Ich verstehe warum das im Wahlkampf nicht vorkommt - taktisch unklug - und trotzdem finde ich es unerhört. Das ist nach dem Klimawandel gerade für mich die 2. größte Bedrohung, beide themen sind sehr akut und beides wird quasi totgeschwiegen. Wie soll man eine Wahl treffen, wenn über die zwei bedrohlichsten Dinge gar nicht die Positionen dargelegt werden? (War jetzt allgemein gesprochen ich weiß schon was ich wähl und warum)
this post was submitted on 19 Feb 2025
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Ich verstehe warum das im Wahlkampf nicht vorkommt - taktisch unklug
Kommt ja vor. Von den Russland-Freunden. Die faseln alle was von Mut für Frieden statt Waffen für Krieg.
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Mir scheint das geht vor lauter Wahlkampf völlig unter.
Da gebe ich dir voll recht und der Grund dürfte wie immer sein: "Die Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern".
Wir können ja trotzdem mal drüber diskutieren und ich werfe mal folgende These in den Raum:
Wehrpflicht in abgewandelter Form als "Bevölkerungsschutz"pflicht innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre wieder einführen.
Was stelle ich mir darunter vor?
Im Falle eines Falles braucht es nicht nur Leute die zur Waffe greifen, sondern auch alles was mit Blaulicht zu tun hat. Daher sollte es mMn konkrete Ausbildungsangebote neben eben der Grundausbildung bei der Bundeswehr geben und nicht, überspitzt gesagt, Ärsche abwischen im Altersheim.
Es gibt ja im Rahmen des FSJ und BFD bereits Angebote, wie z.B. den Rettungshelfer und Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr, die aber, so habe ich das Gefühl, immer etwas stiefmütterlich behandelt wurden
Die Frage ist ob "innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre" reicht?
Nicht unrealistisches Szenario wäre doch:
- In den nächsten Monaten verkauft Trump die Ukraine an Russland.
- Ukraine kämpft natürlich erstmal weiter, aber EU alleine kriegt nicht genug Unterstützung zusammen und die Munition geht aus.
- Im Frühjahr 2026 annektiert Russland ein Wäldchen nahe der finnischen Grenze. Finnland ruft "Artikel 5!"
- Niemand reagiert. NATO hat sich erledigt.
- Während Russland sich stückchenweise an Europa bedient, annektiert die USA Grönland. China holt sich derweil Taiwan.
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Im Katastrophen- und Zivilschutz können wir immer Leute gebrauchen. Aber was wir noch mehr gebrauchen können sind Mittel. Gibt kein Geld für größere Unterkünfte, LKW, Material. Wenn es nur einen Weg gäbe den Bundeshaushalt zu vergrößern. Sowas wie schulden machen, das wäre was.
Schulden, Schmulden! Man könnte enorme Einnahmen generieren, indem man die Vermögenssteuer wieder einführt.
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Es gibt ja im Rahmen des FSJ und BFD bereits Angebote, wie z.B. den Rettungshelfer und Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr, die aber, so habe ich das Gefühl, immer etwas stiefmütterlich behandelt wurden
Die Organisationen wurden und werden stiefmütterlich behandelt. Das fängt schon damit an, dass die hauptsächlichen Kostenträger die Landkreise bzw. Kommunen sind. Dazu ist das Konzept FSJ bzw. BFD sehr inkompatibel mit der Realität dieser Organisationen. Um im hauptamtlichen Rettungsdienst mehr als Kutscher für Krankentransporte zu machen, braucht man zu viele und zu teure Qualifikationen, als dass es für ein einziges Jahr Dienstzeit sinnvoll wäre, da jemanden auszubilden. (Das fängt schon mit dem Führerschein an, denn größere Rettungsdienstfahrzeuge, z.B. RTW, sind inzwischen fast alle zu schwer, um sie noch mit einem PKW-Führerschein fahren zu dürfen, da braucht man schon den C1)
Freiwillige Feuerwehren (und das THW und ehrenamtliche Rettungsdienstorganisationen) funktionieren komplett anders, da gibt es nur in ganz geringem Umfang Platz für Leute, die eine Tätigkeit ein Jahr lang in Vollzeit ausüben. Für Wartung und Instandsetzung braucht man in der Regel auch wieder zu viele und sehr spezielle Qualifikationen, als dass dafür ein kurzes Jahr Dienstzeit funktionieren würde. Vereinzelte Plätze für FSJler gibt es in dem Bereich nur an größeren Standorten, wo das hauptamtliche Wartungspersonal tatsächlich mit einem einfachen Handlanger was anfangen kann, weil genug simple Handlangertätigkeiten anfallen, um damit eine Vollzeitkraft zu beschäftigen.
