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Wegen Maskenaffäre - Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden
(www.deutschlandfunk.de)
Zu einer Bestechung gehören immer mindestens zwei Personen...
this post was submitted on 21 Feb 2024
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Deutschland
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MODERATORS
Ja und die gehören beide dafür bestraft, aber Abgeordnete haben auch noch eine besondere Pflicht, nicht bestechlich zu sein.
Abgeordnetenkorruption sollte immer eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben. Alles andere hat schlicht nicht genug Abschreckungswirkung für diese Sorte Verbrechen.
Ob man genug Abgeordnete bestochen bekommt, dass die so ein Gesetz beschließen, ist fraglich
Den Verlust des Wahlrechts fände ich etwas arg krass. In besonders schweren Fällen kann man über den Verlust des passiven Wahlrechts sprechen, ansonsten sollte eine Sperrfrist genügen.
Das aktive Wahlrecht sollte aber nicht zur Diskussion stehen. Selbst wenn in jeder Legislaturperiode alle Abgeordneten korrupt wären, hätte man in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik höchstens 10.989 Abgeordnete gehabt. Da viele über mehrere Legislaturperioden gewählt wurden sind es deutlich weniger. Bei knapp 60 Millionen Wahlberechtigten sind das also gerademal höchstens 0,018 % der Wahlberechtigen. Und das wäre wenn sie alle korrupt gewesen wären, jedesmal ein komplett neuer Bundestag zusammengekommen wäre und alle heute noch leben würden.
Das aktive Wahlrecht sollte aber nicht zur Diskussion stehen.
Ich verweise auf §45, Absatz 5 StGB.
Es gibt kaum eine Straftat bei der der so angemessen ist wie bei dieser.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
https://www.freilaw.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/05/02Strafgefanenewahlrecht.pdf
Die Aberkennung des Wahlrechts wird nur äußerst selten verhängt. Im Zeitraum von 1978 bis 2008 wurde § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 5 StGB in 178 Fällen angewendet, was im Schnitt 5,4 Anwendungen pro Jahr entspricht6. In jüngerer Zeit wurde die Regelung sogar noch zurückhaltender angewendet. So wurden im Jahr 2012 die Bürgerrechte gem. § 45 Abs. 2 und Abs. 5 StGB nur ein einziges Mal aberkannt7. In den Jahren 2013 und 2014 gab es sogar keinen einzigen Fall, in dem ein Gericht das aktive oder passive Wahlrecht nach § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 5 StGB aberkannt hat8.
Die Aberkennung des aktiven Wahlrechts als Nebenstrafe ist in vielerlei Hinsicht angreifbar. Es ist daher an der Zeit, dass ein moderner und aufgeklärter Staat, wie es Deutschland ist, ein solches „Relikt“ vergangener Zeiten abschafft und nicht ohne Not weiter aufrechterhält. Auch andere europäische moderne Strafgesetze sehen eine solche Einschränkung nicht vor, wie etwa in Schweden. Eine kriminalistische Notwendigkeit ist wohl kaum nachzuweisen. Darüber hinaus kommt der Aberkennung des aktiven Wahlrechts keinerlei generalpräventive Bedeutung zu und zielt als Relikt aus Zeiten des „Ehrenstrafrechts“ allein auf die Ehre des Verurteilten ab. Die Praxis zeigt, dass die Gerichte dem Gesetzgeber schon einen Schritt voraus sind: Die Norm wurde in den letzten Jahren kaum bzw. nie angewendet. Es erscheint daher zeitgemäß, den § 45 Abs. 5 ersatzlos zu streichen.
Das passive Wahlrecht von gewählten Vertretern muss bei Korruption weg, denn Korruption ist ja immerhin ein Missbrauch der und ein Verbrechen gegen die Demokratie selbst.
Ich kann die Motivation nachvollziehen. Aber Korruption ist auch ein weites Feld. Jemand der dutzende Millionen mit Maskendeals gemacht hat, ist deutlich anders unterwegs, als jemand, der sich einmal zu einer Konferenz mit all inclusive 5 Sterne Unterbringung für 5.000€ hat einladen lassen.
Das Letztere is auch nicht akzeptabel, aber durch die öffentliche Verurteilung plus eine Sperre für z.B. eine Legislatur gäbe es sehr deutliche Konsequenzen. Wer es danach nochmal schafft, die Wähler zu überzeugen hat mMn. eine zweite Chance verdient.
Sind die Regeln zu drakonisch können sie auch wieder allzu leicht missbraucht werden, um politische Gegner mit fingierten Fällen auszuschalten.
Ich spreche Leuten, die sich bestechen lassen, grundsätzlich die charakterliche Eignung dafür ab, in einem repräsentativen demokratischen System Wähler zu vertreten.
