this post was submitted on 02 Mar 2025
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founded 11 months ago
MODERATORS
 

Guten Tag.

Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.

Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.

Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.

Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.

Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?

Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit "Bauchschmerzen" zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.

Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.

Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.

Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.

Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.

Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.

Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.

(page 2) 50 comments
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[–] [email protected] 15 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (2 children)

Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.

Man muss sich das mal vorstellen:

Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),

  • werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
  • dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
  • von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
  • ja sicherlich ablehnen wird.

Dabei gehen wir davon aus, dass

  • die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
  • oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
  • obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.

Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?

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[–] [email protected] 22 points 2 months ago (1 children)

Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.

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[–] [email protected] 2 points 2 months ago (1 children)

Ich finde den Post ziemlich gewagt.

Klar kann man jetzt die Schuld hin und her schieben und sagen "Alles bleibt so wie es ist, weil die CDU doof ist, und weil die CDU doof ist, ist sie auch an allem schuld."

Aber die Frage der Schuld ist absolut nachrangig, das ist eine Frage für Samstagabend-Talkshows wo irgendwelche Drittklassigen Politiker ihre Bücher bewerben.

Wir haben Krieg in Europa und alle anständigen, demokratischen Parteien müssen sich fragen ob ihre Ideen konkrete Lösungen bringen. Das tuen die Vorschläge der Linken nach meine Überzeugung nicht, sondern sie sind brandgefährlich für das freie Europa und leisten dem Kriegsverbrecher Putin unterstützung. Ob gewollt oder ungewollt, das Ergebnis zählt hier.

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin...

...dann kommt der Krieg zu dir!

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[–] [email protected] 23 points 2 months ago (1 children)

Fühl diesen Post schon. Ich finde es ebenso absolut lächerlich die Linke als Buhmann darzustellen. Der Finger sollte viel mehr auf die wirklichen Schuldigen wie die AfD zeigen.

Meine Theorie ist: alle Parteien der "Mitte" rücken weiter nach rechts – bis auf die Linke. Nur die hat leider eben eine fragwürdige Position zum Ukraine-Krieg. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen einfach frustriert sind, dass es keine Partei mehr gibt, die ihren Vorstellungen überwiegend entspricht. Und das lassen sie dann an den Falschen aus.

[–] [email protected] 8 points 2 months ago (2 children)

Diese "Fragwürdige Position" begründet sich aus einer grundlegend parzifistischen Haltung und ich finde es hart bedenklich das Parzifismus in Deutschland zunehmend auch in linken Kreisen wie hier auf feddit pauschal problematisiert wird.

Die Linke sind keine "Putinfreunde" (hast du jetzt nicht geschrieben, aber schwingt bei der Diskussion leider immer mit), sie haben einfach noch nicht wie alle anderen Partein den Traum eines friedlichen Europas aufgegeben und denken den Krieg konsequent vom Ende her, aka vom Verhandlungstisch. Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.

Und es ist keinesfall so das die Linke die Notwendigkeit des Staatlichen Gewaltmonopols verkennt, auch nach außen hin. Es gibt ja durchaus die Bestrebung in der Linken das die Europäischen Staaten selbiges zusammenlegen mit einer EU Armee.

[–] [email protected] 1 points 2 months ago (1 children)

Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.

Habe ich etwas verpasst? Es wird doch bereits seit Jahren geschossen? Jetzt ausschließlich auf Verhandlungen zu pochen hilft nur einem und zwar dem Aggressor.

[–] [email protected] 2 points 2 months ago

Ja das ist der worst case der eingetreten ist, weswegen sich die Linke dafür einsetzt es wieder zurückzudrehen und zwar auf anderen Wegen als mehr schießen, weil das erwiesener Maßen erst zu Verhandlungen führt wenn beide Seiten so richtig kaputt sind.

[–] [email protected] 7 points 2 months ago (3 children)

Pazifismus ist vollkommen naiv solange es Kräfte gibt, die auf den scheißen. Wenn ein nichtpazifistisches Land ein anderes angreift, dann ist der "Pazifismus" Dritter nur Unterstützung für den Aggressor. Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation, damit bleibt nur mehr das Schießen.

Damit bleibt halt die Frage offen - mit solch einer realitätsfern naiven Einstellung zu Krieg und dem Imstichlassen der Ukraine... Wie würden sie sich im Falle eines Angriffs auf Deutschland verhalten?

[–] [email protected] 2 points 2 months ago (3 children)

Jede Utopi ist erstmal naiv aber hat dennoch seine dahseinsberechtigung um ein Ziel zu haben auf das man, erreichbar oder nicht, hinarbeiten kann.

Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation,

Das ist genauso naiv, weil in ultimativer konsequenz folgt daraus der totale krieg gegen Russland.

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[–] [email protected] 2 points 2 months ago (9 children)

Siehst du Kapitulation von Russland als realistisches Szenario?

[–] [email protected] 1 points 2 months ago (1 children)
[–] [email protected] 3 points 2 months ago (1 children)

Von. Ich frage, ob es wirklich ein realistisches Szenario ist, Russland zur Kapitulation zu bringen und/oder den ursprünglichen Grenzverlauf der Ukraine wieder zurückzuerobern.

[–] [email protected] 0 points 2 months ago (1 children)

Nein, aber das war es von anfang an nicht imho. Damit es keine Grenzverschiebung durch große Ländern gibt muss es eine funktionierende UN geben. Hat man leider nach der Wende verpennt.

[–] [email protected] 1 points 2 months ago (2 children)

Man hatte das Budapester Memorandum, aber das brachte nichts, nachdem die anderen Vertragsparteien 2014 die Russen einfach darin gewähren ließe, es zu ignorieren. Mit so jemandem kann man dann auch nichts neues aushandeln, wenn man weiß, sie würden es sowieso jederzeit ignorieren wie es ihnen passt. Deswegen finde ich es zynisch wenn da einige einfach Friedensverhandlungen mit so einem unredlichen Vertragspartner fordern, und tun als ob es damit getan wäre. Umgekehrt ist mir aber auch nicht klar, was diejenigen als Ziel haben, die die Ukraine militärisch stärken wollen. Daher eben die konkrete Frage. Denn die Zurückeroberung der ursprünglichen Landesgrenzen scheint mir auch nicht wirklich realistisch zu sein.

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[–] [email protected] 2 points 2 months ago (1 children)

Russland kann einfach nach Hause gehen

[–] [email protected] 0 points 2 months ago

Schön wär's, aber das war nicht die Frage.

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