this post was submitted on 17 May 2024

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Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen (www.tagesschau.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

top 15 comments

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[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Auch gegen die jüngste Entscheidung kann die Bundesregierung in Revision gehen. Auch dann wäre der Fall eine Angelegenheit für das Bundesverwaltungsgericht.

Sagt doch leider alles über Klimapolitik in diesem Land. Ohne entsprechende Konsequenzen wird es auch dieses mal niemanden wirklich interessieren.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (2 children)

Wetten, dass Volker Wissing trotzdem kein Tempolimit verhängt?

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (3 children)

Die sollen wenigstens mal irgendein Tempolimit einführen. Und wenn es 180 oder 200 ist. Ist nicht ideal aber wäre zumindest mal ein Anfang. Wenn man das dann schrittweise herabsetzt in den nächsten Jahren, ist der Widerstand nicht mehr ganz so hoch... Wie mit dem Frosch im Glas mit dem heißen Wasser.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Insbesondere zweispurige Autobahnen dürften gar nicht ohne Tempolimit befahrbar sein. Was da für Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen LKW/Bussen und Rasern (finde gerade keinen besseren Begriff) entstehen ist Wahnsinn. Und mit 100-120 km/h biste da mittendrin.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (2 children)

Den Widerstand gibt es ja sowieso nur bei der FDP im Kopf und nicht in der breiteren Bevölkerung.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Auch CDU und AfD wollen kein Tempolimit angehen. Die AfD will sogar bestehende Tempolimits hinterfragen und abbauen. Die FDP ist in der aktuellen Regierung der Blockierer, aber leider hängt es auch nicht nur an ihnen. Wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, wäre die einzige Koalition, mit der ein Tempolimit denkbar gewesen wäre, Rot-Rot-Grün. Und das wollte a) die SPD nicht, um ihr "wir sind die bürgerliche Mitte"-Image nicht zu gefährden und b) hatte es glaube ich ganz knapp nicht für die Mehrheit gereicht.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (2 children)

Wenn ich mit Menschen reden schreibt das eine richtig unpopuläre Maßnahme zu sein. Warum nicht kreativ und kein Tempolimit für E- Autos. Wer schon schnell fahren will soll das wenigstens mit Strom tun.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (1 children)

Einfach Obergrenze für Co2 Ausstoss pro Auto einführen. Z.B. max 80gr CO2/km, wenn dein Auto das bei 130km/h hinkriegt, bitte. SUVs müssen dann halt entsprechend langsamer fahren. Absenkpfad auf 0 bis 2035. Klimaproblem gelöst, handelt jetzt, dankt mir später.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Das ist doch in der Praxis gar nicht mehr kontrollierbar. Der CO2-Ausstoß hängt ja auch nicht zuletzt von der Fahrweise ab. Wer die ganze Zeit abwechselnd Vollgas gibt und wieder bremst, stellt ein deutlich größeres Risiko dar für andere Verkehrsteilnehmer und hat einen signifikant höheren Verbrauch als jemand, der das gleiche Fahrzeugmodell mit der gleichen Durchschnittsgeschwindigkeit und konstanter Fahrweise fährt.

Das Ordnungsamt kommt jetzt schon an die Grenzen festzustellen, welche Autos E-Autos sind (z.B. wenn Busspuren mitbenutzt werden dürfen oder besondere Parkplätze existieren) und das ist eine einfache ja/nein-Entscheidung.

Wenn jetzt pro Fahrzeugtyp oder gar pro Kombination von Einzelfahrzeug und Fahrer (die Ehefrau des Rasers fährt ja vielleicht 130 km/h mit demselben Auto viel sparsamer als ihr Mann) andere Tempolimits gelten, ist das aus meiner Sicht nicht mehr handhabbar.

Davon abgesehen ist CO2-Ausstoß nur ein Aspekt, der für ein Tempolimit spricht. Für Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit wäre eine einheitliche, konstantere und niedrigere Geschwindigkeit, die für alle gleich ist, deutlich besser.

Aber wie gesagt, ich denke, dass Tempolimit 120 politisch leider schwer durchzusetzen ist, da die deutschen Premiumhersteller (Porsche, Mercedes, BMW, Audi, ...) allesamt dagegen lobbyieren.

Je höher wir das Limit im ersten Wurf ansetzen, desto schwerer wird es sein, dafür Gegenargumente zu finden. Kein ernstzunehmender Politiker wird sich auf eine Bühne stellen und sagen, dass Tempolimit 200 eine nicht hinnehmbare Zumutung sei. Und wenn wir das erst mal haben, wird sich auch niemand hinstellen, dass es inakzeptabel sei statt 200 nur noch 180 zu fahren (minus 10%).

Von mir aus, gerne 100/110 sofort aber wenn das niemand wagt, dann wenigstens à la "steter Tropfen höhlt den Stein" als gar nix anzugehen.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (2 children)

"Kein Tempolimit für E-Autos" ist doch eine total blöde Idee. Der Energieverbrauch steigt auch bei E-Autos exorbitant, das Unfallrisiko ist bei schnell beschleunigenden E-Autos tendenziell sowieso höher und die einzigen Begünstigten sind an Porsche erkrankte Oberschicht-Menschen.

Es gibt auch Umfragen dazu. Soweit ich mich erinnern kann, sind 58% der Befragten für ein 130kmh-Tempolimit.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Selbst die Bild-Leser.

Selbst die Bild-Leser!

SELBST! DIE! BILD! LESER!

Danach hat sich wiederholt eine Mehrheit der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Zuletzt ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der BILD, dass 57 Prozent sich ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wünschen. Nur rund ein Drittel (36 Prozent) war dagegen.

autobild.de

bild.de

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (1 children)

Mit der Umfrage hast du Recht. Sogar ADAC Mitglieder sind dafür. https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/

Die Idee hinter kein Tempolimit für E- Autos ist es die Menschen die viel Geld in ein Auto investieren vom E-Auto zu überzeugen. Das muss nicht unbedingt Oberschicht sein. Dadurch entsteht Druck auf viel mehr Ladesäulen und günstigeren Strom. Damit wird die Anzahl an E-Autos hoffentlich steigen und die Preise fallen.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Und hinterher sind Hybride wie beim E-Kennzeichen auch wieder begünstigt. Alle die jetzt gerne rasen und es sich leisten können tun das dann mit einen neuen Hybrid, dessen Batterie bei solchen Geschwindigkeiten sofort leer ist. Dann sind es effektiv Verbrenner, die aber ein paar hundert Kilo schwerer sind als jetzt.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Eindeutig - selbst 180 wäre schon ein Fortschritt, um diese ganzen völlig abgedrehten Tiefflieger zu bremsen.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Top, die Wette gilt!