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Der Teil der wirklich nur digitales betrifft ist nicht sooo schlecht, "public money, public data", open source, zendis, etc.. Aber das Ministerium wird CDU geführt.

Beim Rest, besonders Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Energie, habe ich 0 Vertrauen das da irgendwas funktioniert.

Über die gruseligen Dinge braucht man gar nicht reden.

192 Automobilindustrie
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und193 Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und194 -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum195 Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf196 Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der197 Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge198 und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine199 pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.

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1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro

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235 Luftfahrt
Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL)-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen.

257 Handel und Außenwirtschaft ... Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks

274 Außenwirtschaftsgesetz Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Mit der Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wie auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal.

Unter Bauen und Wohnen

750 für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. *Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter , Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen, Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein

Ich hör hier mal auf und fasse kurz zusammen, was mein Eindruck ist:

"Tod dem Klima und der Umwelt. Es lebe die Wirtschaft bis zum Untergang! Hoch auf unsere Freunde Trump und Putin, mit denen wieder gute Geschäfte gemacht werden. Bei Russland reden wir von Sanktionen, aber wir werden das nur noch stichprobenhaft überprüfen."

Klingt tatsächlich bisher gar nicht so verkehrt von dem was ich überflogen habe. Nur die erweiterte Datenspeicherung bezüglich IPs macht mir ein bisschen Sorgen. Aber mal sehen.