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Okay uhm, wie ist denn das dann jetzt? Das Gremium hat 9 Sitze, 3 für CDU, 2 für SPD, 4 für die Opposition. 2 der AfD wurden abgelehnt, 1 für Die Linke abgelehnt und 1 für die Grünen.
Was bleibt dann nun mit den drei unbesetzten Sitzen? Verbleiben die unbesetzt, das klingt irgendwie nicht richtig.
Hab gerade in den Wikipedia-Artikel zum Parlamentarischen Kontrollgremium (kurz PKGr) reingelesen.
Letzte Regierungsperiode war der Sitz von der AfD ebenfalls unbesetzt.
Also ich vermute, die CDU/CSU malt sich das so aus, dass der Sitz der Linken jetzt ebenfalls leer bleibt.
Ist ja auch irgendwie egal, wenn man damit den Willen von 4,4 Millionen Wählern vernachlässigt und so .. - zumindest, wenn man CDU heißt.
Die Begründung der CDU dazu ist ja das allerhärteste;
»Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste«, so der CSU-Politiker[Martin Huber]. »Nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören.«
Und das von der Korruptionspartei schlechthin?!
Ist ja auch irgendwie egal, wenn man damit den Willen von 4,4 Millionen Wählern vernachlässigt
Ja, was sollen die 20% AfD-Wähler nur sagen ;) Ach Moment, alles Nazis, da zählt das nicht!
Finde die erwähnte Antwort recht passend:
[...] Auch andere aus ihrer Fraktion wittern »Machtspielchen«. »Und das ausgerechnet von der Fraktion, die einst Hans-Georg Maaßen zum Geheimdienstchef machte«, stichelte etwa Fraktionschef Sören Pellmann.
Autsch, immer diese Fakten!
Und weiter geht die Korruption, und der Vertrauensverlust in die deutsche Politik... yay. :(
Schon erstaunlich, mit was die alles durchkommen.
Mmn sollte man Spahn auch die Immunität entziehen und die Maskenaffäre juristisch ordentlich aufarbeiten.
Klingt nach einer wilden Forderung, aber ehrlichgesagt sollte das in einer funktionalen Demokratie jetzt der mächste Schritt sein.
Zeigt auch mal wieder auf erschreckende Weise, wie weit dieser Zersetzungsprozess der Demokratie ist.
Berichterstattung anderswo ohne S+:
ZDF Heute - "Reichinnek nicht gewählt: Affront mit Folgen"
Tagesschau - "Reichinnek und AfD-Abgeordnete verfehlen Mehrheit" [Jeez, ich verstehe dass das ein zusammengehängtes Event war, aber kann nicht umhin ein Geschmäckle bei Zusammenerwähnung von Linke und AfD zu sehen]
Ging mir auch so. Bei der AfD müsste man eigentlich jedes Mal dazu schreiben “gesichert rechtsextrem”.
Jaja, ist gerade in Berufung, aber Journalisten werden ja durchaus dafür bezahlt, sowas treffend und richtig zu bezeichnen.
"gesichert rechtsextrem" laut Verfassungschutz, der ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Das ist die AfD auch keine Frage. Jegliche kommunistischen Parteien sind auch "gesichert linksextrem". Die KPD wurde verboten. Warum? Um den Status Quo zu erhalten.
Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das... Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.
Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.
Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.
Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.
Edit: alles gut.
Hier ist ein Link zum Archiv ohne Paywall
archive.ph hat bei mir mal wieder Probleme zu laden - geht das auch anderen immer wieder so? Was könnte die Ursache sein? (ISP ist Vodafone, Browser ist Firefox mit NextDNS als DNS)
@AbnormalHumanBeing
Komisch, ich habe keine Probleme mit #NextDNS und archive.ph. Ich erinnere mich aber, dass die archive-Seiten Probleme mit privatem DNS machen. Du bekommst wohl regional sehr kleinteilig andere IP-Adressen und wenn die aus ihrer Sicht nicht passt, sperren sure dich aus und schicken dich in die captcha-Hölle
@D_a_X
Ich hab es gerade mobil über Aldi und über Vodafone Kabel ausprobiert. Ging beides ohne Verzögerung
Okay, ja, hab mal testweise wieder den Standard-DNS aktiviert - da funktioniert es. Schade, ist jetzt nicht die größte Katastrophe, bin aber an sich schon happy wenn ich die DNS-Abfragen mit mehr Privatsphäre machen kann :/
Vielleicht geht es auch mit nochmal einer anderen Alternative als NextDNS
Hab mit dem DoH von Quad9 keine Probleme feststellen können.
Cool, danke dafür!
Ich bin mal so frech und kopiere deinen Link oben in meinen Post, just in case, dass hier noch mehr Kommentare eintrudeln, und deiner evtl. nach unten rutscht.