this post was submitted on 25 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 1 year ago
MODERATORS
 

Ich bin vor Kurzem zufällig beim Twitterkonto von Yanis Varoufakis vorbei gestolpert. Und da habe ich eine Rede gelesen, die er vorm EU-Parlament gehalten hat. Es stand leider nicht da, wer ihn eingeladen hat (hat MERA25 überhaupt Sitze im Parlament?).

In seiner Rede scheint mir mindestens an der Stelle, wo Russland als Gefahr stehen sollte, eine große Lücke zu sein. Den Rest kann ich nicht hinlänglich zureichend bewerten.

Vielleicht kann mir ja jemand von euch helfen, das einzuordnen & mir sagen, ob MERA25 letztlich nur eine weitere Front im russischen Propagandakampf ist.

(page 3) 30 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (12 children)

Ich kopier hier mal meinen Kommentar zum 5% Ziel aus dem Faden in /c/Europe

5% of GDP is often 40-50% of the countries federal budgets.

This is completely insane and it only serves to bankroll the US MIC into a new era of record profits. It is unsustainable and will destroy economic growth as crucial infrastructure investments will fall short and it will create even more political instability and Fascism as it will be financed through cutting social security and investments and rising taxes on the lower and middle class.

As this is economically unsustainable there is only one solution while keeping this spending up. Recover some of the money spent by actually using the weapons to seize resources of foreign countries by war.

Last but not least a lot of the systems bought from the US could come with a kill switch so it will effectively being EU paying for renting US weapons that only work according to US interests.

Das deckt sich auch mit dem, was anscheinend bei Varoufakis kritisiert wird.

5% GDP sind in Deutschland um die 200 Milliarden pro Jahr und das wären dann 40% des Bundeshaushaltes. Wenn dafür andere Positionen gekürzt werden, sogar noch mehr.

Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.

Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.

Und wenn man sich so ansieht, wie schnell die Stimmung in Deutschland Richtung Militarisierung getrieben werden kann, dann scheint noch eine Menge "preußischer Tugenden" unter der Oberfläche der deutschen Gesellschaft zu schlummern.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (12 children)

Es wurde doch grade die Schuldenbremse für genau diese Aspekte abgeschafft. Die Mehrausgaben werden also über Schulden finanziert.

Kompletter Schwurbelkommentar. Unsere Nachbarländer flehen uns seit Jahren geradezu an, militärisch eine größere Stütze in Europa und der NATO zu sein. Also klar, vielleicht nicht wenn du mit Autonomen in Frankreich redest, aber auf staatspolitischer Ebene zu 100%.

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[–] [email protected] 0 points 1 week ago (2 children)

Kannst du mir einen Gefallen tun und nicht die ganze Story in den Superkommentar schreiben, weil das auf Handys (zumindest unter Boost) nicht mehr sinnvoll handelbar ist? Mach einen kurzen Teaser in den Superkommentar und den Rest des Vollzitats als eigenen Kommentar darunter.

Danke

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Klingt nach einem boost problem...

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

@federalreverse hat den Text schon angepasst. Jetzt ist er gut lesbar

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (2 children)

Und der Spoiler hilft nicht?

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ich muss bei diesen Beitrag über 5 Bildschirmseiten scrollen, bis ich zur Diskussion gelange. Und wenn du schnell scrollst, verpasst du den Anfang der Diskussion.

Edit: möglicherweise ist der Spoiler falsch formatiert. Er ist bei mir immer ausgeklappt. Wenn er funktionieren würde, wäre es voraussichtlich ok.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)
[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Habe es jetzt entfernt. Offensichtlich gibt es aber eine Längenbeschränkung für Kommentare und die Rede scheint die Begrenzung zu reißen. Daher werdet ihr jetzt auf xcancel durchklicken müssen. :/

[–] [email protected] 0 points 1 week ago
[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Er erklärt doch genau, wie er die Lage einschätzt. Wo ist da die Lücke? Das Fehlen der Gefahr ist nicht die Propaganda, sondern deren Existenz.

It is at this point that angry yelps will rise up from the press gallery. Can’t you hear them ask: "“Is Russia not ante portas?” “Is Europe not in danger?” “Should Europe remain defenceless, especially now that Trump is abandoning Europe?”

My answer is clear: Weakening ourselves economically through a Military Keynesianism that constitutes the New Austerity which will, with mathematical precision, diminish Europe further is no way to make Europe stronger!

