Souveränität des Volkes scheint es bei dir nicht zu geben. Dass die Ukrainer selbst keinen Bock mehr darauf hatten ein Vasallenstaat Russlands zu sein, scheint ja vollkommen absurd zu sein. Das wurde offensichtlich alles von westlichen Mächten eingefädelt.
Sodis
Wow, wie kann man das Urteil vom Verfassungsgericht so falsch deuten? Die Finanzierung zu streichen hat exakt die gleichen Hürden wie das Verbot, abgesehen von der Relevanz in der Parteienlandschaft.
Als jemand, der beide Welten erlebt hat: Mit Emotionen zu leben ist schon geiler. Ohne dümpelt man nur so vor sich hin, hat keine Tiefen, aber auch keine Höhen.
Er sieht halt täglich, was er verpasst, wenn er positive (aber auch negative) Emotionen bei anderen beobachtet. Deshalb finde ich deinen Vergleich nicht wirklich treffend.
Es gibt auch so Hygienewaschmittel, die speziell dazu gedacht sind geruchsbildende Bakterien abzutöten. Vielleicht hilft das? Wenn sich in den Klamotten was festgesetzt hat, hilft es bei mir auch die vorher einen Tag in einer verdünnten Essiglösung einzuweichen, um alles bakterielle abzutöten. Die Maschine sollte dann aber auch einigermaßen keimfrei sein, damit sich dann nicht wieder von da neue Sachen auf der Kleidung niederlassen.
Ah, das bezog sich dann doch auf die E-Auto Produktion. Dann war es auf jeden Fall komisch formuliert. Kann das Argument aber nach wie vor nicht richtig nachvollziehen, da das selbe Problem ja auch beim Verbrennermotor bestand. Der hatte ja jahrzehntelang ebenfalls ein Monopol.
Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos vom Jahr 2035 an scharf kritisiert: „Wer sich die Fakten anschaut, der sieht, dass eine Anpassung unumgänglich ist. Mit dem Aus im Jahr 2035 ist eine gesamte Industrie erpressbar geworden“, sagte Zipse Mitte Mai in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Denn jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie. Damit hebeln Sie Marktmechanismen aus und machen zum Beispiel die dafür benötigten Rohstoffe deutlich teurer.“
Ich verstehe nicht so ganz, was der gute Herr mir hiermit sagen will. Kann das wer erklären? Teile für Verbrennermotoren werden jetzt teurer, weil die Lieferanten die Preise hochtreiben? Vielleicht hätte es geholfen nicht von einer einzigen Technologie abhängig zu sein.
Nach dem dritten ist das dann auch egal.
Eine tolle Demokratie ist nur so lang toll, wie alle Regierungsvertreter und die Bevölkerung diese auch aufrecht erhalten. Wenn Politiker Parolen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, strafbar machen und friedliche Demonstrationen unter Polizeigewalt aufgelöst werden (auf denen keine Straftaten begangen wurden). Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird bei Protesten verschiedener Lager (Klimaprotest vs Bauernprotest, Coronaproteste vs Proteste für Gaza), dann wird damit die Demokratie langsam aber stetig ausgehöhlt.
Umso ironischer, dass der komplette Räumungseinsatz schon rechtlich sehr fragwürdig ist. Dann noch die Pressefreiheit so mit den Fäusten zu bearbeiten. Hoffentlich rollen da noch Köpfe bei den Entscheidern dieses Einsatzes.
Der erste Satz im Statement des Auswärtigen Amtes ist dieser hier:
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.
Ich kann da keine Delegitimation des ICC herauslesen.
Da interpretierst du imo zu viel herein. In den ersten Absätzen steht doch drin, dass es das gute Recht des IGHs ist diese Haftbefehle zu erlassen und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Damit wird zumindest die Möglichkeit eines israelischen Fehlverhaltens aufgetan. Das ist mehr als wir bisher bekommen haben.
Ja, vor allem die armen Sachsen können sich vor Ausländern kaum retten. Da sieht man sogar manchmal einen arabischstämmigen Mensch im Bus :O