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Wer hätte das geahnt, Nazi-Propaganda führt zu mehr Nazis!

Mit Blick auf den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zur Folge haben, ein sogenanntes besonders schweres Ausweisungsinteresse anzunehmen und damit eine Regelausweisung vornehmen zu können.

Herr Dobrindt verfolgt hier eine rechte Verschwörungserzählung vom "importierten Antisemitismus"
passt perfekt zur Ideologie alle Nicht-Arier aus dem Land zu schmeißen mit den fadenscheiningsten Begründungen

Wo war denn da die CDU? Wo waren denn da die ganzen Brandmauerleute aus der Mittelschicht mit ihrem Law-and-Order-Drang? /s

sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zur Folge haben, ein sogenanntes besonders schweres Ausweisungsinteresse anzunehmen und damit eine Regelausweisung vornehmen zu können.

Und was ist mit Deutschen mit judenfeindlichen Motiven? Die machen weiter wie bisher.

Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte. Auch unter den 4.107 Gewalttaten mit politischem Motiv im vergangenen Jahr ist der Anteil jener, die laut Polizei einen rechten Hintergrund haben, mit rund 36 Prozent besonders hoch. 975 Gewalttaten - knapp 24 Prozent - entfielen auf den Bereich "ausländische Ideologie". 762 Gewalttaten - knapp 19 Prozent - rechnete die Polizei dem linken Spektrum zu.

Ein großer Teil der 793 politisch motivierten Gewaltstraftaten, die im Kontext des Nahost-Konflikts polizeibekannt wurden, stand in Zusammenhang mit Demonstrationen und Protestaktionen. Das lässt sich an der Art der Delikte erkennen - darunter 111 Fälle von Landfriedensbruch und 385 Widerstandsdelikte.

Mit Blick auf den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zur Folge haben, ein sogenanntes besonders schweres Ausweisungsinteresse anzunehmen und damit eine Regelausweisung vornehmen zu können.

Wir haben einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten, sowie rechtsextremener Gewalttaten. Die "Gewalttaten", die nicht rechtsextremen zugeordnet werden sind dagegen überwiegend "Widerstandsdelikte" gegen die Polizei. Polizeigewalt hat in Deutschland massiv zugenommen, womit die Widerstandsdelikte vielfach darin bestehen dürften, sich nicht schnell genug vor den Polizefäusten in Sicherheit gebracht zu haben. Auch hier noch mal der Hinweis, dass die polizeiliche Statistik lediglich die Verdächtigungen durch die Polizei feststellt und keine gerichtlich verurteilten Straftaten. Ein Hinweis, den das ZDF komplett wegglässt.

Was wir in der Wirkung sehen, ist jedoch nicht, dass man sich in der Bundesregierung gegen rechtsextreme Gewalttaten stellen will, sondern stattdessen Rechtsextreme durch mehr Abschiebungen weiter anzuheizen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird erneut instrumentalisiert um rechtsextreme Politik voranzutreiben, während die überwiegend deutschen und rechtsextremen Täter keine besondere Beachtung finden.

Besonders absurd: Nach den Forderungen von Dobrindt müssten antizionistische Jüdinnen und Juden ohne deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls abgeschoben werden, wenn sie z.B. für die Parole "From the river..." strafrechtlich belangt werden sollten.

Och nee, wenn ich dieses Bild schon sehe, habe ich gleich wieder das Bedürfnis, daraus eine Memevorlage zu erstellen.