And lest we forget, Europe already has 1.5m men and women in uniform while, over the past decade, we spent €2.7 trillion on defence – a period during which our net productive investment was zero! Now, NATO demands that we spend three times as much - which is totally insane, given how wastefully that €2.7 trillion was spent.

Man könnte fragen, ob es reicht. Die Ausgaben ohne aktiven Krieg sind grösser als Russlands Budget für einen aktiven Krieg. Aus meiner Sicht reicht das. Graphisch auch schön zu sehen hier, insb. das Budget vor dem Krieg im Vergleich.

Die Grafik

Military budget of China, Russia and U.S. in constant 2019 US$ billions

gibt an

$126 Milliarden in 2023

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_Russia

Der Wert passt zum folgenden Post. Der einzige Skandal wäre, wenn wir viel zu überhöhte Preise zahlen. Dann reicht es vielleicht nicht aber Russland wäre dann auch nicht unser größtes Problem.

Russia’s military spending reached €130 billion in 2024, or 7.1% of its GDP

The EU’s €800 billion ReArm Europe plan, for instance, “will be too small, if equipment is bought at current high prices,” the authors caution.

https://feddit.org/post/14599277

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Ausgaben sind halt die denkbar schlechteste Metrik. Da wurden und werden Unsummen für nichts und wieder nichts verschwendet. Es wäre sinnvoll, stattdessen klar zu definieren, welche Fähigkeiten man haben muss, und die dann gezielt zu kaufen. Idealerweise bei Kauf von Ausrüstung EU-weit (sinnvoll) standardisiert und koordiniert, um von Skalierungseffekten profitieren zu können.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Ausserdem könnte man klar darlegen, wo Russlands militärische Fähigkeiten nicht begegnet werden können und eine Gefahr besteht.

Da das nicht gemacht wird und nicht mit einer konkreten Bedrohungslage argumentiert wird, bezweifel ich die Aufrichtigkeit. Wir rüsten für Krieg, aber nicht zur Abwehr Russlands.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Ausserdem könnte man klar darlegen, wo Russlands militärische Fähigkeiten nicht begegnet werden können und eine Gefahr besteht.

Dies, Das, Teile der Antwort auf diese Frage könnten die Bevölkerung verunsichern. Oder so. Außerdem müsste man dann erklären, warum man was kauft. Wenn man es stattdessen einfach so macht, wie jetzt, kann man einfach mit der Gießkanne über jeden Rüstungsbetrieb in jedem Wahlkreis und/oder mit Politiker im Aufsichtsrat große Geldsummen ausschütten.

Wir rüsten für Krieg, aber nicht zur Abwehr Russlands.

Da wird auch nicht mal für irgendeinen Krieg aufgerüstet, da wird für die Gewinne der Rüstungsindustrie aufgerüstet. Das ist kontraproduktiv, denn es gibt nun mal leider eine konkrete Kriegsgefahr durch ein expansionistisches und imperialistisches Russland. Dass Putin bereit ist, eine ganze Generation seiner Bevölkerung in einem Abnutzungskrieg zu verheizen, deutet schon darauf hin, dass er sich nicht so einfach abschrecken lässt, nach der Ukraine weiterzumachen. Dass es so weit kommt, gilt es zu verhindern. Leider scheint die westliche Strategie auch zu sein, Russland auf Kosten der Ukraine Stück für Stück auszubluten, statt die sie in die Lage zu versetzen, den Konflikt schnell zu ihren Gunsten zu entscheiden. Ein faschistoider Diktator mit einer über Jahrzehnte gehirngewaschenen Bevölkerung kann einen solchen Abnutzungskrieg viel länger durchhalten, als ein demokratischer Staat. Insbesondere, wenn dieser Diktator gleichzeitig die demokratischen Staaten und ihre Bündnissysteme mit Propaganda und gezielter Unterstützung destruktiver politischer Bewegungen von innen heraus zersetzt.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (2 children)

denn es gibt nun mal leider eine konkrete Kriegsgefahr durch ein expansionistisches und imperialistisches Russland

Wie kannst du das nach dem Vergleich der Rüstungsausgaben glauben?

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (55 children)

Weil Rüstungsausgaben, insbesondere im Vergleich mit Russland, ein extrem verzerrtes Bild liefern. Während beispielsweise Deutschland zwar einerseits wegen seiner Ineffizienz in dem Bereich, aber eben auch als relativ hochpreisiges Land grundsätzlich relativ hohe Rüstungsausgaben haben wird für das, was es am Ende herausbekommt, läuft es in Russland quasi anders herum. Hier sind Staat und Rüstungsindustrie viel mehr verwoben, da gibt es Schattenhaushalte, Verschiebungen, staatlich gedeckelte Preise, Sträflinge, die für 3,50 den Soldaten geben, usw.

