this post was submitted on 25 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 9 months ago
MODERATORS
 

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

  • Correctiv Magazin,
  • Omas gegen Rechts,
  • Campact,
  • Attac,
  • Amadeu Antonio Stiftung,
  • PETA,
  • Animal Rights Watch,
  • Foodwatch,
  • Deutsche Umwelthilfe,
  • Greenpeace,
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

(page 2) 13 comments
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[–] [email protected] 6 points 3 weeks ago (5 children)

Die Liste von Kontroversen um PETA ist so ellenlang, ich würde mir den Kommentar mit der Spendenempfehlung noch mal überlegen.

[–] [email protected] 1 points 3 weeks ago (3 children)

Der Punkt ging so weit über deinen Kopf wie ne Ariane VI.

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[–] [email protected] 11 points 3 weeks ago (2 children)
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[–] [email protected] 43 points 3 weeks ago (5 children)

Ja genau, unliebsame NGOs einfach mal ausschalten. Was für ein faschistisches Arschloch.

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[–] [email protected] 74 points 3 weeks ago (7 children)

Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.

Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?

* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

[–] [email protected] 37 points 3 weeks ago (2 children)

Was nur zeigt, dass Merz nicht verstanden hat um was es ging. Oder noch schlimmer, er versteht es und die Sorgen der Demonstranten sind berechtigt.

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[–] [email protected] 16 points 3 weeks ago (2 children)

* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.

[–] [email protected] 15 points 3 weeks ago

Ja, aushalten müssten sie es. Ich will nur aufzeigen, wie hier ein Narrativ gesponnen wird, weil es (insbesondere mit dieser Konsequenz) faschistoide Muster aufzeigt.

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[–] [email protected] 2 points 3 weeks ago (1 children)

Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?

ne leider gerade nicht.

[–] [email protected] 13 points 3 weeks ago (1 children)

Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los", fragte sie, "wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".

Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fannegret-kramp-karrenbauer-vorwuerfe-nach-aeusserungen-zu-rezo-a-1269628.html

[–] [email protected] 8 points 3 weeks ago

Danke für den Link.

Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll was in einem gesitten Rahmen wäre.

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[–] [email protected] 38 points 3 weeks ago (1 children)
[–] [email protected] 19 points 3 weeks ago (2 children)

Die AfD ist ja noch nicht mal verboten. Darf der Antifa e.V. das dann schnell inoffiziell regeln, bevor der auch nicht mehr gesponsort wird?

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