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In Israel haben am Sonntag tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum in Jerusalem die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“.

„Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren“, betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift „Gaza ist Teil von Israel“ verkauft wurden. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: „Nur ein Transfer wird Frieden bringen.“ Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nahm ebenfalls an der Demo teil.

In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten.

Ramallah reagiert entsetzt

Das palästinensische Außenministerium in Ramallah kritisierte die Demonstration scharf als „Treffen kolonialistischer Terrororganisationen“.

„Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition“, hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums am Montag.

Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf „der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime“. Man sehe Netanjahus Regierung als direkt verantwortlich für „solche aufwiegelnde Aufrufe“, hieß es weiter.

Die internationale Gemeinschaft und die USA werde aufgerufen, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, auch der Regierungschef halte die Konferenz für „schädlich“.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: „Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.“

Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, „die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird“. Netanjahu erachtet Rückkehr jüdischer Siedler als „kein realistisches Ziel“

Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Krieg von 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor. Ukraine- und Israel-Update

Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.

Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.

Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanjahu als „kein realistisches Ziel“. Auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab. (AFP, dpa)

South Africas application hearing in full

Israels defense hearing in full

Das erste Brot nach den Tipps aus dem Brotrezeptbuch eines Freundes.

Der Teig wurde mit minimaler Hefe angesetzt und 20 Stunden mit regelmäßigem Falten gehen gelassen.

Dann im geschlossenen Behälter, hab hier eine Ofenfeste Glas-Auflaufschüssel genommen bei 230 °C für ca. 35 min. gebacken.

Ich bin schon ganz aufgeregt, wie es innen aussieht, muss aber noch abkühlen lassen.

BERLIN taz | Der Appell ist eindeutig und scharf formuliert: Deutsche, kanadische und US-amerikanische Abgeordnete fordern US-Präsident Joe Biden, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. In einem offenen Brief, der der taz vorab in der deutschen Fassung vorliegt, heißt es: „Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig.“

Zu den Un­ter­zeich­ne­r:in­nen gehören 20 deutsche Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter Ralf Stegner und Aydan Özoğuz, sowie 20 kanadische Abgeordnete der Neuen Demokratischen Partei sowie der Liberal Party of Canada und 10 US-Abgeordnete der Demokraten.

„Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur der taz. Sie gehört zu den In­itia­to­r:in­nen des Briefes und ist stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Der Staat Israel hätte das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen und gegen künftige Angriffe zu schützen. „Die humanitäre Lage in Gaza ist jedoch katastrophal.“ Über 20.000 tote Zivilistinnen, davon tausende Kinder, könnten „uns nicht unberührt lassen“.

Türk-Nachbaur verwies in diesem Zusammenhang auf die Reise in den Nahen Osten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der vergangenen Woche. Baerbock hat bei einem Besuch am ägyptischen Grenzübergang Rafah eindringlich gefordert, dass humanitäre Hilfe Gaza erreichen müsse, um die schlimmste Not zu lindern. Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg

Die andauernden Kampfhandlungen in Gaza ließen keinen Schutzraum mehr für Zi­vi­lis­t:in­nen in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt zu, heißt es in dem offenen Brief weiter. Zudem warnen die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen vor einer drohenden Ausweitung des Kriegs. Die vom Iran unterstützten Huthis feuern Raketen auf Handelsschiffe im Roten Meer, die Hisbollah greift aus dem Süden Libanons Israel an. Die Abgeordneten befürchten verheerende Auswirkungen für die ganze Region, sollten diese Parteien verstärkt in den Konflikt eigreifen.

„Die Vision einer Zweistaatenlösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung.“ Aus Sicht der Abgeordneten kommt Deutschland, USA und Kanada dabei eine Schlüsselrolle zu. Dazu gehört auch, eine „nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereitzustellen“. „Unsere Regierungen sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen und unsere Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen“.

„Es darf keine Rückkehr zu dem gefährlichen Status quo eines ungelösten Konflikts geben“, sagte die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi der taz. Nur eine politische Lösung könne dauerhaft für Frieden und Sicherheit sorgen und Extremisten den Boden entziehen. Abdi übt zudem scharfe Kritik an der israelischen Regierung. „Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland oder Forderungen nach einer Umsiedlung der Palästinenser sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die einer nachhaltigen politischen Lösung im Wege stehen.“

Unmissverständlich machen die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen klar, dass sie den Terror der Hamas und den brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 scharf verurteilen. Sie bezeichnen diesen Angriff als „Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme, der sich gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, inklusive Kinder, richtete“. Einseitige Haltung Deutschlands?