Der Vergleich kann nicht funktionieren, weil beide Länder in dem Punkt vollkommen anders funktionieren. Bei uns führt es dazu, dass wir in der Tendenz viel zu hohe, bei den Russen, dass sie viel zu niedrige Rüstungsausgaben haben für das, was am Ende dabei rauskommt.

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[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Weil die Ausgaben eine sinnlose Metrik sind. Russland produziert Rüstungsgüter für einen Bruchteil der Kosten und hat auch nur einen Bruchteil der Personalkosten. Was zählt, sind die Fähigkeiten, die man sich mit den Ausgaben kauft. Und diese Fähigkeiten müssen, wenn sie als Abschreckung wirken sollen, um einen Krieg zu verhindern, bevor er überhaupt angefangen hat, für die Gegenseite offensichtlich und groß genug sein, um einen Angriff unattraktiv zu machen. Der Ukraine ist das nicht gelungen, nicht zuletzt dadurch, dass wir im Westen auf die russische Propaganda reingefallen sind und halbherzige Unterstützung überhaupt erst angelaufen ist, als der Angriff schon lief.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (4 children)

Was zählt, sind die Fähigkeiten, die man sich mit den Ausgaben kauft.

Ja. Natürlich stellt Russland günstig Granaten her. Aber der ich meine sogar verlustfreie Sieg der Abrahamspanzer über die russischen Panzer der Iraker wurde früher stolz erwähnt.

Solange ich keine Aufstellung sehe, die zeigt, dass wir nur Müll gekauft haben, gehe ich davon aus, dass wir die bessere Technik haben.

Der Ukraine ist das nicht gelungen, nicht zuletzt dadurch, dass wir im Westen auf die russische Propaganda reingefallen sind und halbherzige Unterstützung überhaupt erst angelaufen ist, als der Angriff schon lief.

Das ist selbst Propaganda. Wir wussten, was passiert, wenn wir versuchen, die Ukraine von Russland zu trennen. Die Fakten sind bekannt. Ich höre gerne ein Argument, warum wir den Krieg nicht provoziert haben aber ich muss nicht die sicher bekannte Geschichte wiederholen.

Natürlich wirkt Russland bei einem unprovoziertem Angriff gefährlich. Es ist aber ein Existenzkampf für Russland, der daher trotz Überlegenheit des Westens stattgefunden hat. Daraus mehr Rüstungsausgaben zu fordern ist im besten Falle naiv.

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[–] [email protected] 0 points 1 week ago (5 children)

Ich habe gerade keine Zeit, das ganz zu lesen. Was aber stimmt ist, dass gerade unglaubliche Summen für Militär ausgegeben werden. Und die fließen noch dazu an klassische Militärtechnikfirmen, die Panzer bauen, Kampfjets oder Raketensysteme, während mit die gefährlichsten Waffen der Russen in der Ukraine kleine und im Vergleich sportbilige Drohnen sind.

Auch auffällig ist, dass die realen Ausgaben für Militär die für Klimaschutz bei weitem in den Schatten stellen. Die Militärindustrie ist keine klimafreundliche Veranstaltung, sondern tief verzahnt mit der fossilen Wirtschaft, und insofern steht sie möglicherweise nicht nur Trump sondern auch Putin näher als uns lieb sein kann.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Und die fließen noch dazu an klassische Militärtechnikfirmen, die Panzer bauen, Kampfjets oder Raketensysteme, während mit die gefährlichsten Waffen der Russen in der Ukraine kleine und im Vergleich spottbilige Drohnen sind.

Mit dronen allein gewinnt man aber keinen Krieg. Man braucht immer noch Leute die das eroberte land besetzen und halten.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Dazu kommt noch, dass Drohnen nur so erfolgreich sind, weil bis jetzt noch keine vernünftig skalierenden Abwehrsysteme entwickelt wurden. Kleinstdrohnen als Waffensystem sind noch relativ neu, deswegen steckt ihre Abwehr noch in den Kinderschuhen, aber die wird sich entwickeln und hat sich auch schon entwickelt. Dass beide Seiten des Konflikts inzwischen kabelgesteuerte (in der Regel über Glasfaser) Drohnen herstellen, beweist, dass Störsender gegen funkgesteuerte Drohnen effektiv sind. Das kann allerdings nur in einer Umgebung funktionieren, in der praktisch kein konventioneller Luftkrieg stattfindet, denn ein aktiver Störsender ist ein gefundenes Fressen für eine "radarsuchende" Rakete.

