this post was submitted on 23 Jan 2024
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Deutschland

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Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?

Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die "Deportationspläne" der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen "klug überlegen, wie sie sich aufstellen". Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei "kein Anhänger von linksradikalen Ideen". Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, "indem man nach ganz links außen zielt", warnt Söder.

CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren

Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: "Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie." Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: "Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet", schrieb er auf Facebook. "Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind."

Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, "wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung".

[...]

top 50 comments
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[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Demonstrieren die dann gegen die JU München Nord?

https://x.com/JU_MucNord

https://nitter.net/JU_MucNord

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Demos nur noch Staatlich Organisiert! Wo kämen wird denn hin wenn sowas einfach jeder Bürger anleihern könnte? Demokratie?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Heisst doch schon Demo-kratie. Also wird von Demos regiert, also dürfen Demos natürlich nur noch von Leuten gemacht werden die zum regieren gewählt wurden.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Ich gehe auch auf die Demos, weil mir der ganze Politikstil der letzten Jahre missfällt. Ich denke, wir müssen von den gegenseitigen Schuldzuweisungen wegkommen und endlich den Weg zu einem konstruktiven Diskurs finden. Wir haben genug Probleme, die gelöst werden müssen. Die Beschwörung von Feindbildern hilft dabei niemandem - ganz im Gegenteil verunmöglichen sie jede sachliche Debatte und damit die Möglichkeit von Kompromissen. Und eben das ist es auch, wofür die AfD idealtypisch steht - sie macht, leider sehr erfolgreich, überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, sondern betreibt ausschließlich destruktive Machtpolitik mit faschistischer Rhetorik und all den zugehörigen Bauernfänger-Tricks. Um zu sehen, wohin das führt, muss man sich nur die Situation in Amerika ansehen. Hier lehnen die Konservativen, die inzwischen offenbar vollkommen von Faschisten vereinnahmt sind, jede Zusammenarbeit kategorisch ab - selbst oder vielmehr sogar kalkuliert auf Kosten der Bürger. So kann es weder Lösungen noch demokratische Entscheidungsfindungsprozesse geben. Ich habe den Eindruck, dass Deutschland auf dem besten Weg zu diesem hasserfüllten Politikstil ist, bei dem es nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum geht, den jeweils anderen zu schaden. Das will ich nicht.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Das will ich auch nicht aber leider ist die AfD bei weitem nicht die einzige Partei die bei uns populistische Politik macht gegen "die Anderen". Und neben den Parteien mischen da auch gewissen Medien stark mit. Die Leute haben sich das ja z.B. mit dem Feindbild Grüne nicht selber ausgedacht, das ist ihnen regelrecht von oben eingetrichtert worden immer und immer wieder.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Völlig richtig. Es sind nicht nur gewisse Medien, sondern deren grundsätzliche Funktionsweise, besonders die von Social Media, namentlich TikTok, Instagram, Facebook, Twitter (X) usw. usf. (diese Plattformen sind heute tatsächlich deutlich reichweitenstärker und damit einflussreicher als die klassischen Massenmedien im Sinne von Bild, Spiegel, FAZ , SZ etc. oder auch die Fernsehsender). Ganz gleich ob klassisches Massenmedium oder Social Media: die Logik ist hier grundsätzlich ähnlich - gelesen bzw. angeklickt, geliked oder upgevoted wird i. a. R. nicht der gehaltvollste Post oder Artikel, sondern der, der polarisiert, weil er ganz besonders kontrovers ist; oder einfache Erklärungen liefert, die in einen Tweet passen. Deswegen finden sich auch regelmäßig Videos von AfD & Co. auf der Youtube-Startseite (auch ohne voriges Nachvollziehen dessen, was einen jeweiligen Nutzer interessiert - also Tracking bzw. Targeting). Das liegt nicht daran, dass Alphabet, der Youtube- und Google-Mutterkonzern, diese Botschaften per se gutheißen würde, sondern schlicht daran, dass diese polarisierenden Videos im Sinne von hohen Klick- und Interaktionsraten Erfolg versprechen (davon hängt das Geschäftsmodell dieses Konzerns ab). Diese Logik kennen natürlich auch die Medienberater aller Parteien, weshalb sie mehr oder weniger kompetent versuchen, ihre Öffentlichkeitsarbeit daran auszurichten. Leider ist die AfD hier aus welchen Gründen auch immer recht kompetent - sie haben jedenfalls viel von der Strategie der US-Konservativen gelernt. Aber auch die anderen Parteien bedienen sich derselben Logik. Und das ist eben das grundsätzliche Problem: Die Parteien sind dazu übergegangen, Marketing statt Politik zu machen. Davon müssen wir m. E. wegkommen. Schon allein deshalb, weil etwa Aufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel regierungsübergreifende Zusammenarbeit erfordert, denn hier geht es ja nicht um vier Jahre, sondern um einen Plan für zumindest die nächsten 50 Jahre. Worauf ich hinaus will ist Folgendes: Wenn wir dem Faschismus etwas entgegen setzen wollen, kann das m. E. nur gelingen, wenn wir der Politik klar machen, dass wir nicht nur die Gesinnung der AfD ablehnen, sondern auch deren PR-Methoden. Nicht umsonst gilt Joseph Goebbels als einer der Ur-Väter der Propaganda - diese Disziplin wurde aus offensichtlichen Gründen lediglich in Public Relations (PR)/Marketing, zu Deutsch Öffentlichkeitsarbeit, umbenannt. Dabei sind die Bürger gefragt. Sie müssen klar machen, dass es nicht um Marke A,B oder C geht, sondern um ein gutes gemeinsames Leben in Deutschland. Ehrlich gesagt habe ich trotz alle Demos wenig Hoffnung, dass das gelingen kann. Denn nach meiner Beobachtung geht es den meisten Menschen stets um "Marke A ist besser als Marke B". Und das spielt den Faschisten in die Hände, denn sie argumentieren nicht, sondern emotionalisieren - mit Feindbildern ebenso wie mit gezielter Falschinformation. Kurzum: "Feindbild Grüne" entspricht der Medienlogik - das ist der Grund, wieso auch die CDU/CSU auf diesen Zug aufspringt. Ich denke, dem können wir nur entgegensetzen, dass die Politik ihre Kernaufgaben wieder ins Zentrum stellen muss, nämlich konstruktive Politik zu machen, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

“Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie.”

Gut dass es nur Aiwangers Bruder war der die Flugblätter in den falschen Rucksack gesteckt hat, sonst könnte man ja hier fast Heuchelei Sehen.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Bitte habt genug Anstand, damit wir uns gegen die Solidarisierung mit CDU/CSU und FDP in dieser Sache stellen können. Die Proteste sollten gegen alle Rechten Kräfte, die demokratische Grundrechte und Mechanismen untergraben, gerichtet werden.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (2 children)

FFF sind nun also linksradikal. Und ich dachte immer Dinge erhalten zu wollen wäre ein konservatives Kulturgut.

Sorry, aber das ist schäbig. Klingt halt einfach wie "mimimi, wir wollen auch die Stimmen der Bürger die da mit machen, aber nicht die 'Diesel4Life' Idioten verlieren."

Alter, das ist doch so scheiß egal wer den Kram organisiert, solange sich die Organisation und die Veranstaltung an Recht und Gesetz hält. Hab keinen einzigen Galgen gesehen, was man von den "bürgerlich / besorgten" Bauern nicht sagen konnte.

Kannste dir nicht Außenkern.

Es ist ehrlich gesagt eher bezeichnend, dass es sehr häufig die Klimaaktivisten sind, die diese Veranstaltung organisieren und nicht direkt die Parteien

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

"Nun"? FFF ist schon lange linksradikal.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

https://de.wikipedia.org/wiki/Fridays_for_Future

Zentrales Ziel ist das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einzuhalten.

Wenn FFF ne Linksradikale Gruppierung ist, ist jeder verfickte Stammtisch in Deutschland Rechtsradikal.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Der kommt einfach nicht damit klar, dass er selbst kritisiert wird. Kann ja nicht sein, dass vielleicht auch seine eigene Politik die AfD bestärkt. FFF sagt genau das und damit kommt er nicht klar.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

csU will eine Demo gegen sich selbst organisieren?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Ich bin so müde...

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Populisten Partei tut Populisten Dinge.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Klingt für mich nach "Mimimi, die CSU kann von der riesigen Demo nicht profitieren weil die blöden Linken so erfolgreich sind. Deshalb machen wir jetzt unsere eigene Demo um zu zeigen, dass die Linken auch ganz böse sind."

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Mit schwarzem Jakob und Prostituierten!

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Söder war die Demo gegen rechts zu links? Alter, ich krieg mich nicht mehr ein 🤣

Ist das wirklich nicht von Postillon?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (3 children)

Es sei aber schade, dass die Kundgebung "linksextrem gekapert" worden sei.

Böse Linksextreme! Kapern einfach ihre eigene Demo!

Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, "indem man nach ganz links außen zielt", warnt Söder.

Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.

Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift,

Ja, ich hab auch keine Ahnung, wieso das jemand tun könnte.

Meine Fresse.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.

