this post was submitted on 23 Jun 2025

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Bundeswehr: Pistorius will bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflicht aktivieren (www.zeit.de)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by [email protected] to c/[email protected]

79 comments fedilink hide all child comments

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

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(page 2) 29 comments

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[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (13 children)

Teilverpflichtung von Teiljahrgängen”.

Es wird in der totalen Mobilisierung enden.

Downvoter, reicht nicht bereits die Wortwahl? Wenn das so kleingeredet wird, wird was verborgen.

Klarer wirds hier:

Um die Ausbildungskapazitäten zu steigern, will die Bundeswehr den Bau von neuen Unterkünften schnell voranbringen. Pistorius sagte, wenn dann die Zahl der Plätze in den Kasernen größer sei als der Freiwilligen, könne auch die Wehrpflicht greifen: "Dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen, und zwar schnell, damit wir auf Teilverpflichtung von Teiljahrgängen zugreifen können."

Dann ist genau der Punkt, und eben nicht jetzt. Wenn das jetzt bis zur Sommerpause beschlossen wird, dann geht das auch, wenn die Freiwilligen fehlen.

Wenn es wirklich um Teilverpflichtungen gehen würde, hätte er was zur Wehrgerechtigkeit gesagt, denn das ist dabei essentiell. Es war aber anscheinend nicht wichtig.

Für welchen Krieg brauchen wir die Soldaten? Meiner Meinung nach werden die USA ihre Hegemonialposition verteidigen und wir werden uns daran beteiligen.

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[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Wenn der Pistorius von oben anfängt und sich die reichen Kinder zuerst greift, gerne. Aber wir wissen ja wen die "nicht Wehrpflicht" treffen wird: arme Kinder zuerst denn die "haben ja keine Zukunft".

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (2 children)

Hast du für die Vermutung eine Begründung? Ich habe nicht in Erinnerung, dass das Einziehen während der alten Wehrpflicht mit Einkommen korreliert wäre und habe bei meiner (zugegebenerweise kurzen) Suche auch nichts dazu gefunden.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (3 children)

Wer Geld hatte und gut vernetzt war, konnte sich Gefälligkeitsgutachten von wohlgesonnenen Ärzten beschaffen, die eine Ausmusterung praktisch garantiert haben.

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[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago

Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

Ja, natürlich! Manche sind gleicher als andere, und das soll auch so bleiben!

https://beruhmte-zitate.de/zitate/124097-george-orwell-alle-tiere-sind-gleich-aber-manche-sind-gleicher/

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Schnell Leute meldet euch. Meine Töchter….

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Du musst auch sagen, wie alt, und wie hübsch...

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago

Nur wenn du sagst, wie viel Geld du in die Ehe einbringen könntest. /s

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (3 children)

...und Teilgeschlechtern. Ich kann nur hoffen, dass jemand erfolgreich dagegen klagt die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form wieder einzuführen

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Frauen in die Wehrpflicht aufzunehmen ist - wenn man es mal rational betrachtet - aus Gründen der Demographieentwicklung Schwachsinn.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Na bloß gut, dass die Demographieentwicklung in Art. 3(2) GG besonders geschützt ist, dann ist das ja kein Problem

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Nichts lässt hehre Ziele so schnell in der Versenkung verschwinden wie ein echter Krieg.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Ich glaube du missverstehst mich.

Art. 3(2) GG:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Gegen eine Wiedereinführung des Kriegsdienstes in der jetzigen Form kann und sollte geklagt werden

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (4 children)

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass - sollte es tatsächlich zu einem offenen Konflikt mit Russland kommen, oder dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet wird - oben genannter Paragraph sehr, sehr schnell aus dem Fenster fliegen wird (oder eben um einen Passus ergänzt wird der die Wehrpflicht ausschließt).

Die Sache ist doch die: In einem Konflikt sterben Menschen, und eine Frau die zuhause ein Kind bekommt ist - langfristig betrachtet - für die Nation mehr wert als die gleiche Frau die im Schützengraben stirbt.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (5 children)

Frauen nur so als Brutkästen für die nächste Generation der Arbeitskräfte zu sehen, ist absolut moralisch verwerflich und außerdem gegen das Grundgesetz. Außerdem, der einzige Krieg, den Russland gegen die NATO (oder sogar nur den europäischen Teil davon) in der Lage ist zu führen, ist ein atomarer. Russland ist ein imperialistischer Schurkenstaat, versteh mich nicht falsch, aber so selbstzerstörerisch ist auch Putin nicht. Aber so, wie die Rhetorik rund um das Wettrüsten hier im Land mittlerweile steht, fragt man sich ja, wer hier demnächst einmarschieren soll?

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[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Die Wehrpflicht muss nicht "eingeführt" werden weil sie nie "abgeschafft" wurde. Sie wurde nur "ausgesetzt".