Bei anderen Lenkwaffen (z.B. Raketen, Bomben) hat in der Vergangenheit eine ähnliche Entwicklung stattgefunden. Anfänglich waren die per Funk ferngesteuert. Das hat recht schnell zur Entwicklung von wirksamen Störsendern geführt, was wiederum zur Entwicklung von kabelgesteuerten und nach dem Abschuss autonom intern gesteuerten "fire and forget"-Raketen geführt hat. Bei Drohnen wird es eine ähnliche Entwicklung geben.

Ein anderes Problem sind große "Drohnen", wie z.B. die iranischen Saheeds, die Russland massenhaft einsetzt. Eigentlich sind das Marschflugkörper für Arme. Die funktionieren, weil sie wesentlich billiger sind und deshalb besser skalieren, als die Flugabwehrraketen, die man anfänglich verwendet hat, um sie abzuschießen. Inzwischen kommt man zu deren Abwehr wieder auf Kanonen zurück (durch ihre niedrige Geschwindigkeit sind die Drohen ein dafür geeigneteres Ziel, als ein moderner Kampfjet oder ein "richtiger" Marschflugkörper), außerdem setzt die Ukraine wohl inzwiscchen erfolgreich Drohnen zur Drohnenjagd ein.

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[–] [email protected] 0 points 1 week ago

ja mera25 hat sitze im eu parlament. die sfind glaube ich ziemlich grosß in griechenland

(letzter standpunk meines wissens zumindest ksnn auch falsch sein)

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (4 children)

Es gibt unter Linken (und ich meine hier Kommunisten, Antiimperialisten oder (wie Varoufakis) marxistisch geprägte demokratischen Sozialisten, nicht Linksliberale wie z.B. der überwiegende Teil der Linkspartei, besonders deren Parteiführung) zwei Sichtweisen auf den Russland-Ukraine-Krieg:

  1. Das ist ein zwischenimperialistischer Konflikt. Westliche und russische Kapitalisten bekriegen sich, auf dem Rücken der Arbeiterklasse die kämpft und stirbt, für Märkte, Rohstoffe und strategische Positionierung. Die Aufgabe von Linken Orgas ist es (nach Lenin/Luxemburg) sich mit der Arbeiterklasse des angeblichen Feindes zu solidarisieren, und die Fähigkeit der Imperialisten, Krieg zu führen, zu untergraben, um das sterben und töten von Arbeitern zu stoppen. Im besten Fall führt das zu günstigen Bedingungen für die Revolution (wie Oktoberrevolution in Russland, oder die gescheiterten Aufstände in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg). Dazu sollte man in erster Linie die Fähigkeit des eigenen Staates bekämpfen, Krieg führen zu können, und nicht wie die SPD damals den Staat gegen den externen Feind unterstützen. Nennt sich revolutionärer Defätismus.

  2. Der Ukraine-Krieg ist ein Versuch des westlich-imperialistischen Blocks, Russland zu unterwerfen und (wieder) zu einer westlich dominierten Semikolonie zu machen, wie dies in den 90ern de-facto der Fall war. Russland sollte gegen diese imperialistische Aggression kritisch (d.h. nicht allgemein, sondern in diesem speziellen Zusammenhang) unterstützt werden, wie man auch verschiedene nationalistische Befreiungsbewegungen in vielen (semi-)kolonisierten Regionen unterstützt hat und immer noch tut (wie z.B. jetzt gerade in Palästina). Die Logik dahinter ist, dass die Befreiung von der kapitalistischen Klassenherrschaft untrennbar mit dem Kampf gegen koloniale Herrschaft verbunden ist, und dass Kampf gegen das eine Freiräume für Kampf gegen das andere schafft.

Da gibt es einiges an Streit zwischen den Lagern, manche Organisationen haben sich darüber gespalten (z.B. in Deutschland die KO (die Abspaltung hat die KP gegründet)). Unter deutschen Linken (und im Westen allgemein) ist die erste Sichtweise glaube ich prominenter, im Globalen Süden eher die zweite.

