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Es gibt kein Grundrecht aufs Autofahren: Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 25 Jun 2025
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CDU: "Dann muss wohl eine Grundgesetzänderung her"
GG Artikel 1 wird sofort umgeschrieben
Ich bin mir nicht so sicher. Hier beißen sich nämlich zwei Grundwerte der CDU: Brummbrumm und Menschenverachtung.
Das würde nämlich z.B. auch bedeuten, dass das Bürgergeld für die laufenden Kosten eines Autos aufkommen muss. Ebenfalls könnte dann der Besitz eines Autos evtl. nicht mehr auf das Vermögen angerechnet werden. Ich sehe schon die CDUler vom Maserati-fahrenden Bürgergeldempfänger schwadronieren.
Kompromissvorschlag: Grundrecht auf Luxus-Autos für Reiche.
Artikel 0: "Mensch nach diesem Gesetze ist, wer..."
Sich aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln ein Kraftfahrzeug beschaffen und unterhalten kann. Subventionen für den Erwerb eines Kraftfahrzeuges stehen nicht im Widerspruch zur individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Der Witz: für diese Grundgesetzänderung fände sich wahrscheinlich schnell eine Mehrheit.
Da Linke und Grüne da sicher nicht mitziehen werden, ginge das nur über stimmen der AfD, und da würde zumindest die SPD nicht mitziehen. Von daher wird sich da kaum eine Mehrheit finden
Zwei Fehler in einem Satz, wow. Dass die Grünen da nicht mitstimmen würden, und dass die SPD nicht mit der AfD stimmen würde.
Hä? Die Grünen finden Grundgesetzänderungen, die die CDU vorschlägt, immer richtig gut und weinen dann ob der Konsequenzen.