this post was submitted on 27 Mar 2025
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Frag Feddit
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Keins. Bundeskanzlerin ist Exekutive und Gesetze werden von der Legislative erlassen.
Als Merz würde ich Bestrafung von Funklöchern im Mobilfunk oder verpflichtende günstige Datenflatrates verkünden. Umsetzung muss ja nicht sein.
Ernsthaft wäre mein Vorschlag das Ende des Urheberrechts bei nichtkommerzieller Nutzung. Nicht so sehr für die Konsumenten, obwohl das die Popularität bringt, als vielmehr zur Steigerung des Wettbewerbs der Platformen und damit deren Verbesserung.
Die Exekutive darf aber Gesetzesvorschläge einbrigen.