Ob sich jemand, der das einmal gemacht hat, charakterlich ausreichend wandeln kann, um doch wieder geeignet zu sein, weiß ich nicht. Sollte das nachweisbar der Fall sein, kann man natürlich über eine zeitlich begrenzte Aberkennung des passiven Wahlrechts reden.
Sehr viel Korruption läuft auch über Partei"spenden". Das müsste auch Konsequenzen für die beteiligten Parteien und ihre Führung haben.
Ist halt in dem Sinne keine Korruption, weil es in der Regel keinen persönlichen Vorteil schafft.
Aber ja: Parteispenden sollten nur von Privatpersonen mit deutscher Staatsbürgerschaft erlaubt sein und auf einen nicht zu hohes Vielfaches (z.B. das Zehnfache) des üblichen Mitgliedsbeitrags gedeckelt sein.
Warum sollten Parteien überhaupt Spenden kassieren dürfen?
Weil Wahlkampf Geld kostet. Parteitage kann man vielleicht und über Mitgliedsbeiträge wuppen, aber die sind schnell aufgebraucht. Wenn man sich sonst nur über die Parteienfinanzierung des Bundestags finanzieren dürfte, hätten neue Parteien keine Chance, gewählt zu werden.
Parteienfinanzierung nicht mehr je nach Stimmenzahl, sondern für alle gleich. Gleiche Chancen für alle.
Maximal 2 Plakate je 10,000 Einwohner pro Partei sollten reichen, und wenn "vergessen" wird, die unmittelbar nach der Wahl, also spätestens am nächsten morgens um 7 Uhr, wieder abzuhängen, wird die Finanzierung für ein Jahr komplett gestrichen. Keine Kugelschreiber, Luftballons oder ähnlicher Plastikmüll. Werbespots vielleicht nur durch die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, sachlich und für alle gleich.
Wahlkampf um 99% eindampfen. Und so restriktiv kontrollieren, dass auch eine neue Kleinstpartei nicht weniger präsent sein kann als die "großen".
Prima, dann gründe ich eine fünf-Personen Partei, die das äquivalent des Wahlkampfbudgets der SPD dafür benutzt einen gigantischen Parteitag mit Freibier für alle zu veranstalten. (siehe APPD)
Oder wie wäre es mit Nazis die damit auf einmal viel stärker vom Staat finanziert würden?
Es hat schon gute Gründe, warum so was skaliert wird.
Maximal 2 Plakate je 10,000 Einwohner pro Partei sollten reichen, und wenn “vergessen” wird, die unmittelbar nach der Wahl, also spätestens am nächsten morgens um 7 Uhr, wieder abzuhängen, wird die Finanzierung für ein Jahr komplett gestrichen. Keine Kugelschreiber, Luftballons oder ähnlicher Plastikmüll. Werbespots vielleicht nur durch die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, sachlich und für alle gleich.
Man merkt, dass du nie in einer Partei warst. Am morgen nach der Wahl um 07:00? Hast du sie noch alle? In der Wahlnacht ist entweder Party oder Kackstimmung, je nach Ergebnis und dann verlangst du von den Leuten dass sie um 01:00 Uhr anfangen Plakate abzuhängen (Wenn die um 07:00 überall weg sein sollen, sind selbst 6 Stunden schon optimistisch!). So tief in der Nacht, wenn die Leute auch so schon übermüdet wären, selbst wenn sie nichts getrunken haben? Direkt bevor sie am Montagmorgen auf der Arbeit sein müssen?
Und wofür? Was ist das Problem wenn das Plakat ein bisschen länger hängt und zum Beispiel erst am nächsten Wochenende wenn die Leute wieder Zeit haben abgehängt wird? Es ist in einer Demokratie überhaupt kein Problem, wenn die Leute mal etwas Kontakt mit der lokalen Parteienlandschaft haben. Werbung für Süßwaren oder Alkohol ist da erheblich schlimmer, aber das ganze Jahr erlaubt.
das äquivalent des Wahlkampfbudgets der SPD
Das wären ja dann auch nur ein paar tausend Euro
Man merkt, dass du nie in einer Partei warst
doch, war ich. Vor ca. 30 Jahren, ich glaube rund 3 Jahre lang.
dann verlangst du von den Leuten dass sie um 01:00 Uhr anfangen Plakate abzuhängen
Meine Vorstellung von der maximalen Anzahl der Plakate hast du gelesen?
Das wären ja dann auch nur ein paar tausend Euro
Selbst in deiner illusorischen Scheinwelt in der das Budget tatsächlich so niedrig ist, sind ein paar Tausend Euro immer noch SEHR viel Bier für fünf Leute. Und ich kann dir garantieren, dass es nicht bei einer derartigen „Partei“ bleiben würde.
