plakat schon aufgefallen - 2023 in Paunsdorf.

In dem von „Chronik.LE“ publizierten Magazin „Leipziger Zustände 2025“ heißt es: „Seit Frühjahr 2023 haben die Aktivitäten des ‚Dritten Wegs’ in der Region Leipzig stark zugenommen.“

„Leipziger Zustände“ ist ein Magazin, das über Rechtsextremismus, Diskriminierung und soziale Probleme in Leipzig und Sachsen berichtet.

Demnach setze der „Dritte Weg“ verstärkt auf eine moderne Jugendansprache und nutze soziale Medien gezielt, um Nachwuchs zu gewinnen.

Die Partei rekrutiere junge Menschen über die NRJ, die „Nationalrevolutionäre Jugend“, die mit Freizeitaktivitäten, ideologischen Vorträgen und Kampfsporttrainings an die Strukturen heranführe. Besonders in Leipzig seien es vor allem junge Männer, die für die Aktivitäten verantwortlich sind.