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Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab: »Völlig das Maß verloren« (www.spiegel.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

37 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger »ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab«, werde man künftig davon ausgehen, »dass er nicht bedürftig ist«, heißt es im Konzept der CDU.

Ich kann es jetzt schon hören: "Zwei Stunden Anfahrt mit dem Bus ist zumutbar weil mit dem Auto wären es 15 Minuten, sollen sie halt ein Auto kaufen"
und ""sparen"" dann Peanuts ein und verbreiten Terror bei der Arbeiterschicht

[–] [email protected] 0 points 8 months ago (4 children)

Aktuell sieht das Gesetz 2½h tägliche Pendelzeit als noch zumutbar an, § 140 (4) SGB III (außer in einer Region sind längere Pendelzeiten üblich). Nach 3 Monaten muss man aber umziehen, sofern nicht familiäre Bindungen entgegenstehen.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

Vor Ende der Probezeit also. Coole Regelung.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Sorry missverständlich, gemeint ist nach 3 Monaten der Arbeitslosigkeit gelten diese Zeitgrenzen fürs Pendeln im Grunde nicht mehr, weil man dann auch umziehen muss....

[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

2h Abfahrt sind 4h pendelzeit.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.

[+] [email protected] 0 points 8 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

[deleted]

[–] [email protected] 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Dazu kommt noch, komplett aus seinem sozialen Umfeld gerissen zu werden, denn das soziale Umfeld ist weit mehr als "familiäre Bindungen".

Scheißegal wie es den Leuten dabei geht, Hauptsache sie können schön der Lohnsklaverei frönen. Wie ich diese asoziale Gesetzgebung hasse.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

Und dann natürlich noch, dass es in dem Preissegment zur Zeit unmöglich ist eine vernünftige Wohnung zu finden und der Bau von Sozialwohnungen auch viel zu langsam voran geht

Komplett am realen Leben vorbei geplant

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Berufspolitiker leben ja auch nicht im realen Leben. Schon mit den regulären Bezügen für Bundestagsabgeordnete, ganz ohne Nebeneinkünfte, landen die in den oberen 2% der Einkommen.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Absolut wild. Ich persönlich finde ja alles weiter als 15 Fahrradminuten unzumutbar.