Vor der Aussetzung der Wehrpflicht gab es übrigens eine Möglichkeit, seinen Ersatzdienst in einer ehrenamtlichen Katastrophenschutzorganisation zu leisten. (gemacht) Die Organisation der Dienstzeit war allerdings an die Realität solcher Organisationen angepasst, man hat sich da über mehrere (ganz früher 10, bei mir noch 7, zum Schluss 6) Jahre verpflichtet und der eigentliche Dienst fand dann über das Jahr verteilt an Wochenenden (Übungsdienst) oder in der Freizeit (wenn man dafür eingeteilt war, Wartungstätigkeiten entsprechend der Qualifikation) statt. Ohne Bezahlung natürlich, denn das war ja bewusst so ausgelegt, dass man es neben einer Vollzeitbeschäftigung machen konnte. Kann ich sehr empfehlen und würde es jederzeit wieder machen bzw. mache es immer noch, nur halt jetzt ohne formale Verpflichtung.
Was spricht denn dagegen, das wieder genau so zu machen? Ein paar Wochen KatS-Grundausbildung und ab dann die nächsten Jahre regelmäßig zu Übungen und natürlich zu Einsätzen. Und entsprechend halt GA und Reservedienst bei der Bundeswehr. Die Schweiz macht das ja z.B. ähnlich und das ganze scheint mir auch nachhaltiger als ein paar Monate Vollzeit und dann für immer raus aus der Organisation.
Da spricht eigentlich gar nichts dagegen, außer den Sparfüchsen in der Politik, die nach der Aussetzung der Wehrpflicht geschickt die Zuständigkeit (und die Kosten) für einen Großteil des Katastrophenschutzes an die Länder und dann an die Kommunen weitergereicht haben.
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Kann zu dem Thema Folge 85 von Sicherheitshalber empfehlen.
Folgebeschreibung:
Spoiler
In Folge 85 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über Gesamtverteidigung und ordnen die Begriffe und Konzepte. Dann diskutieren sie die Frage, ob man für zivile Verteidigung, Zivilschutz und Katastrophenschutz – anders gesagt das, was man gesellschaftliche Resilienz nennt – vielleicht doch mehr Leute und Strukturen braucht als wir sie in Deutschland gegenwärtig haben. Denn, den unwahrscheinlichen und unbedingt zu vermeidenden Fall eines Krieges mal außen vor lassend, die fortschreitende Klimakrise wird ja fortan regelmäßig katastrophale Extremwetter-”Jahrhundertereignisse” mit sich bringen. Im zweiten Teil unterhalten die vier Podcaster sich dann mit Albrecht Broemme, dem ehemaligen Präsidenten des Technischen Hilfswerks, um ein besseres Bild vom Stand der Dinge in Sachen Katastrophenschutz zu bekommen. Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit russischer Desinformation, russischen Nuklearwaffen, Schweizer Neutralität sowie Kampfjets, die auf finnischen Landstraßen landen.
Klingt, als stellst du dir so was wie eine Miliz vor. Trifft es das?
Nicht so ganz. Eine Miliz ist ja eine bewaffnete Organisation neben den regulären Streitkräften. Ausbildung und Übungen an der Waffe sollte nach wie vor die Bundeswehr übernehmen. Was wohl am ehesten an Milizen in Deutschland herankommt, sind die Reservistenkameradschaften. Die Freiwillige Feuerwehr oder die Ortsverbände des Roten Kreuzes würde ich eher nicht so einstufen.
Denke auch, dass das kommen wird. Und auch als Pflicht für Frauen.
Ich denke, wenn die USA mit Russland und China gemeinsame Sache machen - und wenn es nur aus Wegschauen besteht - brauchen wir über Militär auch nicht wirklich reden. Hätte Europa in so einem Szenario auch nur den Hauch einer Chance?
