ich_iel

Ich würde sie als klassisch links bezeichnen, also nach der Definition aus der Vor-Wende-Zeit: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Sozialleistungen, staatlichen Schutz der Arbeiter vor Veränderungen in der klassischen Industrie und keine militärische Intervention außer zur Verteidigung der deutschen Landesgrenzen. Diese Art von Politik wurde aber halt von der Zeit überholt, deshalb wirkt das heute eher rückwärtsgewandt, also konservativ.

Ja

Wenn ich so drüber nachdenke, eigentlich keins von beidem.
Ohne die 5% Hürde sähe es nicht besser aus.
Bei dem Ergebnis sehe ich so oder so eine Regierungskrise kommen. Es gibt keine möglichen Koalitionen, also eigentlich nur 2 Möglichkeiten: Entweder BSW trägt einen CDU-Ministerpräsidenten mit, um die AfD zu verhindern – dann könnten sie die Landesregierung 4 Jahre lang vollständig blockieren. Oder die AfD stimmt für den CDU-Kandidaten mit, das würde aber die Bundes-CDU und die Öffentlichkeit auf die Barrikaden treiben.
In beiden Fällen käme es vermutlich relativ schnell zu Neuwahlen. Und wenn sich das Bild dann nicht ändert, wird es richtig spannend.
Das Wahrscheinlichste wäre dann eine AfD-Werteunion-Koalition, die sich dann hoffentlich an den Machtgrenzen des Föderalismus und der Gewaltenteilung zerreibt. Immerhin hat es selbst Franz Josef Strauß als Ministerpräsident nicht geschafft, die Demokratie in Deutschland zu zerstören.

Darum haben wir heute Merz..

Das sind jetzt keine praktikablen Ideen.

@KISSmyOS
...ganz Sachsen? Nein, ein kleines Dorf leistet noch widerstand...
@AlexS

Jacke wie Hose, es braucht einen antifaschistischen Schutzwall um den gesamten Osten.

Möglicherweise eine Mauer? 🤔 Aber das ist lediglich eine Überlegung.

@genfood @Johanno
Das das Verbotsverfahren bis zur nächsten Bundestagswahl schon direkte Ergebnisse erzielen würde, glaube ich auch nicht, aber:

1. Spricht das nicht dagegen, das Verfahren endlich mal in Gang zu setzen.
2. Könnte allein das in Gang setzen schon in den Köpfen von manchen Wählern, die noch nicht völlig in der braunen Suppe abgetaucht sind, vielleicht noch was bewirken.

Das ganze politische System in Deutschland ist nicht für Minderheitenregierungen ausgelegt. Der Zwang, Koalitionen zu bilden um eine stabile Mehrheit zu erreichen, soll Extremisten den Weg an die Macht erschweren.

Auf Bundesebene gab es Minderheitsregierungen daher immer nur für sehr kurze Zeit, verursacht durch Rücktritte oder Austritte von Fraktionen, und dann gab es immer relativ schnell Neuwahlen.

In Thüringen gibt es aktuell eine. Bodo Ramelow hatte 2019 eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung zusammengestellt, die auch schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hatte. Dann hat aber die CDU geschlossen mit der AfD gegen ihn als Ministerpräsident gestimmt. Deshalb kam die Regierung erst beim 2. Versuch 2020 zu Stande, nachdem das zu einem bundesweiten Skandal geführt hat, in Folge dessen Annegret Kramp-Karrenbauer zurücktrat, Friedrich Merz CDU-Chef wurde, und den Begriff der "Brandmauer gegen rechts" einführte und jede Zusammenarbeit mit der AfD verbot.

@genfood
Das konnte man ja jetzt dank der FDP mal so innerhalb der Ampel erleben. Is so meh...
@Wirrvogel @ich_iel

Ich glaube, da unterschätzt du ~~das Verantwortungsgefühl~~ die Machtgeilheit der sächsischen CDU.

Schlimmer noch als die Bundespartei hat die sächsische CDU nur einen Inhalt: regieren. Die würden zur Not auch versuchen eine Dreierkoalition mit AfD und MLPD auf die Beine zu stellen, wenn sie dadurch nur an der Macht bleiben.

Manno 😠

Nicht unbedingt als Problem, aber es überrascht mich, dass der Zuspruch so viel stärker ist als in anderen Ostbundesländern. Würde mich aber deine Interpretation anschließen, Stichworte Arbeiter in Chemieindustrie und Magdeburger Modell.