this post was submitted on 08 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 10 months ago
MODERATORS
 

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.

Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983

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[–] [email protected] 6 points 3 days ago (1 children)

Inwiefern? Sie schreibt ja "und". Der gesamte Eid lautet auch:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Der letzte Satz ist ausdrücklich freiwillig, da wir ja schließlich in einen säkularen Staat leben.

[–] [email protected] -1 points 2 days ago

Ja, welcher Staat soll das sein?