Ich habe verstanden, wir brauchen den nuklearen Schutzschirm der USA. Der Rest lässt sich machen, aber ist ein großes Ding.
Aber ohne USA reden wir nicht mehr über 2% vom BIP sondern 4% oder mehr. Außerdem Wehrpflicht, Zivilschutz, etc. was über Geld hinausgeht.
Ich habe verstanden, wir brauchen den nuklearen Schutzschirm der USA.
Ein EU-Land (und ein ehemaliges) verfügen auch über eine nukleare Abschreckung mit Zweitschlag-Kapazität. Die ist zwar bei weitem nicht so groß, wie die der USA, aber groß genug, dass auch kein nicht suizidales großes, mächtiges Land auch nur irgendein Interesse haben sollte, auszuprobieren, ob die es damit ernst meinen.
Wenn ein Ausbau der nuklearen Abschreckung gewollt sein sollte, sollte das der EU durchaus möglich sein, das technische Know-How ist vorhanden, die Franzosen bauen ihre Technik bis hin zur U-Boot-gestützten ballistischen Rakete selbst. Die Briten benutzen dafür eigene Sprengköpfe auf amerikanischen Trident-Raketen.
Wikipedia schreibt unter Nukleare Teilhabe:
Britische und französische Nuklearwaffen wurden nicht als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner konzipiert.
Aber auch:
In Folge NATO-kritischer Haltungen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dessen mögliche zukünftige Präsidentschaft wurden ab 2023 von deutscher Seite Zweifel an der Bereitschaft der USA zur Verteidigung Deutschlands geäußert. So forderte die SPD-Politikerin Katarina Barley die Aufrüstung der Europäischen Union mit Atomwaffen, dies solle über eine finanzielle Beteiligung an den französischen Atomstreitkräften und der daraus resultierenden europäischen Mitsprache erfolgen.
Geredet wird darüber also schon ein bisschen.
Britische und französische Nuklearwaffen wurden nicht als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner konzipiert.
Ja das Konzept war hauptsächlich zum Eigenschutz nach dem Prinzip "greif uns doch an, wenn Du bereit bist, im Gegenzug dafür einen Großteil Deiner Großstädte zu verlieren". Ich sehe keinen Grund, warum dieses Prinzip, seine Haut unattraktiv teuer zu verkaufen, sich nicht auch noch auf den Rest der EU ausweiten lassen sollte. Das Ausmaß der möglichen Zerstörung ist zwar kein mehrfacher Overkill, aber immer noch geeignet, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zu beenden. (globale Auswirkungen durch nuklearen Winter)
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Dann sollte man wenigstens sein Fell so teuer wie möglich verkaufen...
Mit dem Thema kann man auch nur schwer Wahlkampf machen, vor allem so kurz vor der Wahl. Wir werden uns dem Thema stellen müssen, aber für die nächsten 10 Jahre sind wir verloren wie es aussieht, so bitter das ist. Wir haben den Großmächten mittelfristig nichts entgegen zu setzen.
Wir können uns absolut nicht erlauben, für die nächsten 10 Jahre verloren zu sein. Denn Russland könnte schon in diesem Jahrzehnt die NATO angreifen (irgendwo hab ich vor kurzem sogar 2 Jahre gelesen). Wenn wir bis dahin immer noch verloren sind, sind wir für immer verloren.
Die kommende Regierung wird sich damit beschäftigen müssen. Es ist problematisch, dass das Thema im Wahlkampf vermieden wird (obgleich aus taktisch-politischer Sicht verständlich), denn das trägt noch mehr zur Stigmatisierung dessen bei.
Ein vereintes Europa muss sich vor niemandem fürchten. Deshalb arbeitet ja Putin schon seit Jahrzehnten daran, uns auseinanderzudividieren.
Deswegen müssen wir hybride Kriegsführung ernster nehmen und stärker thematisieren. Drüber wird kaum gesprochen, höchstens über einzelne Vorfälle.
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Es ist Wahlkampf-Endspurt und Militär ist ein absolut toxisches Thema in Deutschland. Weder Scholz noch Merz möchten da jetzt noch auf den letzten Metern Unruhe reinbringen und es käme ja scheiße an, wenn man den Leuten tatsächlich mal offen erklären würde, wie gefährlich das alles gerade ist und dass man dringend etwas machen müsste.