Beide Einschätzungen haben lange Tradition im linken Spektrum. Die Tatsache, dass du das für russische Propaganda hältst, ist meiner Vermutung nach deswegen, weil liberale Medien abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg grundsätzlich und präventiv als russische Propaganda verunglimpfen. Die Bevölkerung wird gewarnt, auf der Hut zu sein vor den russischen Propagandisten und ihren Narrativen, damit, wenn die Kriegslogik von irgendwem hinterfragt wird, reflexartig der Gedanke kommt, es handle sich um Feindpropaganda, die man nicht konsumieren oder ernst nehmen sollte.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (3 children)

Der Ukraine-Krieg ist ein Versuch des westlich-imperialistischen Blocks, Russland zu unterwerfen und (wieder) zu einer westlich dominierten Semikolonie zu machen, wie dies in den 90ern de-facto der Fall war.

..und deshalb hat Russland die Ukraine in bis heute fortbestehender Eroberungsansicht militärisch überfallen? Das ist mir eine Dimension zu hohes Schach.

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[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Dazu sollte man in erster Linie die Fähigkeit des eigenen Staates bekämpfen, Krieg führen zu können,

Wie soll diese Strategie denn zu einem sinnvollen Ergebnis führen in der aktuellen Situation? Russland greift uns an und wir sorgen dann in demokratischen Prozessen dafür, dass es keine Verteidigungsmöglichkeit gibt. Russland hingegen hat keine demokratischen Prozesse; solange also Putin noch irgendjemanden motivieren kann, diesen Krieg zu bestreiten, wird dieser Krieg weitergehen.

Ich finde die aktuelle Strategie dieser Bundesregierung "mehr Gas kaufen und mehr Waffen kaufen" auch widersinnig. Ich wünschte mir, wir täten alles, um Gas und Öl abzulösen, damit Preise für die russischen Hauptexportgüter sinken; und ich wünschte mir, wir würden einfach bei den ominösen 2% bleiben, aber vielleicht nicht alles davon an McKinsey weiterleiten. Und ich wünschte mir, wir würden der Ukraine endlich den Weg frei machen, russische Exportindustrie, also wiederum Gas und Öl, einmal vollständig wegzubomben. Das verursacht natürlich auch Leid, weil jeglicher Gütertransport davon betroffen ist, aber das scheint der einfachste Weg, diesen Krieg mal zu beenden.

Die Tatsache, dass du das für russische Propaganda hältst, ist meiner Vermutung nach deswegen, weil liberale Medien abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg grundsätzlich und präventiv als russische Propaganda verunglimpfen.

Das find ich ein bisschen bösartig. Wir wissen ja durchaus, dass die russische Regierung strategisch ausländische Parteien unterstützt, von denen sie sich eine Lähmung des jeweiligen ausländischen politischen Systems erhofft, diese Art der Propagandafähigkeit ist einer der großen Trümpfe Russlands. Prominenterweise sind das in Dland die Afd und das Bsw.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Wie soll diese Strategie denn zu einem sinnvollen Ergebnis führen in der aktuellen Situation? Russland greift uns an und wir sorgen dann in demokratischen Prozessen dafür, dass es keine Verteidigungsmöglichkeit gibt. Russland hingegen hat keine demokratischen Prozesse; solange also Putin noch irgendjemanden motivieren kann, diesen Krieg zu bestreiten, wird dieser Krieg weitergehen.

Genau das ist das Problem. Und aus historischen Erfahrungen mit Diktaturen als Konfliktparteien sollten wir eigentlich wissen, dass ideologisch gefestigte Diktaturen, die ausreichend Zeit hatten, ihre Bevölkerung durch Gehirnwäsche und Repression gefügig zu machen, nur durch eine massive Übermacht militärisch besiegt werden können, weil die im Zweifel weiterkämpfen, bis zum bitteren Ende. Gerade in Deutschland sollte man das eigentlich wissen, denn hier gab es das schonmal.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Es ist ja auch Linken bisher tatsächlich schwer gefallen, die Gefahr durch Russland als real zu bewerten. Das heisst nur noch nicht, dass die Militärindustrie ein Freund der Denokratie oder einer sozialdemokratischen Wohlstandsverteilung ist. Geld, das z.B. für Sozialwohnungen oder Krankenhäuser ausgegeben wird, kann nun mal nicht bei Krauss-Maffei oder amerikanischen Militärfirmen landen.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Gerade da muss man ansetzen. Als EU sollte man keine Technik bei amerikanischen Herstellern einkaufen. damit begibt man sich in eine gefährliche und sinnlose Abhängigkeit. Wenn man Firmen vernünftig reguliert, dann bezahlen die ihre Leute anständig, dass die keine Sozialwohnungen brauchen, außerdem sorgt gerechte Besteuerung der Gewinne von Konzernen dafür, dass genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

lemmy.ml-Moment.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Das klingt schon schräg

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