Das ist seit Jahren ein Thema, und wurde auch schon vom Gerichtshof gekippt. Aber alle paar Monate flammt das Thema erneut auf (meist in Verbindung mir einem Verbrechen dass als Vorwand genommen wird.) Ich denke die spielen auf Ermüdung des Themas in der Bevölkerung um es irgendwann ohne viel Gegenwind durchzusetzen.
Es ist jedenfalls eine technisch unversierte und overflächliche Herangehensweise und dagegen gehört viel Aufklärung betrieben.
Es ist immer so frustrierend zu sehen das irgendwer was technisches verlangt aber keine Ahnung davon hat… weil sich ja alle überwachenswerten Verbrecher ganz sicher nur über die bekannten Messenger unterhalten und keinesfalls irgendwas anders nutzen.
Also selbst wenn man da voll dafür wäre, ist die praktische Umsetzung davon sowieso maximal nutzlos…
Glaubt ihr, Karner bzw. allgmein ÖVP wird sowas erfolgreich durchsetzen?
Ich hab jedenfalls die NEOS gewählt, spezifisch damit sie sich gegen Überwachung und Zensur stellen. Ich hoffe, deren Regierungsbeteiligung bewirkt das wirklich; wenn nicht, weiß ich nicht, wen ich bei der nächsten Wahl wählen soll.