Ich glaube Pistorius braucht nichtmal den Bundestag. Er könnte einfach selbst entscheiden, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (2 children)

§2 Wehrpflichtgesetz sagt die Wehrpflicht gibt es nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Ich weiß nicht ob der Verteidigungsminister einfach so einen Spannungsfall ausrufen kann. Alternativ müsste der Paragraf geändert werden, das kann auch nur der Bundestag.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Das ist aber auch wirklich ein dummer Paragraph, um ehrlich zu sein. Nehmen wir mal an, man würde den jetzt feststellen und wir hätten eine geographische Lage wie Finnland – dann stellt man fest "oh, wir haben ca. ein halbes Jahr Zeit, um eine Million Soldaten auszubilden, und die Infrastruktur dafür müssen wir übrigens auch schaffen und Material haben wir auch nicht". Die Schweiz z.B. hat das auch verstanden, und die sind sogar in einer besseren Lage als wir, aber das liegt eben auch daran, dass jedes Land weiß, dass die Schweiz eben auf den Verteidigungsfall vorbereitet ist.

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[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (2 children)

Ja, ich vermute, es wird an dem "Teil"-Teil scheitern, allerdings bin ich mir sicher, die Frauen wird es wieder nicht treffen. Aber nur Teile von Jahrgängen ziehen und die anderen verschonen wird wohl nicht funktionieren. Hoffe ich zumindest…

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (3 children)

Kann das BVerfG urteilen, dass Teile der Verfassung verfasungswidrig sind?

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (2 children)

Nein. Das BVerfG legt aber ständig aus, wie die Teile der Verfassung zueinander stehen und kann bestimmte Grundsätze höher gewichten als andere Grundsätze, wenn diese im konkreten Fall im Konflikt zueinander stehen.

Ich sehe jedoch nicht, wie eine "Teil"verpflichtung verfassungsmäßig sein soll. Es gibt in Art. 3 GG den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. D.h. wer eingezogen wird kann nicht nach "Lotterie" bestimmt werden, sondern müsste z.B. über die Musterungsstufen so weit ausdifferenziert werden.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (2 children)

Nein. Das BVerfG legt aber ständig aus, wie die Teile der Verfassung zueinander stehen und kann bestimmte Grundsätze höher gewichten als andere Grundsätze, wenn diese im konkreten Fall im Konflikt zueinander stehen.

Art. 12a ist da aber sehr explizit, das lässt sich nicht anders interpretieren, selbst wenn die Gleichstellung von Männern und Frauen höhergewichtet wird. Ohne Verfassungsänderung wird sich die Wehrpflicht nie auf Frauen beziehen. Man könnte nach Art. 12 GG eine allgemeinen Dienstpflicht umsetzen, und dann den Wehrdienst als eine Möglichkeit darain realisieren, das würde dann auch Frauen betreffen, aber die Leute müssten dann auch explizit den Wehrdienst wählen, das wäre keien Wehrpflicht.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago

Meine Aussage bezieht sich auf Gleichbehandlung unter den Wehrpflichtigen, also Männern.

Könnte natürlich sein, dass auf diesem Weg das "soziale Dienstjahr" über die Hintertür kommt, indem die "Wehr"pflicht wieder aktiv gesetzt wird, aber nur 20.000 zum Wehrdienst rangezogen werden und der Rest Zivildienst leisten muss.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Man könnte nach Art. 12 GG eine allgemeinen Dienstpflicht umsetzen

Hierzu hat es bereits vor fast zehn Jahren ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegeben: https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/wd-2-083-16-pdf-data.pdf

Zusammenfassung: Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.

Damit ist das Thema richtigerweise erledigt. Was natürlich ein paar sehr schlaue Leute nicht davon abhält, es immer wieder ins Gespräch zu bringen… und damit meine ich nicht dich, sondern irgendwelche Politiker.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago

Ja da hast du recht, eigentlich könnte man Art. 12 (2) GG überarbeiten und auf den ersten Teilsatz beschränken

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.

und den zweiten Teil komplett streichen

außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago

Naja, die Verfassung nimmt Frauen halt explizit von der Wehrpflicht aus. Das müsste dann ja als reformbedürftig angesehen werden

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Nein, das Grundgesetz kann sich nicht widersprechen. Wenn an einer Stelle steht, Männer und Frauen seien gleichberechtigt, dann gilt das nur überall dort, wo es nicht anders geregelt ist, und für die Wehrpflicht ist es explizit anders geregelt, d.h. in der Hinsicht gilt der spezifischere Artikel.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (1 children)

Natürlich kann es sich widersprechen und dann folgt eine Güterabwägung, wenn (insbesondere) Grundrechte sich widersprechen.

[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago

Es ist ein bißchen wie mit der Bibel, die ist ja auch immer korrekt und ändert sich nicht (wobei das beim GG durchaus möglich wäre), es ist immer nur die Interpretation. Wenn es sich wirklich logisch widerspräche, dann müsste ein Teil ja falsch sein und man könnte eine Reductio ad absurdum führen; stattdessen wird dann aber durch Interpretation herausgestellt, dass ein Teil nicht dann gilt, wenn der andere gilt, und die Güter, gegen die abgewogen wird, werden ja auch im Grundgesetz definiert.

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