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WzF
Low effort post um zu testen ob ich mit neuem discuss acc wieder auf feddit posten kann 🙃
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-demonstration-100.html
"Nachforschungen" ist das was Journalisten machen. Es wird also Journalismus verboten. Tolle Sache.
Wäre ich ein Staat würde ich auch nicht wollen, dass andere Staaten versuchen, meine Bürger zu beeinflussen
Das ist nachvollziehbar. Aber was heißt "im Auftrag oder Interesse eines ausländischen Staates handeln"? Honorarkonsule sind damit im Gefängnis. Und jemand, der bei einer Niederlassung einer ausländischen Firma arbeitet, steht auch mit einem Bein im Gefängnis. usw. usf.
Das Gesetz ist so allgemein gehalten, das damit alles und jeder verhaftet werden kann.