Vielleicht ist es dir entgangen, aber Organisationen wie LG und FFF wollen "das System stürzen". Ja, klingt unglaublich demokratisch, nicht?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Hast du 'ne Quelle dazu? Also, dass sie damit die FDGO meinen und nicht das Wirtschaftssystem?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (2 children)

Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.

Welche Linken sind das genau? Wagenknecht würde doch sofort Ostdeutschland an Russland angliedern lassen.

Wenn es um die Demoorganisatorin geht: Die versteht die Demo als Demo gegen AfD, Union, FDP, SPD und Grüne. Die Masse der Demoteilnehmer sieht das anders.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Ja, und man kann gegen AfD, Union und Regierung demonstrieren, ohne dass das die FDGO gefährdet. Manch einer würde vermutlich sogar so weit gehen, dass das Recht auf Demonstration gegen z.B. die Regierung ein wichtiger Bestandteil der FDGO ist.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Ganz genau, ein Großteil der Demo-Teilnehmer dürfte Anhänger der Ampel sein.

Anne Hübner, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion München: "Es ist wirklich ein riesiger Fehler, dass Teile des Orga-Teams nicht zwischen konservativ und rechtsradikal unterscheiden können."

Zweiter Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen findet nicht gut "wenn in einem Atemzug die Politik der AfD und der Ampel genannt wird."

Thomas Lechner, Stadtrat der Linken, sagt, auch Selbstkritik sei nicht tabu.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Wenn die AMpel im großen Stil abschieben will, Menschenrechte von Personen die abgeschoben werden sollen drastisch einschränkt, soziale Hilfsleistungen kürzt, sanktioiert und dabei noch rhetorisch drastisch nach unten tritt, dann muss die Ampel genau dafür zusammen mit der AfD kritisiert werden. Denn es ist Politik, wie sie auch die AfD machen würde, als Reaktion auf den Rechtsruck als Appeasement, bzw. bei der AFDP aus Ideologie, und es ist genau diese Politik, die der AfD in die Hände spielt.

Die Ampel hat gedacht, mit ein bisschen Loben können Sie die Menschen wieder hinter sich bringen, als "guck mal wir sind nicht die Nazis". Aber gerade das reicht nicht. Die Ampel muss ihr bisheriges Versagen beenden und endlich die Politik machen, für die SPD und Grüne gewählt wurden, und der die FDP im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Ja, wir müssen da jetzt genau aufpassen! Sonst landen wir noch im Kommunismus! 🤣

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Gegen Deportationspläne demonstrieren = ganz nach links außen ziehen. Ist klar. Auch kein Plan wieso die Union mitgemeint ist.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Eine Demo gegen sich selbst? Wie passt denn das zusammen?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

“Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet”, schrieb er auf Facebook. “Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.”

Und das entscheidet er? Nicht die Menschen, die gekommen sind?

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (2 children)

Der Maggus hat das "zusammen" in "zusammen gegen rechts" noch nicht ganz begriffen.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Doch das hat er, sein Begriff von "zusammen" steht aber auf der anderen Seite von "gegen rechts"

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Die Veranstalter meinen mit rechts auch alle Ampelparteien und die Union. Die Mehrheit der Demobesucher meint damit vermutlich im Wesentlichen die AfD und dazu noch Teile der FW, Union und FDP.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Und wenn die Union die Demo veranstaltet meint sie ihre ganzen Brandmauerabreisser und Brandstifter aus den eigenen Reihen natürlich nicht, die alle anderen aber meinen. Weil die sind ja ganz und gar "Mitte", bis sie zu Deportationen aufrufen oder zur neuen Partei der Werteunion wechseln und dann tun sie ganz überrascht.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Falls die Nazis wieder an die Macht kommen wird das nicht das neue Dritte Reich, das wird das neue Reich der Mitte.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Vielleicht auch mal in der eigenen Partei umsehen.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Die Afd plant Massendeportationen, die Bevölkerung steht ENDLICH mal auf und das einzige Problem, dass die CSU sieht, ist, dass ihr ein Teil der Orgas nicht ins Bild passt. Und jetzt will sie selber Demos veranstalten, um sich ins rechte (hust) Licht zu rücken? Hätte sie mal früher zum Protest aufgerufen anstatt sich mit noch rechterem Gedankengut auszustatten und fleißig mitzuzündeln, könnte man ihnen die hehren Absichten sogar abnehmen.

Boah, liebe CSU, ihr seid echt EKELHAFT!

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Reiner Opportunismus, wie man es von Söder gewohnt ist. Man hat gesehen, dass das Thema viele Menschen bewegt und jetzt springt man selbst auf den Zug auf, um davon ebenfalls zu profitieren.

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