Meine Vorstellung von der maximalen Anzahl der Plakate hast du gelesen?
Ja, die ist noch viel idiotischer als die 7 Uhr Regelung und bedeutet de facto ein Wahlkampfverbot im ländlichen Raum, wo viele Gemeinden keine 10000 Einwohner haben. Und wie gesagt: Wofür? Für viele Menschen sind Wahlplakate das Einzige das ihnen eine Idee vermittelt wer für sie politisch zuständig ist und wofür Parteien stehen.
Für viele Menschen sind Wahlplakate das Einzige das ihnen eine Idee vermittelt wer für sie politisch zuständig ist und wofür Parteien stehen.
Dann müssen bei Dir andere Wahlplakate hängen, als bei mir. Hir sind deas nur irgendwelche Bilder von irgendwelchen aufgesetzt grinsenden Hackfressen oder Symbolfotos mit irgendwelchen leeren Sprüchen, die gleichzeitig Alles und Nichts versprechen. Wofür Parteien tatsächlich stehen, erfährt man dann, wenn man jung, naiv und zu faul oder blöd ist, sich zu erkundigen, erst nach der Wahl, oder, wenn man das schonmal mitgemacht hat, weiß man das aus Erfahrung.
Bestechbare Abgeordnete sollten meines Erachtens nach sofort gekündigt werden und nie wieder ins Amt kommen dürfen.
Die haben eine einzige Aufgabe und bewiesen dass sie diese nicht ausüben können.
Aus der Unionsfraktion kamen zurückhaltende bis ablehnende Signale. „Handlungsbedarf sehe ich jetzt in diesem Bereich nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frei (CDU). Er wies darauf hin, dass nach der Maskenaffäre schon das Abgeordnetengesetz grundlegend verändert worden sei.
Ach...nachdem jedes Beispiel im Artikel von korrupten Unionspolitiker:innen handelt, ist eine solche Aussage wirklich Hohn.
Warum sollten Politiker sich auch selbst Hürden in den Weg stellen?
Die CDU ist hier halt noch am ehrlichsten.
Die CDU hier ehrlich zu nennen beinhaltet, dass das Ziel die persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist.
Ich würde auch sagen, dass die Grünen hier in der Sache ehrlich sind. Ihr Ziel ist halt, dass das Volk von den gewählten Vertretern nicht betrogen wird.
Die CDU hier ehrlich zu nennen beinhaltet, dass das Ziel die persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist.
Exakt das war meine intention. Das trifft meiner Meinung nach aber auf alle Bundespolitiker zu. Daher ist die CDU hier am ehrlichsten, weil sie dagegen ist, und die Grünen sind nciht ehrlich, weil sie vorgeblich dafür sind - wohlwissend, dass das eh nicht durchkommen wird - aber es "sieht halt gut aus".
Das trifft meiner Meinung nach aber auf alle Bundespolitiker zu.
Jo, das kannst du gerne so halten.
Aber wenn man sich Statistiken anschaut, wer sich so alles bestechen lässt, sieht man, dass es da krasse Differenzen zwischen den Parteien gibt.
Zumindest sieht man, wie gut die einzelnen Leute es verschleiern können.
Die CDU hier ehrlich zu nennen beinhaltet, dass das Ziel die persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist.
Ist es das nicht?
Für die Union vielleicht. Aber der Kommentar legt auch nahe, dass alle anderen Parteien verlogen sind, weil sie das nicht zugeben. Und diesem Aspekt widerspreche ich.
Ich verstehe nicht, wieso so viele Menschen offene Korruption als positiv bewerten. Nur weil eine politische Seite korrupt ist und es nicht versteckt, bedeutet das nicht gleichzeitig, dass alle anderen Seiten versteckt korrupt sind.
Politischer Masochismus in Reinstform. "Nutze mich härter aus, Vater!"
Die Idee hinter meinem Kommentar ist leider wohl viel vielschichtig, als dass die Länge des Kommentars ausreicht. Na ja, kann man nichts machen.
Du weißt schon, dass der Artikel darum geht, dass die Ampel die Strafen verschärfen will? Also sie sich tatsächlich Steine in den Weg legen wollen und allein die Union (AfD aber bestimmt auch) das ablehnt?
Dein Kommentar - selbst falls er nicht ernst gemeint war - geht mir zu sehr in Richtung "aLlE PoLiTiKeR SinD gLEiCh ScHeisSe".
Naja, sind es Hürden wenn du nie vor hattest diesen Weg einzuschlagen? Ich bin wenig überrascht, dass ausgerechnet die Union sich da stärker betroffen sieht