Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia.
Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume.
Nach Angaben der Polizei sind die Verdächtigen zwischen 44 und 61 Jahre alt. Der Razzia gingen zwei Ermittlungsverfahren voraus:
Ein Wasserschutzpolizist stand unter Verdacht, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde wegen Beleidigungen in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt.
In den Strafakten, die der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BDMA) von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta vorlagen, fanden sich zehntausende Chatnachrichten aus einem Messenger.
Schon während der laufenden Auswertung stießen die Ermittler auf brisantes Material: Die Beamten sollen "fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten" verbreitet haben.
Betroffen sind sowohl Einzel- als auch Gruppenchats, in denen neben aktiven auch pensionierte Polizisten mitwirkten. Polizeipräsident Falk Schnabel leitete Disziplinarverfahren gegen alle 15 Verdächtigen ein.
Alle aktiven Beamten wurden bis auf Weiteres suspendiert. Ihnen wurden Dienstwaffen und -ausweise entzogen, zudem dürfen sie Polizeidienststellen in Hamburg nicht mehr betreten.
Schnabel versprach eine "restlose" Aufklärung: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, haben sie dem Ansehen der Polizei Hamburg und dem ihrer Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Leib und Leben einstehen, schweren Schaden zugefügt."
Die Polizei stehe fest zu den Werten des Grundgesetzes und erwarte von allen, aktiv gegen Verstöße einzuschreiten. "Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren", so Schnabel.
Auch Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich: "Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung haben in der Polizei Hamburg keinen Platz", sagte er.