Doch insbesondere in Deutschland würde zunehmend der Eindruck entstehen, dass sich die Bundesregierung einseitig positioniere. „Deutschland ist mit seiner Haltung in Europa und darüber hinaus ziemlich alleine“, sagte die SPD-Politikerin Isabel Cademartori der taz. Viele hätten hierzulande das Gefühl, dass die deutsche Politik einseitig Stellung beziehe und neben der notwendigen und richtigen Solidarität mit Israel das Leid der Palästinenser ausblende und Israels Vorgehen im Gazastreifen mehr oder weniger kritiklos akzeptiere. Viele Menschen in der Bundesregierung, im Parlament und der Bevölkerung sorgten sich um die Situation vor Ort und versuchten auf verschiedenen Wege im Sinne einer humanitären Lösung positiv Einfluss zu nehmen.

„Auch in der Tradition der bisherigen Nahostpolitik der SPD, die immer auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktparteien ausgerichtet war, möchten wir die dringend notwendige Debatte über den richtigen Kurs anstoßen, die bei unseren transatlantischen Partnern anders als in Deutschland sehr offen geführt wird“, so Cademartori.

Der Brief sei aus der SPD-Fraktion heraus entstanden, heißt es. Die Erwartung ist hoch, dass Außenministerin Baerbock sich bei ihren Gesprächen im Nahen Osten für die Forderungen starkmacht. Denn: „Die Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar miteinander verbunden.“

Völkermord-Vorwurf vor Gericht: Benjamin Netanjahu wettert gegen Den Haag

Südafrika hatte Israel vor dem IGH scharf kritisiert, in Den Haag stand sogar der Vorwurf eines mutmaßlichen Völkermords gegen die Palästinenser im Raum. Zum 100. Tag des Krieges in Israel und in Gaza wandte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu nun an seine Mitbürger – samt drastischer Botschaft an den IGH.

In einem Video, das unter anderem bei X (vormals Twitter) geteilt wurde, erklärte Netanjahu harsch: „Der heuchlerische Angriff in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die kamen, um einen weiteren Holocaust gegen die Juden zu verüben, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen.“

Nach dem Massaker vom 7. Oktober war die israelische Armee in den palästinensischen Gazastreifen einmarschiert, um dort die radikalislamistische Hamas zu bekämpfen. Immer wieder gibt es jedoch auch Berichte, wonach unbeteiligte Zivilisten bei den Kämpfen und Bombardements getötet werden. Die USA, der wichtigste Verbündete Israels, ermahnten Tel Aviv wiederholt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu nehmen. Laut palästinensischen Angaben sind seit dem 7. Oktober mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Netanjahu droht der Hamas in Gaza

„Bürger Israels, heute begehen wir den 100. Tag des Krieges. 100 Tage seit dem schrecklichen Tag, an dem unsere Bürger massakriert und als Geiseln genommen wurden. Wir führen den Krieg bis zum Ende fort – bis zum völligen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: Die Hamas zu eliminieren, alle unsere Geiseln zurückzuholen und sicherzustellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, erklärte Netanjahu in seiner Ansprache.

Niemand wird uns aufhalten“, meinte der 74-jährige Politiker weiter, „nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst“. Die israelischen Streitkräfte hätten „in den Mordtunneln von Gaza“ angeblich „Kopien von Hitlers ‚Mein Kampf‘“ gefunden. In einem Haus in Gaza zudem ein Kinder-Tablet mit einem Bild von Hitler als Bildschirmschoner. „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: ‚Hamas sind die neuen Nazis‘“, erzählte Netanjahu. Er habe am Samstag (13. Januar) mit Olaf Scholz (SPD) gesprochen „und ihm für die Bereitschaft Deutschlands gedankt, eine Delegation nach Den Haag zu schicken, um zur Widerlegung dieser verabscheuungswürdigen Lüge beizutragen“.

Doch Scholz hat wohl nie gesagt, dass die Hamas „die neuen Nazis“ seien. Netanjahu sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler im Oktober selbst. Ein entsprechender Beitrag wurde auf X mit einer Anmerkung versehen.

Benjamin Netanjahu: Israels Premier bedankt sich bei Olaf Scholz und Deutschland

Die Ampel-Bundesregierung hat sich in den Völkermord-Diskussionen an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (12. Januar) in Berlin: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Der Regierungssprecher begründete die deutsche Haltung in dieser Frage mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Ministerpräsident Netanjahu hatte sich in einem Telefonat bei Bundeskanzler Scholz dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hatte. (pm)

Angesichts der Recherche zu dem Treffen zwischen AfD, CDU und identitärer Bewegung mit dem Ziel, einen Massendeportations und Vetreibungsplan zu entwickeln, habe ich meine Abgeordneten kontaktiert.

Falls ihr auch das Bedürfnis habt, Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis aufzunehmen, bietet die Website des Bundestags eine gut filterbare Liste an.

An army of antisemitism commissioners was supposed to help Germany atone for its past. Critics say it is evidence of a memory effort gone haywire.

For anyone interested:

Juan Alemany, Leszek Kasprzyk, Fernando Magnago, Effects of binary variables in mixed integer linear programming based unit commitment in large-scale electricity markets, Electric Power Systems Research, Volume 160, 2018, Pages 429-438, ISSN 0378-7796, https://doi.org/10.1016/j.epsr.2018.03.019.

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