this post was submitted on 28 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Hohe Zinsen schränken den Handlungsspielraum ein.
Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum ein.
Quo vadis, Deutschland?
Die Schuldenbremse schränkt in der Tat den Handlungsspielraum in normalen Jahren ein. Wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht, sind aber auch keine großen Mehrausgaben nötig. Wenn dann wegen einer Krise viele Schulden gemacht werden müssen, hat das wegen der guten Finanzlage in den Folgejahren keine größeren Konsequenzen.
Hohe Schulden und Zinsen sind vor allem langfristig viel problematischer als eine Schuldenbremse. Eine Möglichkeit ist, den Haushalt zu kürzen und die Zinsen als Zwangsabgabe für vermögende Anleger zu behandeln. Dann bleibt dauerhaft weniger für den Sozialstaat übrig. Man kann die Zinszahlungen auch immer wieder mit neuen Schulden ausgleichen. Das aber verschlechtert die Finanzlage von Jahr zu Jahr mehr.
Mich stört an deiner Argumentation stark, dass du nicht unterscheidest, für was Schulden gemacht werden. Gerade Sozialausgaben fließen auch immer teilweise wieder zurück an den Staat: zum einen durch die Mehrwertsteuer, weil sie komplett verkonsumiert werden, zum anderen durch Wirtschaftswachstum durch den Konsum.
Dass gerade nicht antizyklisch investiert wird, ist ein riesiges Problem. Baubetriebe kriegen keine Aufträge und schließen oder bauen Personal ab. Dadurch gibt es dann nicht genug Kapazitäten, wenn zB die Zinsen wieder sinken und alle neue Bauprojekte anstoßen. Der Staat könnte da ausgleichend eingreifen, tut er aber nicht wegen der Schuldenbremse. Stattdessen verstopfen wir die Auftragsliste noch stärker in Zeiten guter Konjunktur.
Die Anteile, die über Steuern in den Sozialstaat zurückfließen, erscheinen wieder auf der Einnahmenseite, vergrößern also (je nach Wirkungsgeschwindigkeit) nicht die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Ein Teil des Geldes fließt aber nicht automatisch in die Staatskasse zurück und muss irgendwie kompensiert werden. Entweder durch Steuererhöhungen, durch Kürzung anderer Ausgaben oder durch zusätzliche Schulden.
Antizyklisches Verhalten sollte auch mit Schuldenbremse möglich sein: "Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung [...] vorsehen."
Warum das nicht passiert, kann ich nicht sagen. Ich habe mich noch nicht eingehend über diese Regelung informiert. Ich habe aber schon viele sehr unterschiedliche Meinungen von vertrauenswürdigen Ökonomen gehört. Das Thema scheint ziemlich komplex und umstritten zu sein. Wahrscheinlich wird es in den nächsten Monaten und Jahren noch Nachbesserungen bei der Schuldenbremse geben.
Mit dem "spielt Geld zurück" wollte ich hauptsächlich anmerken, dass eine Sozialausgabe, die 10Mrd kostet, den Staat im Endeffekt weniger kostet als eine 10Mrd Steuererleichterung für viel Verdiener. Das wird in solchen Diskussionen gerne unter den Tisch gekehrt, gerade wenn man sie dazu missbrauchen will den Sozialstaat zusammen zu kürzen.
Ah, interessanter Unterpunkt im Gesetzestext, komisch, dass das bei der derzeitigen Debatte nie zur Sprache kommt.